Wort im Verlauf
„§ 170 StPO“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/320,43 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/3210.10.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
3
CDU/CSU
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
21/32 · 10.10.2025 · ZP 11
Johannes Wiegelmann CDU/CSU
Nachbarn, Freunde wechseln die Straßenseite und gehen auf Distanz. Selbst wenn am Ende eines Ermittlungsverfahrens die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO steht, also der Freispruch im Ermittlungsverfahren: Der gesellschaftliche Makel bleibt. In der Außenwahrnehmung ist dabei unerheblich
Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · ZP 9
Sonja Eichwede SPD
entsprechenden Fällen teilweise nur ein geringer Unrechtsgehalt vorliegt: Wenn ich den Tatbestand ausschließe, kann ich nur nach § 170 Absatz 2 StPO einstellen, keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem