Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 69/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Schulze für Sachsen-Anhalt vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Januar 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft ist. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/2003. Ursachen gibt es viele, das wissen wir alle: zunehmende internationale Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. Es gibt viele Alarmsignale, starke Alarmsignale. Ich erkenne nicht, dass die Alarmsignale auf der Bundesebene immer gehört werden.
Ich fühle mich bestätigt in meinem heutigen Handeln, wenn ich auf die von der Bundesregierung veröffentlichten aktuellen Konjunkturaussichten für dieses Jahr blicke. Danach soll das Bruttoinlandsprodukt nur maximal um 0,3 Prozent steigen. Und ich frage mich, warum die Bundesregierung ihre eigenen Prognosen nicht endlich ernst nimmt. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind zu Recht stark verunsichert. Es fehlt eine klare und verlässliche Wirtschaftspolitik, es fehlen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die deutsche Industrie, braucht jetzt schnelle Lösungen und vor allen Dingen ein signifikantes Sinken der Energiepreise.
Ich stehe in meinem Bundesland tagtäglich mit der chemischen Industrie im Austausch. Die chemische Grundstoffindustrie ist für uns die wichtigste Industrie. Sie produziert überwiegend energieintensiv, und sie braucht beispielsweise Gas als Grundstoff, um es weiter zu veredeln. Gas ist in diesem Fall nicht substituierbar. Die Zahl der Aufträge geht zurück, die Produktion wird gedrosselt, notwendige Investitionen in Zukunftstechnologien werden zurückgestellt. Bei Unternehmen mit internationalen Betriebsstätten – und davon gibt es viele – besteht die Gefahr der Produktionsverlagerung an ausländische Standorte.
Insofern braucht diese Industrie eine Atempause, um irreparable Schäden zu verhindern, und deshalb dieser Entschließungsantrag heute im Bundesrat. Ich will sagen, dass das, was in diesem Entschließungsantrag steht, inhaltlich ähnlich zu dem ist, was wir alle, was die Bundesländer in der Vergangenheit wiederholt gefordert haben. Zum einen will ich hinweisen auf den Beschluss der Allianz der sieben Länder mit Standorten der chemischen Industrie aus dem September 2023, dem nachfolgend fünf weitere Bundesländer beigetreten sind. Ich will hinweisen auf den Chemiegipfel im Bundeskanzleramt im September 2023, auf die Wirtschaftsministerkonferenz im zweiten Halbjahr 2024.
Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Ein zweites Thema sind wettbewerbsfähige Strompreise.
Die Strompreise – ich habe es schon gesagt; das wissen Sie alle – sind in Deutschland weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation, und es geht – und das ist, glaube ich, mit das Wichtigste in diesem Antrag – auch um Planungssicherheit, beispielsweise um eine Entfristung der gegenwärtig für das produzierende Gewerbe geltenden Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß und eine dauerhafte und planbare Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte.
Auch thematisiert ist die Aussetzung der Gasspeicherumlage für Unternehmen und eine Kompensation der fehlenden Mittel über den Bundeshaushalt. Es gibt viele Themen. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät für unsere Wirtschaft. Die Lage ist ernst. Wir haben Vorschläge gemacht, wo sich Bund und Länder nicht nur gleichermaßen beteiligen, sondern auch gleichermaßen auf den Weg machen sollten, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 58. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59: