„§ 129 StGB“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 3 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/980,4 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10215.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Fabian JacobiAfD 3
- 2 Rainer GroßAfD 2
- 3 Marcel EmmerichGrüne 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →Deshalb fordern wir: volle Härte gegen den Ökoterrorismus – entsprechende Netzwerke müssen als terroristische Vereinigung gemäß § 129 StGB eingestuft und mit dem Verfolgungsdruck des Rechtstaates zerschlagen werden –, ehrliches parlamentarisches Lagebild und Strategieausmaß von Sabotage aufdecken und physischen Schutz für unsere systemrelevante
werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle
Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden