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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 15 · Drucksache 602/24

Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 81

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 602/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies für Niedersachsen vor. – Bitte schön!

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heutigen Verfassungsänderung eine Antwort auf zentrale Herausforderungen gegeben, vor denen wir in Deutschland, Europa und der Welt stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Klimaschutz eine Chance ist, um genau diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei kommt gerade im Verkehrssektor der Transformation hin zur Klimaneutralität eine große Bedeutung zu. Es ist trotzdem ein beschwerlicher Langstreckenweg, den Wirtschaft und Politik gehen müssen, weil wir vor enormen Herausforderungen stehen. Insofern muss ein besonderes Augenmerk auf der Elektrifizierung des Verkehrssektors liegen.

Dabei ist Strom der entscheidende Wettbewerbsfaktor, übrigens nicht nur für die Industrie, für den Mittelstand und das Handwerk und für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch, wenn es um die Mobilitätsbedürfnisse unserer Gesellschaft geht. Elektromobilität ist in diesem Zusammenhang vieles: ein klimaschonender Antrieb, der Antrieb mit dem höchsten Wirkungsgrad. Das ist verbunden mit einem ganz wichtigen Ziel: dass Menschen sich in unserem Land individuelle Mobilität auch weiterhin leisten können.

Aber sozusagen der Motor dafür, nämlich günstiger Strom, funktioniert noch nicht, und deswegen reden wir in den letzten Wochen und Monaten auch sehr intensiv über die Frage, wie wir die Kosten für Energie deutlich absenken können. Lange Zeit gab es eine positive Entwicklung: den Zuwachs in der Elektromobilität. Umso dramatischer war der Einbruch in den letzten Monaten. Der abrupte Wegfall der Förderung für die Elektromobilität hat sicherlich einen Beitrag geleistet, aber auch die politische Debatte über Sinn und Unsinn des Verbrennerverbots.

Die Diskussion, ob alternative Kraftstoffe nicht vielleicht sogar die Elektromobilität in den Hintergrund drängen, hat ebenfalls für Verunsicherung in der Gesellschaft, bei Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Uns ist ein bisschen der klare Kurs, den wir in der Industriepolitik in unserem Land brauchen, verloren gegangen. Dabei dürfen wir durchaus auf Erreichtes zurückblicken, denn tatsächlich sind wir auf dem Weg der CO2- Reduktion im Verkehrssektor schon ein gutes Stück vorangekommen. Auch bei der Elektromobilität sind Erfolge erzielt worden. Die Zahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte ist stetig gewachsen.

Die Sichtbarkeit von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist deutlich besser geworden. Elektrofahrzeuge werden aus technologischer Sicht immer besser, effizienter und auch günstiger. Es gibt immer mehr deutsche Elektrofahrzeugmodelle in ganz unterschiedlichen Preiskategorien am Markt, insbesondere im unteren Preissegment, und es sind auch weitere günstige Fahrzeuge im unteren Segment angekündigt. Das heißt, Elektromobilität ist für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft greifbar. Stück für Stück wird damit auch die Angst vor zu wenig Reichweite aufgrund fehlender Infrastruktur genommen.

Elektromobilität muss aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich im laufenden Betrieb ein wirtschaftlicher Vorteil sein. Es muss sich rechnen, wenn Menschen umsteigen auf eine klimaneutrale und zukunftsfähige Mobilitätsform. Wirtschaftlicher Vorteil und gelebter Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden. Und natürlich werden wir auch sehen müssen, wo wir stehen. Deswegen muss man dann gelegentlich auch vereinbarte Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3.

März dieses Jahres richtig, die Pläne für die Anpassung der Flottengrenzwerte noch einmal anzusehen und eine Flexibilisierung bei den CO2-Grenzwerten zu ermöglichen. Denn wir brauchen auch etwas, worauf sich die Industrie langfristig und sicher einstellen kann. Die Wirtschaftsminister der Automobilländer haben dazu gemeinsam ein Modell vorgeschlagen, wie es uns gelingen kann, auf der einen Seite gesichert den Pfad in die Klimaneutralität zu halten und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Automobilindustrie zu stärken.

Wichtig ist aber: Wir brauchen nicht nur die entsprechenden Preise der Fahrzeuge und deren Entwicklung, sondern auch einen Ladestrompreis, der für eine positive Kaufentscheidung der Menschen sorgt. Deshalb muss insbesondere der Ladestrompreis an öffentlichen Ladesäulen so gestaltet sein, dass er einen monetären Vorteil bei der Nutzung der Elektromobilität bietet. Diejenigen, die zu Hause laden können, haben diese Möglichkeit, diejenigen, die eine eigene Versorgung über Photovoltaik haben, haben sie auch. Aber diejenigen, die auf die öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, haben diese Möglichkeit nicht. Das betrifft einen großen Teil der Gesellschaft, der im urbanen Raum lebt.

Diejenigen von Ihnen, die mit Elektromobilität unterwegs sind, wissen: Es ist erstens schwer ersichtlich, was das Laden kostet. Zweitens liegen die Ladesäulen meistens an etwas ungünstiger Stelle. Und drittens ist das Laden, selbst wenn man weiß, was es kostet, viel zu teuer. Da müssen wir dringend ran, wenn wir wollen, dass sich diese Zukunftstechnologie durchsetzt. Es muss einen Vorteil bei der Nutzung geben. Wir brauchen also energie- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass sowohl der Ausbau der Infrastruktur vorankommt als auch die Energiekosten bezahlbar werden.

Niedersachsen hat über diese Bundesratsinitiative ein ganzes Maßnahmenbündel für einen funktionierenden Wettbewerb, für preisgünstige, passgenaue und verbraucherfreundliche öffentliche Ladestromtarife auf den Weg gebracht: die Möglichkeit, einen Ladestromtarif prüfen und feststellen zu können, ob er angemessen ist; die Erschließung des Kostenvorteils der dynamischen Ladetarife, um damit einen Schutz vor zu hohen Strompreisen zu ermöglichen; die Sicherstellung der freien Auswahl von Stromanbietern an öffentlichen Ladesäulen und die Etablierung eines Onlineladestrommonitors, um Marktbarrieren abzubauen.

Auch die Frage des bidirektionalen Ladens – darüber haben wir häufig diskutiert – wird bei öffentlicher Infrastruktur zukünftig eine große Rolle spielen. Mit der Vorlage dieses Entschließungsantrags unternehmen wir einen Vorstoß, um zu einer verbraucherfreundlichen Preisgestaltung beim Ladestrom zu kommen. Wir sagen also nicht: „Ihr müsst für den Klimaschutz euer Mobilitätsverhalten verändern“, sondern sorgen dafür, dass Elektromobilität ein Vorteil für die eigene Kasse ist. Das kann uns gelingen. Der Ladestrompreis muss so ausgestaltet sein, dass er einen doppelten Mehrwert hat, indem er das Klima und den Geldbeutel schont.

Insofern ist die Senkung des Ladestrompreises ein wesentlicher Bestandteil einer durchdachten und überzeugenden Elektromobilitäts- beziehungsweise Elektrifizierungsstrategie. Wir brauchen jetzt ein Signal, um ein Stück verloren gegangenes Vertrauen der Gesellschaft bei diesem Thema zurückzugewinnen. Menschen in unserem Land müssen sich weiterhin und langfristig Mobilität leisten können. Dazu wird die Elektromobilität einen großen Beitrag leisten. Insofern würde ich mich über die Zustimmung zu diesem Antrag sehr freuen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Antrag nicht vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab: Wer ist für Ziffer 1? – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 15. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: