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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 58 · Drucksache 69/25

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 69/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Schulze für Sachsen-Anhalt vor. – Bitte schön!

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Januar 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft ist. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/2003. Ursachen gibt es viele, das wissen wir alle: zunehmende internationale Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. Es gibt viele Alarmsignale, starke Alarmsignale. Ich erkenne nicht, dass die Alarmsignale auf der Bundesebene immer gehört werden.

Ich fühle mich bestätigt in meinem heutigen Handeln, wenn ich auf die von der Bundesregierung veröffentlichten aktuellen Konjunkturaussichten für dieses Jahr blicke. Danach soll das Bruttoinlandsprodukt nur maximal um 0,3 Prozent steigen. Und ich frage mich, warum die Bundesregierung ihre eigenen Prognosen nicht endlich ernst nimmt. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind zu Recht stark verunsichert. Es fehlt eine klare und verlässliche Wirtschaftspolitik, es fehlen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die deutsche Industrie, braucht jetzt schnelle Lösungen und vor allen Dingen ein signifikantes Sinken der Energiepreise.

Ich stehe in meinem Bundesland tagtäglich mit der chemischen Industrie im Austausch. Die chemische Grundstoffindustrie ist für uns die wichtigste Industrie. Sie produziert überwiegend energieintensiv, und sie braucht beispielsweise Gas als Grundstoff, um es weiter zu veredeln. Gas ist in diesem Fall nicht substituierbar. Die Zahl der Aufträge geht zurück, die Produktion wird gedrosselt, notwendige Investitionen in Zukunftstechnologien werden zurückgestellt. Bei Unternehmen mit internationalen Betriebsstätten – und davon gibt es viele – besteht die Gefahr der Produktionsverlagerung an ausländische Standorte.

Insofern braucht diese Industrie eine Atempause, um irreparable Schäden zu verhindern, und deshalb dieser Entschließungsantrag heute im Bundesrat. Ich will sagen, dass das, was in diesem Entschließungsantrag steht, inhaltlich ähnlich zu dem ist, was wir alle, was die Bundesländer in der Vergangenheit wiederholt gefordert haben. Zum einen will ich hinweisen auf den Beschluss der Allianz der sieben Länder mit Standorten der chemischen Industrie aus dem September 2023, dem nachfolgend fünf weitere Bundesländer beigetreten sind. Ich will hinweisen auf den Chemiegipfel im Bundeskanzleramt im September 2023, auf die Wirtschaftsministerkonferenz im zweiten Halbjahr 2024.

Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Ein zweites Thema sind wettbewerbsfähige Strompreise.

Die Strompreise – ich habe es schon gesagt; das wissen Sie alle – sind in Deutschland weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation, und es geht – und das ist, glaube ich, mit das Wichtigste in diesem Antrag – auch um Planungssicherheit, beispielsweise um eine Entfristung der gegenwärtig für das produzierende Gewerbe geltenden Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß und eine dauerhafte und planbare Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte.

Auch thematisiert ist die Aussetzung der Gasspeicherumlage für Unternehmen und eine Kompensation der fehlenden Mittel über den Bundeshaushalt. Es gibt viele Themen. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät für unsere Wirtschaft. Die Lage ist ernst. Wir haben Vorschläge gemacht, wo sich Bund und Länder nicht nur gleichermaßen beteiligen, sondern auch gleichermaßen auf den Weg machen sollten, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 58. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59: