Wort im Verlauf
„§ 46 WaffG“
- Nennungen
- 3
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1950,39 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/19518.10.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
3
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Bundestag
20/195 · 18.10.2024 · ZP 7
Steffen Janich AfD
Zuverlässigkeit und Eignung von Erlaubnisinhabern nochmals ausdehnt. Das extremste Beispiel für unverhältnismäßige Freiheitsbeschneidung ist die Änderung der Bestimmung des § 46 WaffG. Künftig dürfen die unteren Waffenbehörden nicht erst während oder nach einem waffenrechtlichen Widerrufsverfahren, sondern schon beim bloßen Verdacht