Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegenden Reform heute die Verfahren einfacher und effektiver gestalten.
Unternehmen müssen regelmäßig Informationen veröffentlichen, zum Beispiel zum Umsatz und anderen Kennzahlen. Auf deren Grundlage entscheiden Anleger, Aktien zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Bei Falschinformationen können Anleger Schadensersatz verlangen und sich für ein Musterverfahren nach dem KapMuG zusammenschließen. Aus den vielen möglichen Klägern wird ein Musterkläger ausgewählt, der den Prozess stellvertretend für alle führt.
Um die Relevanz und gleichzeitig das Problem des KapMuG zu verstehen, genügen zwei Zahlen: 16 000 und 20. Sie stammen aus dem Musterverfahren zum dritten Börsengang der Telekom. 16 000 Anleger haben einen Schaden erlitten und hätten ohne das KapMuG in 16 000 Einzelklagen um ihr Recht streiten müssen – eine Flut an Fällen, die die Gerichte vermutlich überlastet hätte. Wir brauchen das KapMuG, um solche Massen gleichgelagerter Fälle effizient und kostengünstig bewältigen zu können.
20 Jahre dauerte das Verfahren gegen die Telekom – unvorstellbar lang. In dieser Zeit haben einige der Kläger Kinder bekommen, die vor dem Prozessende schon ihr Abitur hatten. Die KapMuG-Verfahren sind offenbar zu komplex und die Abläufe zu zeitintensiv. Nun ist dieses Verfahren sicherlich ein Extrembeispiel. Aber auch andere Verfahren haben sich über ein Jahrzehnt hingezogen.
Das KapMuG läuft Ende August dieses Jahres aus. Ich bin daher Justizminister Buschmann dankbar, dass sich sein Entwurf nicht darauf beschränkt, die Geltungsdauer für das KapMuG nur zu verlängern, sondern es endlich entfristet und grundlegend modernisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dank der guten Zusammenarbeit mit meinen Koalitionskolleginnen und -kollegen im Rechtsausschuss ist es uns gelungen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die Gerichte die Verfahren einfacher führen können und Anleger schneller zu ihrem Recht kommen. Dazu verkürzen wir die Zeit, bis eine normale Klage zu einer Musterklage wird. Zulässige Musterverfahrensanträge müssen nun bereits nach drei statt nach sechs Monaten im Klageregister bekannt gemacht werden. Die notwendige Zahl der Kläger für eine Musterklage kommt so schneller zusammen.
Wir verbessern außerdem den Informationsaustausch zwischen den Ausgangsgerichten und den Oberlandesgerichten, die das Musterverfahren anschließend durchführen. Wenn das Ausgangsgericht seinen Fall dem Oberlandesgericht vorlegt, soll es den Sachverhalt der Klage kurz zusammenfassen und die vorgebrachten Beweise auflisten. Das erleichtert es dem Oberlandesgericht, die Vielzahl der Fälle besser zu ordnen und sich schneller mit den entscheidungsrelevanten Tatsachen zu beschäftigen. Das schafft schnellere Verfahren.
Wir setzen zudem auf die Vorteile der Digitalisierung. Ab nächstem Jahr sind die Verfahrensakten elektronisch zu führen. Das vereinfacht den Aktenaustausch enorm. Anstatt bergeweise Papier auf den Postweg zu schicken, kann das Oberlandesgericht die Fallakten von den Ausgangsgerichten mit wenigen Klicks abrufen. Das entlastet die Geschäftsstellen der Gerichte und bringt einen deutlichen Schub für die Prozessökonomie. Das ist praktizierter Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Gesetz geben wir den Oberlandesgerichten mehr Handlungsfreiheit, um die Verfahren straffer zu führen. Bisher waren die vorgelegten Fragen der Ausgangsgerichte bindend. Nun dürfen die Oberlandesgerichte selber entscheiden, welche Feststellungsziele sachdienlich sind. Irrelevantes kann ignoriert und Feststellungsziele dürfen umformuliert werden. Außerdem können sie Musterkläger, die den Prozess nicht gewissenhaft führen, einfacher auswechseln. Mit diesen Maßnahmen bekommt das KapMuG die Flexibilität, die ein Großverfahren benötigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein funktionierendes KapMuG ist wichtig für unseren Wohlstand. Während in anderen EU-Ländern privater Aktienbesitz ein normaler Baustein des Vermögensaufbaus ist, besteht in Deutschland gegenüber der Börse eine Grundskepsis. Sparbuch und Lebensversicherung alleine sind aber keine ausreichende Altersvorsorge mehr. Deutschland braucht mehr Kleinanleger.
Dies bekommen wir nur hin, wenn die Menschen durch den Rechtsstaat effektiven Schutz erhalten. Das wird das neue KapMuG leisten, und daher bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ auf.
Schaut man auf die aktuelle Rechtslage, stellt man fest: Das Pferd ist jedenfalls sehr, sehr träge. Kapitalanlegermusterverfahren sind viel zu langwierig, viel zu kompliziert und viel zu schwerfällig. Die Verfahren beschäftigen Anleger und Emittenten, Gerichte und Anwälte oft viele, viele Jahre – zu viele Jahre.
Die vorgeschlagene Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ändert diesen Zustand nicht grundlegend. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen tun das nicht. Sie schlagen zwar durchaus einige sinnvolle Änderungen vor. Ich will hier zwei Beispiele nennen:
Erstens. Es ist richtig, dass bei der Zulässigkeit eines Musterverfahrensantrags ebenso wie bei der Aussetzung und Unterbrechung von Parallelverfahren künftig statt des konkreten Abhängigkeitsmaßstabs des Bundesgerichtshofes ein abstrakter Abhängigkeitsmaßstab gelten soll.
Zweitens. Es ist auch gut, dass die Oberlandesgerichte künftig den Streitstoff abschichten und die Feststellungsziele neu fassen können sollen.
Die Grundlage, auf der die Oberlandesgerichte das tun sollen, bleibt freilich weiterhin unzulänglich. Der Vorlagebeschluss des Landgerichts reicht dafür nach wie vor nicht aus – auch mit der jetzt zusätzlich vorgeschriebenen Angabe der Beweismittel. In Summe ist die Reform so oder so nicht geeignet, das träge Pferd wirklich aufzupäppeln.
Deshalb ist es auch falsch, dieses träge Pferd jetzt einfach auf Jahre weiter zu reiten, indem man das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz entfristet. Dass der Regierungsentwurf allen Ernstes annimmt, das Kapitalanlegermusterverfahren habe sich trotz seiner bisherigen Unzulänglichkeiten grundsätzlich bewährt, überzeugt schon angesichts der überlangen Verfahrensdauern nicht. Ebenso wenig überzeugt sein pauschaler Befund: „Alternativen: Keine.“
Um hier jegliche Missverständnisse zu vermeiden, will ich eins klar sagen: Natürlich ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz jetzt nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Aber „besser als nichts“ ist doch keine überzeugende Begründung für eine Entfristung, und alternativlos ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auch nicht.
Wir beraten doch gerade im Rechtsausschuss selbst darüber, wie wir den Zivilgerichten helfen können, Massenverfahren in ihrer gesamten Breite besser bewältigen zu können. Deshalb wäre es richtig, das Gesetz nicht nur, wie jetzt vorgesehen, erneut zu evaluieren, sondern das Gesetz auch erneut zu befristen. Wer stattdessen „Alternativen: Keine.“ schreibt, der leugnet letztendlich, dass es überhaupt ein besseres und schnelleres Pferd gibt.
Darüber hinaus wird der Ballast, den die Reform dem trägen Pferd jetzt abnehmen will, auch nur verschoben. Diesen muss die Justiz an anderer Stelle tragen. Dass Parallelverfahren nicht mehr von Amts wegen, sondern nur noch auf Antrag ausgesetzt werden können, reduziert deren gebündelte Verhandlung und Entscheidung. Dass Parallelverfahren nicht mehr ausgesetzt werden müssen, sondern nur noch ausgesetzt werden können, verzögert deren Verhandlung und Entscheidung durch eine anfechtbare Ermessensentscheidung zusätzlich und unnötig. Dass Parallelverfahren nur noch auf Antrag des Klägers ausgesetzt werden können, widerspricht der prozessualen Waffengleichheit, und dass ein rechtsschutzversicherter und anwaltlich vertretener Kläger diesen Antrag nicht stellen wird, das liegt doch auf der Hand.
Das alles führt zu mehr Individualverfahren mit doppelten oder gar drei- oder vierfachen Beweisaufnahmen sowie divergierenden Entscheidungen. Das heißt im Ergebnis: Mehrbelastung für die Justiz und weniger Rechtssicherheit für Anleger und Emittenten.
