Wort im Verlauf
„§ 125 StGB“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1380,53 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13817.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
2
AfD
2
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Axel MüllerCDU/CSU 2
- 2 Fabian JacobiAfD 2
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
20/138 · 17.11.2023 · TOP 27
Axel Müller CDU/CSU
wollen beim Tatbestand des Landfriedensbruchs, § 125 StGB, den Strafrahmen von bisher drei auf fünf Jahre erhöhen und den Tatbestand um eine Variante erweitern, sodass auch diejenigen, die sozusagen aus Sympathie vor Ort sind, sich solidarisieren und keinen aktiven Beitrag leisten
Bundestag
20/138 · 17.11.2023 · TOP 27
Fabian Jacobi AfD
Erstens: § 125 StGB, Landfriedensbruch. Sie führen an, eine Bestrafung nach dieser Vorschrift scheitere teilweise am Nachweis des Tatbestandes. Deshalb wollen Sie nun den Tatbestand so ausweiten, dass alle am Tatort Anwesenden bestraft werden. Das erscheint in dieser Form rechtsstaatlich eher