Protokoll
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Das Land Niedersachsen stellt fest, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nur im Einklang mit den Grundrechten und humanitären Verpflichtungen Deutschlands erfolgreich gelingen kann. Dabei haben insbesondere der Schutz von Kindern und ihr Recht auf Bildung oberste Priorität. Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Asylsystems nach Deutschland gelangen, sind besonders schutzbedürftig. Niedersachsen fordert, dass die im Gesetz vorgesehenen Verfahren, insbesondere Grenzverfahren (§ 18a AsylG), die besonderen Bedürfnisse von Kindern umfassend berücksichtigen.
Dies umfasst kindgerechte Unterbringung und Verfahrensgestaltung sowie die Sicherstellung, dass Kinder niemals durch lange Wartezeiten in unsicheren Situationen an der Grenze gefährdet werden. Das Recht auf Bildung gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt gewährleistet sein. Niedersachsen hebt hervor, dass minderjährige Asylsuchende schnell und effektiv in das deutsche Bildungssystem integriert werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen zu Aufnahmeeinrichtungen (§ 49 Absatz 2 AsylG) ist sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu Schulen oder anderen Bildungsangeboten erhalten.
Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle betroffenen Behörden hinreichend geschult und finanziell ausgestattet werden, um die spezifischen Schutzbedarfe von Kindern zu wahren. Das Land Niedersachsen fordert, dass die Auswirkungen der neuen Gesetzesregelungen auf die Rechte von Kindern und ihre Bildungsbeteiligung kontinuierlich überwacht und evaluiert werden. Entsprechende Berichtsmechanismen müssen etabliert und transparent gestaltet werden. Abschließend betont das Land Niedersachsen, dass die Umsetzung der GEAS-Reform im Einklang mit dem Kindeswohl stehen muss.
Sie darf weder humanitäre noch geltende rechtliche Standards im Kinderschutz und im Bildungszugang beeinträchtigen.
Die geplanten Regelungen nach Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d) sowie Nr. 35 des Gesetzentwurfs zur Einführung einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber hinaus erfolgt mit dem Gesetzentwurf eine Zuweisung der Zuständigkeit an die Landesgesundheitsbehörden.
Regelungen, welche die Zuständigkeit im Rahmen des Verwaltungsvollzugs betreffen, sind nach Artikel 83 GG jedoch grundsätzlich Sache der Länder. Die Einschränkung auf „Landesgesundheitsbehörden“ stellt demnach einen unzulässigen Eingriff in dieses Recht der Länder dar. Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1356 sieht zudem lediglich vor, dass die Gesundheitskontrolle durch qualifiziertes medizinisches Personal durchgeführt werden muss, ohne dass die Regelung eine Einschränkung auf eine behördliche Untersuchung enthält.
Durch die geplanten Regelungen müssten in den Ländern unnötige und mit hohen Kosten verbundene Doppelstrukturen geschaffen werden, da die Untersuchungen nach § 62 AsylG bislang in vielen Ländern nicht von einer Gesundheitsbehörde durchgeführt beziehungsweise veranlasst werden. Es wird daher erwartet, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen vorgenommen werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen und Überregulierung zu vermeiden.