Letztlich behandelt die Reform nur Symptome und nicht die Ursache für die Trägheit des Pferdes. Heute braucht es in Kapitalanlegermusterverfahren teils eine dreistellige Anzahl an Feststellungszielen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Das zeigt eindeutig: Das materielle Recht macht die Entscheidung in Kapitalanlegermusterverfahren so schwierig, so langwierig und so kompliziert. Deshalb reicht es eben nicht aus, die prozessualen Schrauben anzuziehen, wie es die Reform allein macht. Um Kapitalanlegermusterverfahren grundlegend zu beschleunigen, muss man auch und gerade das Rad des materiellen Rechts drehen. Das tut die Reform aber an keiner einzigen Stelle.
Die Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr ratsam,
wie es das Kapitalanlegermusterverfahren ist und nach seiner Reform auch bleiben wird. Deshalb lehnen wir als Unionsfraktion diese Reform heute auch ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir endlich der Realität ins Auge. Es wird Zeit, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man aus diesem trägen Pferd ein echtes Rennpferd macht. Mit dieser Reform gelingt das jedenfalls nicht.
Das Wort hat die Kollegin Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute verabschieden wir die zweite Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und stärken damit auch gleichzeitig den Kapitalmarktstandort Deutschland.
Mit dem Gesetz geben wir Geschädigten die Möglichkeit und ein effektives Rechtsmittel an die Hand, um Schadensersatzansprüche im Kollektiv geltend zu machen. Gleichzeitig werden auch die Gerichte entlastet, die oftmals Tausende gleich gelagerte Individualverfahren zu den gleichen komplexen Rechtsfragen führen müssen, die nun durch ein Musterverfahren entschieden werden können.
Justiz, Anwaltskanzleien und Experten aus der Rechtswissenschaft sind sich einig: Das KapMuG hat sich bewährt.
Deshalb entfristen wir das Gesetz und verlängern es nicht einfach noch mal, wie die Opposition das hier gerne machen würde.
Man muss irgendwann auch mal Fakten schaffen, Herr Dr. Plum, und das machen wir hier. Das materielle Recht hätten Sie 16 Jahre lang ändern können.
Jetzt sind wir erst mal beim Prozessrecht. Vielen Dank.
Ein wesentlicher Punkt, den wir in dem Zusammenhang verbessert haben, ist, dass wir die Dispositionsbefugnis der Kläger/-innen gestärkt haben, indem diese nämlich wieder über das eigene Klageverfahren entscheiden können.
Mit dem neuen § 10 Absatz 2 KapMuG entfällt nunmehr die zwangsweise Aussetzung potenzieller zum Musterverfahren geeigneter Verfahren von Amts wegen. Die Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zum Musterverfahren erfolgt zukünftig lediglich auf Antrag der Klagenden, soweit die Voraussetzungen vorliegen.
Vernünftige Klägerinnen und Kläger – um gleich mal der Kritik, die da kommen könnte, zu begegnen – werden einen Antrag stellen,
um das Verfahren auszusetzen, ohne dass sie dazu den Zwang des Gerichts brauchen. Die sind anwaltlich beraten
– Sie waren ja Richter –, und den Richtern bleibt es unbenommen, einen richterlichen Hinweis zu geben, und in dem Zusammenhang werden die Kläger auch oftmals aus Kostengründen diesem Hinweis nachkommen.
Damit schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen, nach dem diejenigen Verfahren ausgesetzt werden, bei denen ein Musterverfahren sich eben aus Sicht des Anlegerschutzes auch anbietet, aber auch die Klagenden entscheiden können, ob sie am Musterverfahren teilnehmen und davon profitieren möchten. Nicht zuletzt verhindern wir damit aber auch die Flucht der Beklagten in ein Musterverfahren.
Als weiteren zentralen Punkt haben wir den abstrakten Maßstab der Abhängigkeit eines Verfahrens von den Musterfeststellungszielen, wie von vielen Sachverständigen auch gefordert, nunmehr im Gesetz verankert. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, der bisher einen engen Maßstab vorsah – das haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung berichtet –, kam es immer wieder dazu, dass die Verfahren zu lang gedauert haben, weil die Prüfung des konkreten Maßstabs dann auch zu zeitintensiv und zu komplex war und das ganze Verfahren noch verzögert hat. Aus diesem Grunde haben wir uns für den abstrakten Maßstab entschieden und diesen nunmehr in § 3, § 6 und § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verankert. Künftig reicht es aus, dass die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt.
Wie ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehen, können die Gerichte jetzt einfacher die Kernfragen des Verfahrens herausarbeiten und das Musterverfahren definieren. Der breite Aussetzungsmaßstab erleichtert aber auch die Bündelung einzelner Klagen durch die Gerichte und vermeidet, dass ein großer Teil der Klagen in Individualprozessen weitergeführt werden muss. Damit man es vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung versteht: Der Aussetzungsmaßstab und die Form der Aussetzung, ob von Amts wegen oder von Klägerseite, sind wichtig, weil sie rudimentär zusammenhängen. Am Ende bedeutet das auch, dass Klägerinnen und Kläger hier noch mal in ihrer Dispositionsbefugnis bestärkt werden und der Rechtsstaat immer dann, wenn er den konkreten Aussetzungsmaßstab anwendet, diesen letztlich auch begründen muss. Das ist einfach zu zeitintensiv, und da sind wir den Sachverständigen gefolgt.
Im Weiteren stärken wir in § 9 KapMuG die Oberlandesgerichte dadurch, dass wir ihnen mehr Kompetenz an die Hand geben, indem sie laut Vorlagebeschluss nunmehr den Sachverhalt abschichten und die Feststellungsziele neu fassen können. Weiterhin ist zu begrüßen, dass wir nun den Anwendungsbereich des KapMuG noch mal konkretisieren und Anlageinformationsblätter bei Kryptowährungen, Schwarmfinanzierungen sowie Ratings und Bestätigungsvermerke in den Katalog der betroffenen Kapitalmarktinformationen aufgenommen haben. Das ist aus unserer Sicht wichtig; denn wir wollen, dass auch viele Kleinanleger in den Kapitalmarkt gehen. Die müssen wir dann auch ausdrücklich vor Schaden schützen.
Eine weitere Verbesserung, die die Gerichte entlasten wird, besteht darin, dass wir den Anmeldezeitraum für die Ansprüche zum Musterverfahren anpassen und die rückwirkende Verjährungshemmung einführen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die Anmeldung gemäß § 13 KapMuG nur binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses und damit viel zu kurzfristig möglich war. Diese Problematik hat die Praxis geschildert: indem beispielsweise viele Individualklagen nach dem Verstreichen der Frist erhoben wurden, um so die drohende Verjährung zu verhindern. Diese Problematik haben wir nunmehr behoben, indem wir den Zeitraum verschoben haben. Mit dieser Reform passen wir in Artikel 9 den § 204 BGB so an, dass die Verjährungshemmung nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses eintritt, wenn bis dahin eine Anmeldung der Ansprüche zum Musterverfahren erfolgt ist und diese vor allem zu diesem Zeitpunkt noch unverjährt waren. Aber grundsätzlich ist es so, dass wir den Zeitraum erweitert haben und damit Geschädigten mehr Zeit bleibt, sich zu entscheiden, ob sie in das Musterverfahren reingehen wollen oder ob sie sich nicht dazu anmelden wollen.
Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzentwurfs soll die Bekanntmachung von Musterverfahrensanträgen nun binnen drei Monaten ab Eingang des Antrags erfolgen; das ist eine deutliche Beschleunigung. In dieser Zeit ist es möglich, sich dazu anzumelden.
Ein großer Erfolg, der zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes beiträgt, ist, dass wir uns innerhalb der Berichterstattergespräche darauf einigen konnten, dass wir Beweiserleichterungen nach dem Vorbild von § 33 GWB einführen. Das war ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig war. Ich freue mich, dass wir uns darauf verständigen konnten. Es ist nämlich so, dass sich geschädigte Kläger/-innen regelmäßig einer Organisationsstruktur gegenübersehen, in die sie keinen Einblick haben und wo im Klageverfahren die Beweisführung oftmals deutlich erschwert ist. Zum ersten Mal schaffen wir es jetzt, im kollektiven Rechtsschutz eine Norm einzubringen, die in diesen Konstellationen für deutlich mehr Augenhöhe sorgt. Nach dem Vorbild von § 33 GWB wird es so sein, dass wir auf Antrag die Möglichkeit eröffnen, dass das Gericht die Herausgabe von Beweismitteln zwingend anordnet, die für die Anspruchsbegründung erforderlich sind und vom Anspruchsinhaber hinreichend konkret bezeichnet werden. Das trägt zur materiell-rechtlichen Gerechtigkeit bei, Herr Plum, zumindest in diesem Punkt, und auch zur Überzeugungsbildung des Gerichts.
Ich möchte abschließend noch einen Ausblick geben, was den kollektiven Rechtsschutz angeht. Kollektiver Rechtsschutz ist für uns Sozialdemokraten auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten dort zu ihrem Recht kommen, wo sie überlegenen Akteuren gegenüberstehen. Mit der Verbandsklage, die wir letztes Jahr eingeführt haben, haben wir ein gutes Rechtsmittel geschaffen, bei dem wir auch schon sehen, dass es von den Verbänden gut angenommen wird und auch wirkt. Ein Rechtsmittel muss geeignete Rechtsmittelwege anbieten, anderenfalls führt das zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat selber. Der kollektive Rechtsschutz ist aus meiner Sicht aber immer noch nicht zu Ende gedacht. Deshalb lade ich uns, die Ampel, ein, den Weg konsequent weiterzugehen, indem wir uns zeitnah der Einführung einer Gruppenklage widmen.
Abschließend danke ich allen Verhandlungspartnern und -partnerinnen, Frau Rottmann, Frau Willkomm und natürlich auch dem BMJ für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht und an den richtigen Stellschrauben gedreht. Ich freue mich auf die breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, so lautet eine gängige Redensart. Für den Vorgang, den wir hier beraten, wäre sie aber vielleicht doch etwas zu harsch. Nüchtern-sachlich kann man festhalten, dass der Justizminister an dem Ziel, das er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gesetzt hat, gescheitert ist.
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll zwei Dinge tun: Es soll den Opfern von falschen und irreführenden Kapitalmarktinformationen die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche erleichtern, und es soll die Gerichte im Hinblick auf zahlreiche, denselben Fall betreffende, parallele Klageverfahren entlasten. Diesen Anspruch hat das 2005 erlassene Gesetz nach wohl allgemeiner Auffassung nur unvollkommen eingelöst. Zu kompliziert der Ablauf, viel zu langwierig die Verfahren, so das Urteil der Praxis. Eine erste Reform im Jahr 2012 brachte keine grundlegende Verbesserung. Nun also der nächste Reparaturversuch, der aber voraussichtlich ebenfalls nicht wirklich zum Ziel führen wird.
Dem Abstimmungsverhalten der Fraktion der CDU/CSU im Rechtsausschuss nach zu schließen, wird sie den Gesetzentwurf gleich ablehnen. Dem Entschließungsantrag derselben Fraktion zufolge ist ihr wesentlicher Kritikpunkt, dass nach dem Gesetzentwurf zukünftig bei Durchführung eines Musterverfahrens nicht mehr alle in der Sache betroffenen Klageverfahren von Amts wegen ausgesetzt werden, unabhängig davon, ob das in diesen Verfahren auch beantragt wird. Diese Änderung ist in der Tat in verschiedenen Stellungnahmen kritisiert worden. Der Kritik zufolge soll es nämlich zur Erreichung der gewünschten Breitenwirkung des Musterverfahrens nötig sein, wie bisher alle Mitbetroffenen in das Musterverfahren einzubeziehen. Davon nimmt der vorliegende Gesetzentwurf Abschied. Zukünftig sollen nur noch diejenigen Kläger an dem Musterverfahren beteiligt sein, die das auch wollen.
Aus unserer Sicht ist diese Änderung gerade kein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Dass dem rechtsuchenden Bürger ein Stück Autonomie und Entscheidungsfreiheit zurückgegeben werden soll, auf welchem Weg er selbst meint, seinen Anspruch am besten verfolgen zu können, ist vielmehr zu begrüßen.
Wenn man als Gesetzgeber möchte, dass möglichst viele Kläger sich an einem solchen Musterverfahren beteiligen, dann muss man dieses Verfahren halt so attraktiv gestalten, dass sie das auch freiwillig tun. Tatsächlich begegnet es sogar verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Bürgers, wenn man ihn gegen seinen Willen in ein Verfahren hineinzwingt, das oftmals so langwierig ist, dass er mit gewisser Wahrscheinlichkeit seinen Abschluss gar nicht mehr erlebt.
Auch sonst enthält der Gesetzentwurf einige Ansätze, die sich als sinnvoll erweisen könnten. Dass das Oberlandesgericht, bei dem das Musterverfahren durchgeführt wird, nicht mehr an die Formulierung der Feststellungsziele durch das vorliegende Landgericht gebunden ist, sondern diese selbst in zweckdienlicher Weise präzisieren kann, das kann durchaus zur erfolgreichen Beschleunigung der Musterverfahren beitragen. Auch dass die vielfach zeitraubende Akteneinsicht durch die zahlreichen am Musterverfahren Beteiligten mittels einer elektronischen Aktenführung erleichtert und beschleunigt werden soll, mag diesem Zweck dienlich sein. Solche für sich genommen sinnvollen Einzelpunkte sind sicherlich nicht schädlich. Sie ergeben aber in der Summe auch nicht den großen Wurf bei der Neugestaltung des Musterverfahrens, der eigentlich erforderlich wäre. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist somit nicht gut genug, um ihn mit unserer Zustimmung zu adeln. Gründe, die seine Ablehnung nötig machen würden, enthält er aber ebenso wenig. Wir werden ihn also schlicht passieren lassen.
Es mag sich dann zeigen, ob er in der Realität eine wahrnehmbare Verbesserung bewirken kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Plum, es ist gut, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Musterverfahren noch attraktiver, noch schneller macht. Tragisch ist, dass auch nach der Anhörung bei der Union nur ein Gedanke übrig geblieben ist, nämlich es erneut zu befristen. Das finde ich als Ergebnis auf Ihre eigene Aufforderung hin ein bisschen dünn.
Ich habe auch in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Interessen bei diesem Thema gibt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als totes Pferd zu bezeichnen, ist natürlich etwas, was Beklagte wie Ernst & Young oder die deutsche Automobilindustrie durchaus gut finden;
denn die haben richtig Probleme mit diesen Verfahren. Wenn man das Gesetz immer wieder nur befristet, dann haben sie auch die Hoffnung, dass dieses Instrument vielleicht überhaupt nicht gegen sie genutzt wird, weil die Musterverfahren zum Beispiel gezeigt haben, dass dort Beweise erhoben werden, die oft sogar noch in den Strafverfahren verwendet werden. Also: Ein totes Pferd ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sicher nicht.
Ich würde aber, um mal bei Tiervergleichen zu bleiben, sagen: Es ist ein Spatz in der Hand. Es ist ein Spatz in der Hand, weil wir viel, viel größeren Bedarf an kollektivem Rechtsschutz haben, als wir ihn heute abdecken. Man muss nur mal auf die Tagesordnung der letzten Justizministerkonferenz gucken. Da ging es etwa um Massenverfahren im Arbeitsrecht. Auch im Reisevertragsrecht, bei den Verbraucherschutzrechten oder im Kapitalanlagerecht und in vielen, vielen anderen Rechtsbereichen bräuchten wir mehr kollektiven Rechtsschutz. Das ist die Taube auf dem Dach.
Aber weil es so starke Interessen in Deutschland gibt, jeden kollektiven Rechtsschutz plattzumachen, war ich sehr dankbar, dass wir die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in den Koalitionsvertrag aufnehmen konnten.
– Nein, nicht mussten. Ich habe ihn ja verhandelt. Sie waren nicht dabei, Herr Dr. Plum. Jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig!
Denn es hat auch eine Besonderheit im kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. Es ist kein paternalistisches Verfahren, wo ein Verband für andere Interessen durchsetzt, sondern es ist ein Verfahren, wo sich Geschädigte zusammenschließen können, den Anwalt ihrer Wahl nehmen können und wo auch institutionelle Anleger dabei sein können. Das schafft erst die Augenhöhe mit den Beklagten. Deswegen ist dieses Verfahren so wichtig.
Also: Wir hatten einen Spatz in der Hand, wir hatten eine Befristung. Ich sage mal: Die Große Koalition hat es in dieser Situation oft gerade geschafft, das Datum auszuwechseln,
bis zu dem das Gesetz noch gilt. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir jetzt vorlegen können, weil es deutlich mehr ist als Kosmetik. Es versucht, nicht nur so oberflächliche Dinge zu machen wie: Wir verkürzen irgendwelche Fristen in der Annahme, die Richterinnen und Richter seien nicht fleißig genug. – Das ist ja Schwachsinn; das ist nicht so. Die Richterinnen und Richter wollen die Verfahren gut führen. Aber wir haben uns eben auch mit den Prüfungsmaßstäben, die sie einhalten müssen, befasst. Wir haben gesagt: Lasst uns die einfacher machen! – Da gibt es – wenn Sie das BGH-Urteil lesen, sehen Sie das – einen Zusammenhang zwischen dem Zwangscharakter des bisherigen Musterverfahrens und dem Prüfungsmaßstab.
