„Europäische Kommission“
- Nennungen
- 1.705
- Sitzungen
- 178 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 101234,68 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Olaf ScholzBundesregierung 72
- 2 Markus TönsSPD 37
- 3 Dr. Sandra DetzerGrüne 29
- 4 Friedrich MerzCDU/CSU 27
- 5 Christian DürrFDP 26
- 6 Christian LindnerBundesregierung 26
- 7 Wiebke OsigusNiedersachsen 26
- 8 Malu DreyerRheinland-Pfalz 25
- 9 Dr. Andreas BovenschulteBremen 24
- 10 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 22
- 11 Fabian FunkeSPD 19
- 12 Alexander UlrichLinke 19
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 732 →Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission
abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt
Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen
Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere
sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese
anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne
Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch
entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung
hinzufügen: Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission haben sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge in der Kommission, im Europäischen
liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren
Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen
darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre
Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei
zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt
zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form
müssen den ab 2026 geltenden Grenzausgleichmechanismus (CBAM) so ausgestalten, damit schmutzige Dumpingimporte nicht den europäischen Markt überschwemmen können. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in dem für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal dazu klare Vorschläge machen wird
Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler
helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei
Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren 2019 bis 2024 durchschnittlich sieben