Wort im Verlauf
„§ 10 KapMuG“
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Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · TOP 14
neuen § 10 Absatz 2 KapMuG entfällt nunmehr die zwangsweise Aussetzung potenzieller zum Musterverfahren geeigneter Verfahren von Amts wegen. Die Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zum Musterverfahren erfolgt zukünftig lediglich auf Antrag der Klagenden, soweit die Voraussetzungen vorliegen