Fundstellen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für unser Land vorteilhaften Handelsabkommen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern, stimmen wir natürlich zu, keine Frage. Was Sie uns aber hier zur Ratifikation vorgelegt haben, hat mit dem Abbau von Zöllen und Rohstoffsicherheit sehr wenig zu tun.
Auch meine Fraktion will natürlich die Zölle fallen sehen. Ich bin mir daher sicher, dass ein Freihandelsabkommen mit Mercosur in diesem Haus eine breite Mehrheit fände, auch mit unserer Stimme. Aus einem Handelsabkommen ist in 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine aber eine Art Gesellschaftsvertrag geworden. Diesem Gesellschaftsvertrag können wir beim besten Willen nicht zustimmen.
Deshalb war es auch so wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass dieser Vertrag kein reiner Freihandelsvertrag ist, sondern dass dieser Vertrag vernünftige Schutzmöglichkeiten in Bezug auf soziale und für ökologische Rechte beinhaltet. Denn wir wollen keinen Freihandel auf dem Rücken der Indigenen oder auf dem Rücken der Kleinbauern. Wir brauchen Freihandel auch aus geostrategischen Gründen; aber wir dürfen nicht neokolonial handeln, sondern müssen die Rechte der Menschen schützen. Das ist auch unsere Verantwortung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine shady Vorgehensweise ab.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.
Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel bringt doch mehr Wohlstand.
Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht.
Liebe Grüne, ich muss wirklich sagen: Sie haben mich schwer enttäuscht. Ich dachte eigentlich, dass die Zeiten vorbei wären, in denen Sie gegen Freihandel auf die Straße gingen.
Es waren Ihre acht Grünenabgeordneten, die ein fatales Signal gegen Freihandel gesetzt haben. Das war kein kleiner Fehler; das war verantwortungslos für Deutschland und Europa.
Denn man kann nicht hier jeden Tag beklagen, dass Industriearbeitsplätze über die Wupper gehen und gleichzeitig Absatzmärkte für neue Industriezweige verhindern. Hinter jedem Exportauftrag stehen Ingenieure, Mechatroniker, Facharbeiter und ihre Familien – Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Dieser Freihandel ermöglicht Arbeitsplätze und Wohlstand und für unsere Beschäftigten und deren Familien ein gutes Leben. – Das haben Ihre acht Abgeordneten gefährdet.
– weniger Auflagen, weniger Bürokratie in Europa und gleichzeitig Freihandel, damit wir die Kaufkraft behalten –
Wenn ein Autohersteller Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Menschen hat und durch die neuen Handelsabkommen, die wir jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer Währung bezahlen kann und dank des Roamings nicht mit einer ganz teuren Handyrechnung nach Hause kommt, dann ist es ein bezahlbarer und toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Unsere Völkerrechtspolitik funktioniert nicht mit „Macht durch Recht“; diese Lehre müssten wir gezogen haben. Sie funktioniert nur durch Macht zusammen mit Recht. Ohne Macht und ohne Verbündete haben wir keine Chance. Frau Kollegin Dröge, wenn Sie den Kanzler kritisieren und sagen, er würde nicht für Bündnisse sorgen, dann darf ich Ihnen entgegenhalten: In der vergangenen Woche war der Bundeskanzler in Asien unterwegs. Wir haben in diesem Hause Investitionsschutzabkommen und Handelsabkommen ratifiziert und abgeschlossen, die Sie in Ihrer Wahlperiode nicht hingekriegt haben. Das ist proaktive Völkerrechts- und Bündnispolitik.
Ich möchte nun meine Ausführungen fortführen. Ich finde, die Art und Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird im nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden.
Eine Koalition der Mittelmächte – da wäre ich eher bei meiner Kollegin Detzer – mit Kanada oder Thailand durch Freihandelsabkommen haben wir gerade miteinander diskutiert; das ist auf einem guten Weg. Aber der Mittelstand in Deutschland investiert im Moment nicht hinreichend. Nicht weil der Mittelstand schuld ist, sondern weil einfach die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen teilweise unverlässlich sind und weil man nicht weiß, wo die Reise hingehen soll.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit annähernd zehn Jahren wird das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorläufig angewendet. Seitdem hat sich der Handel zwischen der EU und Kanada fast verdoppelt, und er hat damit zu mehr Wohlstand geführt.
Offene Seewege sind das eine, Handelsoffensive und Partnerschaften sind das andere. Ich möchte noch mal die Handelsoffensive der Europäischen Union ansprechen. Ursula von der Leyen und auch Friedrich Merz machen sich dafür sehr stark. Welche Handelsabkommen können wir Ihrer Ansicht nach im nächsten Jahr 2027 durch die Tür bringen, um neue Absatzmärkte für unsere deutsche Wirtschaft zu schaffen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, im Januar ist es gelungen, dass die Europäische Union ein Handelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat. Das ist jetzt in den entsprechenden Weiterentwicklungen. Was schöpft Deutschland für Potenziale daraus, wenn es tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Indien kommt?
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie tun so, als hätten Sie eine wirtschaftspolitische Agenda für Deutschland. Dabei tun Sie hier nichts anderes, als Scheindebatten zu führen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hingegen setzt die Technologieoffenheit um. Das tut sie seriös und zielgerichtet. Das, was Sie wirtschaftspolitisch zu bieten haben, ist nicht, aber auch rein gar nicht geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel –,
Denn, meine Damen und Herren, neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.
Handelsbeziehungen zu diversifizieren, ist sicherlich eine richtige Maßnahme. Wir haben gestern hier über das Mercosurabkommen diskutiert. Ich will daran erinnern: Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe abgeschlossen werden, und sie werden niemals alle Bedürfnisse erfüllen können. Die vielleicht nicht ganz ausreichenden Naturschutzinhalte dieses Abkommens sind kritisiert worden; es geht auch darum, wie das Thema Klimaschutz darin abgebildet wird. Es sind eben unterschiedliche Interessen, die hier zusammenkommen. Ich persönlich bin sehr froh, dass dieses seit 25 Jahren verhandelte Abkommen endlich abgeschlossen ist, auch wenn ich natürlich nicht mit allen Einzelheiten einverstanden bin. Aber es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt überhaupt zustande gekommen ist und dass es mit Leben gefüllt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses Freihandelsabkommen liefert uns genau diese erfreulichen Nachrichten. Es geht hier um eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern.
Wir hören von begeisterten deutschen Unternehmen, die den jetzt vereinfachten Zugang zu kritischen Rohstoffen nutzen wollen. Da geht es um Seltene Erden aus Brasilien oder Kupfer aus Argentinien. Das ist Diversifizierung, und das in Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel.
Nicht zuletzt deswegen unser Appell: Legen Sie diesem Bundestag doch einen zustimmungsfähigen Vertrag vor: ohne Klimakonditionalität, ohne Migrationskapitel, ohne Agrarkontingente, die unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine, in denen aus einem Handelsabkommen ein Gesellschaftsvertrag geworden ist, und ist in dieser Form zwingend abzulehnen.
Darauf müssen wir reagieren. Dabei sind Wirtschaft und Sicherheit eng miteinander verzahnt. Globale Lieferketten sind eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen dabei auch für strategische Abhängigkeiten. Mit neuen Freihandelsabkommen wie dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten diversifizieren wir unsere Lieferketten, reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und erschließen neue, dringend benötigte Wirtschaftsräume. Wir brauchen Wachstum. Ansonsten werden wir unsere notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit langfristig nicht finanzieren können. Wir brauchen verlässliches Wachstum, verlässlich und unabhängig von Gefahren für komplexe und globale Lieferketten.
Das alles sind gute Nachrichten. Und trotzdem will ich hier die Gelegenheit nutzen, um zwei ganz grundsätzliche Anmerkungen in Sachen Handelsabkommen zu machen.
Wir dürfen hier bei uns auf nationaler Ebene diese Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Handelsabkommen bringen insgesamt wirtschaftliche Vorteile; aber eben nicht individuell für jede und jeden jederzeit. Hier müssen wir, muss die Politik die Augen offen halten. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, wo wir Handelsabkommen mit vielen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen schließen wollen. Diese Abkommen können ihr wirtschaftliches und strategisches Potenzial nur dann voll entfalten, wenn der Wohlstand, der durch sie entsteht, spürbar bei jeder und jedem Einzelnen ankommt.
Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben. Und dazu trägt Mercosur seinen Teil bei.