Wir haben uns auch damit befasst: Wie können wir das Musterverfahren, wenn wir es auf einen Antrag zurückstellen, trotzdem attraktiver machen? Dass wir es geschafft haben, neue Beweisregelungen einzuführen, ist wirklich – da gebe ich der Kollegin Licina-Bode vollkommen recht – ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir uns auch mal was trauen im deutschen Zivilrecht. Wir haben uns darum gekümmert, dass es keinen Zwang zur Klage gibt, weil die Verjährung droht, weil der Verjährungszeitpunkt näher rückt. – Das sind einige Schritte nach vorne. Ich bin den Sachverständigen sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns dafür gute Anregungen gegeben haben.
Ich will aber auch mal ein Beispiel für etwas nennen, was wir nicht umsetzen konnten. Daran kann man vielleicht auch sehen, welche Arbeit noch vor uns liegt, wenn wir es ernst meinen. Wir haben wirklich darüber nachgedacht: Können wir für angemeldete Ansprüche auch eine Bindungswirkung einführen? Das schien uns attraktiv; denn es würde natürlich dazu führen, dass wir bei den Individualklageverfahren noch mal entschlacken oder sie unnötig machen und die Leute ihre Ansprüche einfach anmelden. Aber dann ergeben sich ganz praktische Probleme, nämlich: Was bedeutet es, am Oberlandesgericht diese Register zu führen? Dann muss ja auch wieder das Recht eingeführt werden, dass man sich abmelden kann. Das heißt, man braucht Personal dafür. Es ist aufwendig; die Gebühren fallen beim Land an. Das heißt, ein Klageregister des Bundes, wie wir es bei den Verbraucherrechten haben, passt noch nicht.
Das ist ein Beispiel, an dem man sieht, dass es nicht reicht, hehre Ziele aufzustellen, sondern man muss dann auch mit den Ländern reden: Wie können wir das operativ umsetzen, sodass wir wirklich Tempo reinkriegen? Die Arbeit jetzt einfach nur den Oberlandesgerichten zuzuschieben, wäre nicht in Ordnung gewesen.
Aber ich fordere uns alle auf, dass wir daran weiterarbeiten. Das ist dann, Herr Dr. Plum, schon ein bisschen mehr, als nur zu sagen: Ja, da müssen wir halt das materielle Recht ändern. – Ich habe nicht eine einzige Vorschrift gelesen, die Sie ändern wollen. Das ist eine reine Luftnummer, eine Nebelmaschine.
Die Taube sitzt auf dem Dach. Jede Regierung – da bin ich sicher –, die nach der nächsten Bundestagswahl regiert, wird sich dem kollektiven Rechtsschutz endlich öffnen müssen und einen großen Wurf machen müssen.
Von Ihnen kenne ich aber leider, leider keinen einzigen Vorschlag. „So nicht“ ist ein bisschen wenig in der Debatte.
Ich bin sehr dankbar, dass wir mit dem Justizministerium und den Kolleginnen Willkomm und Licina-Bode trotz des Zeitdrucks, den wir hatten, wirkliche Veränderungen beschlossen haben. Ich bin am Schluss der Meinung: Es ist nicht nur ein Spatz in der Hand; vielleicht ist es sogar schon ein Kanarienvogel.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns in dieser Debatte, dass die Kapitalanleger-Musterverfahren in Deutschland viel zu lange dauern, viel zu bürokratisch sind und viel zu kompliziert sind. Frau Kollegin Willkomm, Sie haben das Telekom-Verfahren angesprochen, das 20 Jahre gedauert hat – deutlich zu lang. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: In der Zwischenzeit haben einige Kläger Kinder bekommen; die Kinder haben Abitur gemacht. Ich sage mal: Das ist noch zu verschmerzen. Was viel schlimmer ist – auch in menschlicher Hinsicht –: Etliche Kläger sind in diesen 20 Jahren verstorben und haben dann letzten Endes von dem Obsiegen in diesem Verfahren nichts mehr gehabt. Man kann sagen: die Erben schon, aber nicht diejenigen, die diese Klagen angestrengt haben. Ich sage ganz offen: Dies ist eines Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig.
