Wort im Verlauf
„Netzzensurgesetz“
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- Bundestag 20/410,12 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/4102.06.2022
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Bundestag
20/41 · 02.06.2022 · Einzelplan 0
links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind