Wort im Verlauf
„Vorratsdatenspeicherungsgesetz“
- Nennungen
- 1
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1650,18 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/16524.04.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Bundestag
20/165 · 24.04.2024 · TOP 1
Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen