Protokoll
Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Drucksache 74/25) Dazu gibt es eine Reihe von Wortmeldungen. Es beginnt Frau Ministerpräsidentin Schwesig für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2023 sind in Deutschland 360 Frauen Opfer eines Femizids geworden. Sie sind getötet worden, weil sie Frauen sind. Beinahe jeden Tag passiert das – so, wie jeden Tag etwa 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat werden. Und im Schnitt alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt, also auch während der Zeit, in der wir diese Debatte führen. Gewalt gegen Frauen ist kein Überbleibsel traditioneller Weltanschauung, kein Merkmal bestimmter sozialer Schichten oder Kulturen. Wahrscheinlich kennen wir alle eine oder mehrere Betroffene. Und es kann jede Frau treffen.
Gewalt gegen Frauen tötet und verletzt. Gewalt macht Angst davor, rauszugehen, und davor, in den eigenen vier Wänden mit dem Partner allein zu sein. Gewalt zerstört Familien, und Gewalt zerstört Kindheit. Allein unser Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern berichtet von 4 363 Kindern und Jugendlichen pro Jahr als Mitbetroffenen von häuslicher Gewalt. Das ist traurige und schreckliche Wirklichkeit in Deutschland. Und besonders schlimm ist, dass diese tägliche Gewalt oft nicht in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Wir diskutieren jeden Tag wichtige, manchmal auch weniger wichtige Themen hoch und runter. Aber diese brutale Gewalt gegen Frauen und Kinder in unserem Land ist oft nicht sichtbar.
Und sie findet für viele Frauen und Kinder dort statt, wo eigentlich der Raum der größten Sicherheit und des größten Schutzes sein sollte: zu Hause, in den eigenen vier Wänden. Als ich Bundesfrauenministerin war, hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Wir haben das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ausgebaut und das Sexualstrafrecht reformiert. Nein heißt nein. Wer ein Nein der Frau ignoriert, macht sich strafbar.
Wir haben damals darüber beraten, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir einen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen bekommen, damit die Finanzierung für das Hilfesystem für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, endlich auf sicheren Füßen steht. Damals war in den Diskussionen schon sichtbar: Wir bohren ein dickes Brett. Ich bin meinen Nachfolgerinnen und ganz besonders der heutigen, aktuellen Bundesfrauenministerin Lisa Paus und dem Team im Bundesfrauenministerium dankbar, dass sie weiter gebohrt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Riesenfortschritt, dass sich der Bund in den nächsten Jahren erstmals an der Finanzierung eines umfassenden und kostenfreien Hilfenetzes für betroffene Frauen und ihre Kinder beteiligt. Mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro können wir bis 2036 gemeinsam eine Menge machen, damit Frauenhäuser und Beratungsstellen weiter ausgebaut werden und wir genügend Angebote haben.
Mich hat 2004, als ich frisch gewählte Kommunalpolitikerin war und wir in unserer Stadt – wie viele andere an vielen anderen Orten in Deutschland – für die Finanzierung, für das Überleben des Frauenhauses gekämpft haben, das erste Gespräch, das ich mit einer Frau, die häusliche Gewalt erlebt und Kinder hatte, bewegt. Ich habe es noch heute in Erinnerung, als wäre es ganz frisch. Sie hat mir gesagt: Hätte sie früher gewusst, dass es einen Ort gibt, wo sie hingehen kann, wo es Menschen gibt, die ihr glauben, die ihr helfen, dann wäre sie viel früher aus dieser Spirale ausgebrochen.
Dieses und viele weitere Gespräche, und insbesondere die Arbeit unseres Hilfetelefons, haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diese Angebote haben. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern seit der Gründung unseres Bundeslandes, seit 1990, ein Beratungs- und Hilfenetz aufgebaut mit Frauenhäusern, Beratungsstellen überwiegend für den ländlichen Raum und Interventionsstellen, die Betroffene direkt nach einem Polizeieinsatz kontaktieren und Hilfe anbieten. Wir finanzieren dieses Hilfesystem als Land gemeinsam mit Kommunen und auch Trägern. Wir arbeiten an dieser Stelle eng mit Kommunen und Trägern zusammen.
Die bestehenden Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes werden auch die Grundlage der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sein. In unserem Hilfenetz leisten viele Menschen kompetente und engagierte Arbeit. An dieser Stelle möchte ich den vielen Frauen – vor allem – und auch Männern, die bei der Polizei, in Interventionsstellen, in Beratungsstellen, am bundesweiten Hilfetelefon diese wichtige Arbeit machen, ganz herzlich danken. Sie sind oft die ersten Menschen, die Frauen und Kinder erleben, die für sie da sind, die sie da rausholen, die ihnen glauben. Und diese Arbeit geht nicht spurlos an den Menschen vorbei.
Deshalb herzlichen Dank an alle, die sich hier einsetzen, helfen, arbeiten und beraten! Mit unseren Landesmitteln und mit der finanziellen Beteiligung des Bundes können wir jetzt die Zahl der Plätze in unseren Frauenhäusern deutlich steigern. Und das ist auch nötig, denn leider steigt die Zahl der Frauen und Kinder, die sich an die Hilfs- und Beratungseinrichtungen wenden: von 2022 bis 2023 um etwa 18 Prozent. Das zeigt, wie weit verbreitet häusliche Gewalt ist. Das zeigt auch, dass Betroffene eher Hilfe suchen und dass das Hilfenetz bekannter wird. Wir sind bereit, den nächsten Schritt zu gehen.
Wir werden das Hilfenetz weiter ausbauen, mit mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Plätzen. Und wenn auch alle anderen Länder in ihre Hilfenetze investieren, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern weniger Frauen aus anderen Ländern aufzunehmen. Das tun wir nämlich immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern wird dem Gewalthilfegesetz zustimmen, weil es ein wichtiges Anliegen ist, betroffene Frauen und Kinder stärker vor Gewalt zu schützen. Ich will aber auch sagen: Wir sind zum wiederholten Mal in einer Situation, in der der Bund ein wichtiges Gesetz auf den Weg bringt und uns Ländern Aufgaben zuweist, ohne sich dauerhaft an deren Finanzierung zu beteiligen.
Ich sehe sehr wohl, Frau Bundesministerin, dass die finanzielle Unterstützung weitergehend ist als nur über drei Jahre. Sie geht bis 2036. Aber wir brauchen uns alle nichts vorzumachen. Es wäre schön, wenn wir 2036 hier stehen und sagen könnten: Wir brauchen das Geld gar nicht mehr. Es gibt weniger Bedarfe. – Aber es ist unwahrscheinlich, dass das passiert, denn Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote führen ja dazu, dass sich mehr Betroffene Hilfe suchen. Und genau das ist es, was wir wollen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund sich dauerhaft, verbindlich und genügend finanziell engagiert.
Das ist auch meine Erwartung an die neue Bundesregierung, egal wer sie stellt und wie sie zusammengesetzt ist. Deshalb treten wir dem Entschließungsantrag des Landes Hessen bei. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten brauchen wir eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes über 2036 hinaus. Nur so schaffen wir die Planungssicherheit, die die Länder, die Kommunen, aber vor allem die Beratungsstellen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brauchen. Nur so schaffen wir dauerhaft ein verlässliches Hilfesystem, in dem keine Frau mehr abgewiesen wird, und nur so schaffen wir dauerhaften Schutz vor Gewalt.
Ich werbe dafür, dem Gesetz zuzustimmen und mit einer neuen Bundesregierung sofort in die Verhandlungen einzusteigen, damit wir zu einer dauerhaften finanziellen Lösung kommen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! – Es hat jetzt das Wort: Herr Ministerpräsident Schweitzer für das Land Rheinland-Pfalz. – Bitte sehr, Herr Schweitzer!
Vielen Dank, lieber Herr Vorsitzender! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, den wir heute vor uns haben. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Es geht um die Verpflichtung zu einem bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems in ganz Deutschland, in den Ländern und in den Regionen. Und es geht um kostenfreie, niedrigschwellige Angebote auf einem qualitativ hohen Niveau.
Meine Vorrednerin, Kollegin Schwesig, hat es schon ausgeführt: Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftlicher Missstand, den wir nicht dulden dürfen und den wir womöglich zu lange geduldet haben. Die Zahlen, die uns regelmäßig, auch durch jüngste Veröffentlichungen, zur Kenntnis gegeben werden, sind nicht weniger als bedrückend. Allein im Jahr 2023 sind 360 Tötungen zu vermelden gewesen. Täglich müssen wir von rund 500 Taten häuslicher Gewalt ausgehen. Und wie wir alle wissen: Das sind eben nur die Zahlen, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Auch mein Land, Rheinland-Pfalz, ist betroffen.
Wir hatten allein im Jahr 2023 nach den uns zugänglichen Daten davon auszugehen, dass wir rund 9 700 solcher Taten häuslicher Gewalt zu verzeichnen hatten. Deshalb ist es gut und notwendig, womöglich auch überfällig, dass wir uns mit einer bundesgesetzlichen Regelung dieses Themas und dieses eklatanten und furchtbaren gesellschaftlichen Missstands annehmen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns schon seit geraumer Zeit. Sie ist nicht weniger als eine völkerrechtliche Grundlage. Dieser Vertrag von 2011 hat den Beitritt von 38 Staaten zur Folge gehabt.
Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind wir verpflichtet, uns entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention um. Wir haben jüngst im Januar 2025 einen Aktionsplan mit 117 Einzelmaßnahmen beschlossen.
Wie Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auch in Rheinland-Pfalz insbesondere die Priorität auf den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Wir haben seit 25 Jahren ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, RIGG genannt, das tatsächlich eine enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen, der Polizei und weiterer Dienste mit sich bringt. Ich will der Bundesregierung danken, dass sie sozusagen auf den letzten Metern ihrer Amtszeit und der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dieses Gesetz noch auf den Weg gebracht hat.
Ich will auch dafür danken, dass es die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag entgegen mancher Debatte, die wir leider auch führen mussten mit Blick auf den Deutschen Bundestag, geschafft haben, in großer Gemeinsamkeit dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin ganz bei Manuela Schwesig, wenn es darum geht, der Bundesregierung Anerkennung auszusprechen, insbesondere beim Punkt der finanziellen Unterstützung. Sie ist notwendig, sie ist geboten, und sie ist wirklich bemerkenswert stark.
Denn all das, was wir uns vornehmen, wozu wir schon jetzt in den Ländern verpflichtet sind und was wir uns darüber hinaus vornehmen werden, geht einher mit einer hohen finanziellen Belastung. Insofern ist es bemerkenswert, dass der Bund sich so stark engagiert. Aber natürlich ist eine offene Frage: Wie wird es denn über die Laufzeit, die schon genannt wurde, hinaus gehen? Es ist nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Schutzversprechen des Staates einzulösen, welches nicht jeden Tag und in jeder Situation in Deutschland eingelöst wird. Es ist ein Signal an Bürgerinnen, aber auch an Bürger: Der Staat handelt. Der Staat schaut nicht weg.
Der Staat macht Angebote zur Unterstützung, zur Begleitung. – Genau darauf kommt es an. Ich will auch noch einmal hervorheben: Es ist auch ein wichtiges Signal der Funktionsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems, dass in diesen Debatten, über die ich eben gesprochen habe, erreicht wurde, dass solch ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit und der Verantwortungsfähigkeit der demokratischen Mitte, und ich glaube, auf die kommt es an – nicht nur bei diesem Thema – in diesen Zeiten.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir auf der Strecke bis zum heutigen Tage, in den Vorberatungen festgestellt haben, dass wir auch im Bundesrat absehbar eine starke Mehrheit dafür bekommen. Das ist das richtige Signal mit Blick auf das Thema, mit Blick auf die betroffenen Frauen, aber auch das richtige Signal mit Blick auf den demokratischen Konsens in diesen Zeiten. Insofern bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir heute darüber sprechen und dieses Gesetz auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Schweitzer! – Das Wort hat jetzt Herr Minister Lucha für das Bundesland Baden-Württemberg. – Bitte sehr, Herr Lucha!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet, und das, weil sie eine Frau oder ein Mädchen ist. Genau das dürfen wir nicht tolerieren. Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung. Wir müssen handeln. Ich und wir freuen uns daher, dass der Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig und notwendig ein effektiver Gewaltschutz ist, und dem Vorschlag von Frau Bundesfrauenministerin Paus gefolgt ist. Ein Leben ohne Gewalt ist auch die Grundlage für eine starke Demokratie, für das friedliche und freie Miteinander.
Wir setzen mit dem Gewalthilfegesetz das klare Signal: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und einen Anspruch auf Beratung. Ein Blick in die Zahlen zeigt – es wurde schon erwähnt –, wie wichtig das ist. Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau oder ein Mädchen getötet. Hinzu kommt: Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt, und jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend, aber auch beschämend. Gewalt gegen Frauen findet oft im Verborgenen statt. Allzu oft wird geschwiegen, allzu oft wird weggesehen.
Wir wissen: Die Hürden, Schutz und Beratung anzunehmen, sind hoch. Es ist gut, wenn dann viele mutige Frauen den Weg in die Beratung finden. Aber eines ist klar: Die Zahl der betroffenen Frauen ist leider zu hoch, und die vorhandenen Schutzplätze und Beratungsstellen reichen nicht aus. Daher stehen zu viele Frauen allein da und müssen Gewalt einfach weiter aushalten. Ja, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, oberstes Ziel ist, aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu geraten, und auch, nicht zu erschrecken, wenn die Zahl der angezeigten Straftaten hoch ist. Denn dann sind wir raus aus dem Verborgenen und dokumentieren als Gesellschaft, dass wir alles ahnden und eben auch gewahr werden.
Die wichtige Botschaft ist, dass das Gewalthilfegesetz jetzt die Grundlage zum Ausbau der notwendigen Hilfsangebote schafft. Wir als Land Baden-Württemberg gehen voran. Wir bekennen uns klar und deutlich zum Handeln gegen Gewalt an Frauen. Unsere Richtschnur ist die Istanbul-Konvention. Sie verpflichtet uns auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen. Wir haben in Baden-Württemberg als grün-schwarze Landesregierung die Landesmittel für diesen Bereich innerhalb weniger Jahre auf 16 Millionen Euro verdreifacht. Und, Frau Bundesministerin, auch das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat für uns wichtige Impulse gesetzt.
Einige Kommunen und Landkreise bauen neue Frauen- und Kinderschutzhäuser, wollen diese bauen trotz der bekannten schwierigen Haushaltslage und auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes. Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Deswegen haben wir unsere Haushaltsmittel für den Bau und Kauf von Frauen- und Kinderschutzhäusern im aktuellen Doppelhaushalt erhöht. Es wurde schon von Herrn Ministerpräsident Schweitzer und Frau Ministerpräsidentin Schwesig angesprochen: Das Gewalthilfegesetz wird die Länder vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Wir müssen das betonen.
Sowohl die zeitliche Begrenzung der Bundesbeteiligung wie auch die Begrenzung in der Höhe sind – auch wenn diese so hoch ist wie nie zuvor – in Bezug auf Bedeutung und Umfang der Aufgabe noch nicht ausreichend und angemessen. Eine Vereinbarung, die mindestens dazu führt, dass die Kosten für den Ausbau des Hilfesystems zwischen Bund und Ländern hälftig aufgeteilt werden, hätte eine große Dynamik auslösen können. Letztendlich bleibt es derzeit den Ländern allein überlassen, den Weg zu einer stabilen und dauerhaften Finanzierung gemeinsam mit ihren Kommunen zu gehen. So müssen wir als Länder selbst die Dynamik auslösen und für die dauerhafte Finanzierung aufkommen.
Hier reicht die vom Bund angekündigte Protokollerklärung leider nicht aus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes, mehr zu tun als das, was in den letzten Monaten im zugegebenermaßen schwierigen Umfeld der Minderheitsregierung ermöglicht wurde. Demgegenüber liegt in der Waagschale die große Chance, Schaden an Leib und Seele von vielen Frauen und deren Kindern zu verhindern. Natürlich kommt es in dieser Gewichtung heute zu einer Zustimmung zum Gesetz. Selbstverständlich! Aber die neue Bundesregierung wird sich schnell und konzentriert mit der Finanzierung des Frauen- und Kinderschutzes befassen müssen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Mit dem Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung heben wir den Kampf gegen Gewalt in Deutschland auf eine neue Stufe und nutzen damit die Chance, den Kreislauf von Gewalt endlich nachhaltig zu durchbrechen. Wir sind überzeugt: Nur mit einem individuellen Schutzanspruch haben wir die Chance, Frauen und Kindern die Unterstützung zu geben, die sie tatsächlich benötigen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächster hat das Wort: Herr Bürgermeister Fecker aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz wird Leben retten, um nichts weniger als das geht es hier. Mit dem Gewalthilfegesetz verpflichten wir uns gemeinschaftlich zu etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Jede gewaltbetroffene Frau, jedes gewaltbetroffene Mädchen soll Hilfe und Zuflucht bekommen, wenn diese gebraucht werden. Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland trauriger Alltag. Der jüngste Lagebericht des Bundeskriminalamtes wies für 2023 weithin einen gravierenden Anstieg bei geschlechtsspezifischer Gewalt aus.
Über 52 000 Mädchen und Frauen wurden deutschlandweit Opfer von Sexualstraftaten. Im Bereich häuslicher Gewalt wurden über 180 000 weibliche Opfer gezählt. Und fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland. Diese Zahlen sind mehr als bedrückend und fordern politisches Handeln. In den Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen bei uns im Land Bremen, ebenso in anderen Kommunen in der Bundesrepublik, wird Tag und Nacht gearbeitet, um zu helfen, wo es nur geht. Trotz des großen Einsatzes der Mitarbeitenden kommt das System bei einem gestiegenen Bedarf an seine Grenzen.
Die Vorstellung, dass Frauen in höchster Not durch Hilfseinrichtungen abgewiesen werden, ist unerträglich, aber aktuell bittere Realität. Dies zeigt uns, wie dringend wir das Gewalthilfegesetz brauchen. Es ist höchste Zeit, dass wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe einführen und mit gemeinsamen Kräften in unser Hilfesystem investieren. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir trotz unseres komplexen Föderalsystems und angespannter Haushalte diese fundamentale Verbesserung ermöglichen wollen. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für den Erfolg war es notwendig, dass sich alle Seiten aufeinander zubewegen.
Es war gut und richtig, dass das Bundesfamilienministerium frühzeitig auf die Länder zugegangen ist und unsere Perspektiven im Gesetz berücksichtigt hat. Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bund bereits finanzielle Zusagen getroffen hat, ohne die wir Länder dem Gesetz nicht zustimmen könnten. Jedoch besorgt mich mit Blick auf die künftigen Haushalte, dass die zugesicherte Unterstützung voraussichtlich nicht ausreichen wird.
Als Finanzsenator muss ich daher einige Risiken des Gesetzes betonen, die mit der heutigen Befassung nicht gelöst werden: Der Rechtsanspruch löst logischerweise Kosten für den Staat aus, denn dieser muss Einrichtungen unterhalten und zusätzlich benötigte Fachkräfte finden und bezahlen, um diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Neben beratenden Anlaufstellen muss ein Netz an Frauenhäusern geschaffen werden, das von Gewalt bedrohten Frauen einen sicheren Ort bietet. Bisher existiert dieses Netz schlicht nicht im ausreichenden Maße.
Es ist völlig richtig, diese Lücke zu schließen, aber auch offensichtlich, dass für die Bereitstellung und den Betrieb eines bedarfsgerechten Hilfsangebots neue finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen die finanziellen Risiken beim bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems zu 100 Prozent bei den Ländern und Kommunen. Jeder Euro, der mehr benötigt wird, schlägt bei uns zu Buche. Der Bund scheut hier, angemessen in die Mitverantwortung zu gehen.
Zweitens stellt der Bund die Mittel zeitlich befristet bis 2036 bereit. Von dauerhafter Mitfinanzierung kein Wort auf der Bundesebene! Im Gegenteil: In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme aus dem ersten Durchgang betont der Bund, dass er nicht die Absicht hat, eine dauerhafte Mitfinanzierung zu gewährleisten, weil dies eigentlich eine Landesaufgabe sei. Da macht es sich der Bund aus meiner Sicht dann doch zu leicht. Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch führt der Bund hier einen Rechtsanspruch ein, aus dem, wie auch schon bei den Themen Ganztagsschule und Kitaplätze, eine Mitverantwortung zur auskömmlichen Finanzierung für den Bund entsteht.
Mit Blick darauf habe ich als Finanzsenator eines Landes mit drohender Haushaltsnotlage zwei wesentliche Forderungen an den Bund: Der Bund trägt hier wesentlich zur Einführung einer wichtigen Sozialleistung bei und sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes zu einer enormen finanziellen Herausforderung werden.
Daher begrüßen wir ausdrücklich die Protokollerklärung der Bundesregierung, in vier Jahren, noch bevor der Rechtsanspruch in Kraft tritt, die finanzielle Lage zu evaluieren. Sollte ein Mehrbedarf erkennbar sein, wäre es aus unserer Sicht vonseiten des Bundes angezeigt, einen finanziell angemessenen Teil beizusteuern. Wir werden die neue Bundesregierung an diese Verantwortung erinnern. Meine Damen und Herren, 2022 hat Bremen einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Wir sind entschlossen, umfassenden Schutz, weitreichende Prävention und passgenaue Hilfen zu ermöglichen.
Das mit dem Gewalthilfegesetz verfolgte Ziel unterstützen wir deswegen – auch ich persönlich – aus voller Überzeugung. In den letzten Wochen wurde hart dafür gekämpft, dass wir heute im Bundesrat über das Gewalthilfegesetz abstimmen. Mehr als einmal galt das Gesetz als gescheitert. Aber wir haben es hierhin geschafft. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Paus, meinen Dank aussprechen. Mich stimmt dieser unbedingte politische Wille, die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar zu verbessern, optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen.
– Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fecker! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz und die Gewalthilfe für Frauen und Mädchen. Jahrzehnte haben die engagierten Frauen, die in den Frauenhäusern, den Beratungsstellen und Notrufen arbeiten, für ein solches Gesetz gekämpft. Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, dann ist das zu einem ganz großen Teil auch ihr Verdienst. Und deshalb gilt mein großer Dank auch ihnen, für den Kampf für die Rechte von Frauen und Mädchen und für ihren täglichen Einsatz zum Schutz von Frauen und Mädchen.
Wir sind mit diesem Gesetz längst nicht bei der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention oder gar bei der Einlösung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben angekommen. Aber wir machen einen wichtigen Schritt, und wir erkennen an, dass Schutz und Hilfe bei Gewalt ein Recht ist. Durch dieses Gesetz wird daraus nun auch ein Rechtsanspruch. Der Bund stärkt mit der Verständigung auf einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch und mit der Beteiligung an der Finanzierung den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in unserem Land. Darum haben wir lange politisch gerungen.
Deshalb gilt mein Dank natürlich auch Frau Bundesministerin Paus für ihren Einsatz, dass dieses Gesetz heute tatsächlich noch so auf den Weg kommen kann. Der Bund dokumentiert mit diesem Gesetz und der finanziellen Beteiligung an den Strukturen der Gewalthilfe, dass der Kampf gegen Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Diese gemeinsame Aufgabe wird nicht nach zehn Jahren enden, auch wenn wir uns natürlich alle gemeinsam wünschen würden, dass wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen in erheblichem Maße in unserer Gesellschaft bekämpfen und damit für Frauen und Mädchen mehr Sicherheit schaffen könnten.
Die vorgesehene finanzielle Unterstützung bis 2036 ist ein guter, ein anerkennenswerter und wichtiger Schritt. Wir werden aber darüber hinaus auch gemeinsam Verantwortung finanzieller Art übernehmen müssen. Gewalthilfe braucht Planungssicherheit. Vor allem steht aber bei diesem Gesetz die Sicherheit gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder im Mittelpunkt. Zu Recht diskutieren wir aktuell sehr intensiv über Sicherheit. Dazu gehört aber auch, dass wir über die Sicherheit von Frauen diskutieren.
Denn die Zahl der Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigt in allen Deliktsbereichen, sei es bei häuslicher Gewalt, bei sexualisierter Gewalt, digitaler Gewalt oder Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung. 938 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2023 Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden; 360 Frauen starben dabei. Das bedeutet, dass jeden Tag eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes durch einen Partner oder Ex-Partner wird. Jeden Tag wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Hinter all diesen Zahlen stehen betroffene Menschen, stehen betroffene Frauen und ihre Kinder, stehen Schicksale. Denn Gewalt ist nichts Abstraktes, und Gewalt ist keine Privatangelegenheit.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist angesichts dieser Zahlen auch eine Frage der inneren Sicherheit. Frauen und Mädchen müssen sich sicher fühlen können, immer und überall, im öffentlichen Raum, im Internet, am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden. Das Lagebild des Bundes zeigt sehr deutlich, dass dieses Sicherheitsversprechen für viele Frauen und Mädchen eben nicht eingelöst wird.
Gerade dazu verpflichtet uns aber zum einen das seit Mai 2011 vom Europarat verabschiedete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die Istanbul-Konvention –, das in Deutschland im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, sowie ganz aktuell die EU-Gewaltschutzrichtlinie, die 2024 verabschiedet wurde. Wir sind verpflichtet, für die Umsetzung der Richtlinie erforderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis 2027 in Kraft treten zu lassen.
Diese gesetzliche Vereinbarung vollzieht nach, was wir zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern über Jahrzehnte bereits in den Ländern, in den Kommunen mit den Trägern gemeinsam aufgebaut haben, teils – und das gehört zur Wahrheit dazu – unter prekären finanziellen Bedingungen, die durchaus bis heute anhalten. Gewaltschutz ist aber keine freiwillige Leistung. Vielmehr ist und muss er Bestandteil sowohl unserer sozialen Infrastruktur als auch unserer Sicherheitsarchitektur sein. Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hoch differenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen, Mädchen und die betroffenen Kinder zurückgreifen.
Bei allen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bleibt trotzdem zu konstatieren, dass wir in der Prävention von Gewalt, aber auch beim Hilfesystem noch Weiterentwicklungsbedarfe haben. Wir haben nach wie vor weiße Flecken oder Frauen und Mädchen, die eben nicht immer sofort ein Schutz- und Hilfeangebot erhalten können. Und auch im Bereich der Prävention sind wir längst nicht an dem Punkt, dass Gewalt gar nicht erst entsteht. Mit dem Gesetz, über das wir heute abstimmen, ist es gelungen, dass Bund und Länder an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet haben und nun einen wichtigen Schritt beim Schutz vor und der Unterstützung bei Gewalt gehen.
Für den Gewaltschutz haben sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufeinander zubewegt – ein wichtiger Schritt. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode des Bundes verabschiedet werden kann – für das wichtige Thema und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung des Schutzes vor Gewalt und einen weiteren Schritt zur Einlösung des Versprechens auf ein gewaltfreies Leben. Das ist ein Meilenstein für Frauen und Mädchen. Und es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ebenen und Parteien gemeinsam zu Lösungen für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen kommen können.
Auch das kann vielleicht ein Meilenstein und beispielgebend sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin Paul! – Als Nächstes darf ich aufrufen: Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast täglich stirbt in Deutschland eine Frau infolge eines Femizids. Über 180 000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt mussten wir im Jahr 2023 deutschlandweit verzeichnen. Über 52 000 weibliche Opfer von Sexualstraftaten gab es im selben Jahr. Leider sind diese Zahlen mit steigender Tendenz zu verzeichnen, und die Dunkelziffer ist hoch. Gewalt an Frauen und Mädchen geht uns alle an. Denn was zu Hause, unterwegs, in Beziehungen, in Familien passiert, betrifft uns insgesamt als Gesellschaft. Wir wissen: Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt kennt keine Herkunft, keinen sozialen Status, keine Bildung, kein Alter.
Sie kann also fast jede betreffen und betrifft potenziell fast jede, und sie geschieht an allen Orten. Es ist über diesen wichtigen Meilenstein, den wir heute mit diesem Gesetz erreichen, hinaus noch einiges zu tun. Wir müssen es schaffen, dass das Dunkelfeld aufgehellt wird, damit wir noch mehr im präventiven Bereich erreichen, etwa bei der Täterarbeit – Hessen investiert jetzt mehr in Täterarbeit –, aber auch im Bereich der Prävention, um Mädchen und Frauen stark zu machen, das bestehende Beratungs- und Interventionsstellennetz noch bekannter zu machen, zu sensibilisieren und transparent zu machen: Es gibt Hilfe. Es gibt niedrigschwellige Hilfe.
Ich möchte all denjenigen danken, den Fraueninitiativen und Verbänden und Organisationen, die seit Jahrzehnten für einen effektiven Gewaltschutz gekämpft haben. Mit dem heutigen Tage und dem entsprechenden Beschluss des Gesetzes haben wir etwas Großes erreicht und sind auf einem weiteren wichtigen Weg, damit es keine Gewalt an Frauen und Mädchen mehr gibt. Denn diese ist ein Anschlag auf Leib, Leben und die Seelen von Mädchen und Frauen. Und oft verwundet Gewalt die Seelen der Frauen und Mädchen ein Leben lang.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nach hartem Ringen und einer Verständigung zwischen Bund und Ländern dem Grunde nach mit der heutigen Einigung eine Sternstunde unserer Demokratie erleben. Denn die gemeinsame Verabschiedung zeigt, dass wir auch im Bundesrat in einer zentralen Frage unserer Gesellschaft eine Mehrheit in der Mitte unserer Demokratie, unseres Parlamentes erreichen können. Ich möchte einen wichtigen Punkt ansprechen, auf den meine Vorredner bereits eingegangen sind: den Entschließungsantrag unseres Bundeslandes, dem sich glücklicherweise viele weitere Bundesländer anschließen.
Es ist gut und richtig, dass der Bund hier erstmalig – und da danke ich auch Ihnen, Frau Paus, als Bundesministerin – mit dem Sicherstellungsauftrag, mit dem Rechtsanspruch in die Finanzierung einsteigt. Das ist ganz wichtig. Aber wir brauchen auch nach 2036 eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung, um das Hilfesystem, um diese Strukturen weiter zu professionalisieren und deutschlandweit in der Fläche auszurollen. Das muss dauerhaft gesichert werden. Ja, auch wir in Hessen haben ein breites Netz an Beratungs- und Interventionsstellen.
Wir haben trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für die Frauenhausplätze weiter erhöht, und wir haben an wichtigen klinischen Standorten das Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“. Das ist nicht nur für die Frauen als Anlaufstelle wichtig, um gesundheitlich versorgt zu werden, sondern auch zur Beweissicherung, um, wenn die Frauen das möchten, entsprechende Taten strafrechtlich erfolgreich verfolgen zu können. Auch wir als Länder dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, aber wir brauchen hier im Bündnis mit dem Bund in finanzieller Hinsicht Unterstützung.
Zum Wohle der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder in diesem Land sage ich deutlich: Lassen Sie uns dieses Gesetz jetzt gemeinsam auf den Weg bringen!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! Da Sie sich ganz vorbildlich an die Redezeitbegrenzung gehalten haben, will ich das zum Anlass nehmen, andere ebenfalls dazu zu ermuntern. Denn wir haben noch 40 Redewünsche und kämen natürlich ein bisschen besser durch, wenn wir das gemeinsam für uns als kleine Richtschnur nehmen würden. Ich darf jetzt aber unabhängig davon als Nächstes der Frau Bundesministerin Paus das Wort erteilen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Hamburg tötet ein Mann seine 38- jährige Frau vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. In Dortmund tötet ein Mann seine 32-jährige Ex-Freundin. In Emden ermordet ein 67-Jähriger seine 65-jährige Ehefrau nach einem Streit. Das sind nur drei Beispiele für Femizide, die alle im Januar dieses Jahres stattgefunden haben. Und vorgestern erst drohte der Angeklagte in einem laufenden Femizidprozess in Berlin-Zehlendorf im Gerichtssaal der Schwester seiner ermordeten Ex-Frau mit den Worten: „Und du bist die Nächste.“ Allein 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen und Mädchen getötet, weil sie Frauen oder Mädchen sind.
Fast 400 Frauen und Mädchen erleben Gewalt Tag für Tag. Geprügelt, bedroht, geschlagen wird an allen Orten und durch alle Schichten. Wir wissen nicht, wie viele dieser Fälle tatsächlich hätten verhindert werden können. Wir wissen aber, dass unsere Frauenhäuser und unsere Beratungsstellen am Limit arbeiten. Denn 2022 mussten sie 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Es gibt also wahrlich dringenden Handlungsbedarf. Ich weiß: Viele von Ihnen teilen diese Analyse. Viele haben zu diesem Punkt geredet. Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte zwei Länder nennen: Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals ein Recht auf kostenlose Beratung und Schutz bekommen, ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut werden kann und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können.
Mit dem Gesetz beteiligt sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt. Um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern, wurden Handlungsspielräume der Länder erweitert, und es wurden Fristen angepasst. Damit ist nun noch klarer gewährleistet, dass Verpflichtungen der Länder und Finanzzusagen des Bundes Hand in Hand gehen. Ich verstehe, dass die Länder wissen wollen, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden.
Daher legt die Bundesregierung bei Zustimmung zum Gesetz eine Protokollerklärung vor, die beinhaltet, dass die Kosten der Umsetzung des Gesetzes vier Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, kommt mit der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Handlungsbedarf auf die Länder zu. Mit diesem Gesetz bekommen Sie nun die Möglichkeit, sich dafür erhebliche finanzielle Mittel des Bundes zu sichern. Der Deutsche Bundestag hat seine Entscheidung am 31. Januar getroffen.
Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben das vorliegende Gewalthilfegesetz gemeinsam beschlossen – und das am Ende eines sehr kontroversen Plenartages. Diese drei Fraktionen der Mitte haben an jenem Abend noch einmal zusammengefunden für dieses so wichtige Thema. Heute bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen – als gutes Signal, dass unterschiedliche politische Lager, dass Bund und Länder sich gemeinsam auf gute Lösungen verständigen, als wichtiges Signal an alle Frauen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Heute ist der 14. Februar. Sie wissen, heute ist Valentinstag.
Heute ist aber auch der Tag, an dem weltweit Millionen Frauen auf die Straße gehen gegen Gewalt an Frauen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden, nach gründlicher gemeinsamer Vorarbeit, dann ist das wahrlich ein historischer Moment. Es ist an uns, das Leben Tausender Frauen und Mädchen zu schützen, ihnen gute Beratung und eine sichere Unterkunft zu bieten. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Paus! Damit sind wir am Ende der Liste der Wortmeldungen angekommen. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Zur Abstimmung liegt ein Mehrländerantrag für eine Entschließung vor, dem Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten sind. Zunächst ist über die Zustimmung zu dem Gesetz zu entscheiden. Wer stimmt dem Gesetz zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wie eben schon angekündigt: Frau Bundesministerin Lisa Paus (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gibt eine Erklärung zu Protokoll1.
Wir haben noch über den Landesantrag für eine Entschließung abzustimmen. Wer stimmt dem Landesantrag zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:
Protokollerklärung der Bundesregierung Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern die Kosten der Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vier Jahre nach dessen Inkrafttreten überprüfen.