Das hat auch aus meiner Sicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit effektivem Rechtsschutz und mit der schnellen Durchsetzung des Rechts überhaupt nichts zu tun.
Also: Die Verfahren dauern zu lange, sie sind zu kompliziert. Deswegen ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Nur – mit Verlaub –, diese Reform, die jetzt hier von der Ampel vorgeschlagen wird, weist etwas Licht auf, aber deutlich mehr Schatten. Meine große Befürchtung ist, dass dieses Gesetz am Ende eine Verschlimmbesserung bringt, dass es den kollektiven Rechtsschutz nicht stärkt, sondern den kollektiven Rechtsschutz am Ende deutlich reduziert. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung: Es wäre deutlich besser, das jetzt geltende KapMuG noch einmal um fünf Jahre zu verlängern, um die Zeit zu nutzen, um wirklich durchgreifende Änderungen am KapMuG vorzunehmen.
Es kommt dann von der Ampelseite natürlich der Einwand: Damit wird ja keine Rechtssicherheit geschaffen.
Wenn immer wieder nur eine temporäre Verlängerung, eine Befristung erfolgt, dann kann sich doch niemand darauf einstellen, was tatsächlich gilt.
Das ist doch jetzt auch nicht der Fall. Frau Kollegin Rottmann, Sie haben ja angekündigt: Egal wer die nächste Bundesregierung stellen wird, man wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wieder annehmen müssen. – Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gestern ist von den Berichterstattern der Ampel deutlich gemacht worden, dass es weiterer Änderungen am KapMuG bedarf.
Deswegen wäre es doch richtig gewesen, jetzt eine weitere Befristung vorzunehmen, um wirklich auch deutlich zu machen, dass wir weitaus mehr Änderungen benötigen, als sie jetzt von der Ampel vorgenommen werden.
Da kommt immer wieder reflexartig der Vorwurf, wir würden keine Vorschläge bringen.
Wir haben eines deutlich gemacht – und das ist aus meiner Sicht der Kernvorwurf im Zusammenhang mit dem jetzigen Reformvorschlag –, nämlich dass es ein gravierender Fehler ist, die Möglichkeit, Verfahren von Amts wegen auszusetzen, wegfallen zu lassen. Ich prophezeie Ihnen eines: Die Folge wird sein, dass es zu einer deutlich stärkeren Zersplitterung der Verfahren kommen wird. Der kollektive Rechtsschutz wird geschwächt, die Zahl der Individualverfahren wird zunehmen. Es wird dem Ziel, dass insbesondere die notwendigen Tatsachen- und Rechtsfragen schnell, zeitnah und vor allem einheitlich gelöst werden, nicht Rechnung getragen. Es wird eine unterschiedliche Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern geben. Damit wird dem kollektiven Rechtsschutz nicht Vorschub geleistet, sondern es wird genau das Gegenteil erreicht: Er wird deutlich geschwächt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus wäre es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass wir anders an das materielle Recht herangehen.
Es war sehr schön, dass auch in der Sachverständigenanhörung von vielen Sachverständigen erwähnt wurde, dass es über den jetzigen Reformvorschlag hinaus notwendig wäre, an das materielle Recht im KapMuG heranzugehen.
Weil wieder der Vorwurf kommt, wir würden keine Vorschläge bringen, Frau Kollegin Dr. Rottmann, ein ganz konkreter Vorschlag: Wir müssen an das Beweis- und Darlegungsrecht noch weiter herangehen, als Sie es jetzt in dem Reformvorschlag tun.
Ganz konkreter Vorschlag: Wir müssen an § 1 Absatz 2 Satz 2 herangehen, was die Möglichkeit anbelangt, mit entsprechenden Dokumenten nachzuweisen, dass Verfehlungen im Emissionsverfahren vorgenommen wurden.
Vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Wie schon vom Kollegen Dr. Plum erwähnt, werden wir aus diesen Gründen dem Gesetz die Zustimmung verweigern und drängen wirklich darauf, –
Kollege.
– dass sich die nächste Bundesregierung dieses Gesetzes schnellstmöglich wieder annimmt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/10942 und 20/11307 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksache 20/11720 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden, und diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 13 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.