Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspolitik erhalten“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 32
Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspolitik erhalten“ – Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 604/24) Dem Antrag ist Sachsen beigetreten. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Maßgabeempfehlungen! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung wie soeben festgelegt fassen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 23. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24 b): TOP 24b) Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz – Antrag der Länder Saarland und Schleswig-Holstein – (Drucksache 538/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor.
– Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) und Frau Staatsministerin Ahnen (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wunschgemäß wird die Ziffer 1 nach Buchstaben getrennt abgestimmt: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstaben a bis e! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe f! – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung in dieser Fassung anzunehmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 24 b). Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 25:
Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter allen Ländern und auch mit der Bundesregierung geeint worden ist. Diesen Beschluss hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 bekräftigt.
Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein. Eine weitere, nach so kurzer Zeit gefasste Stellungnahme mit inhaltlich anderen Akzentuierungen schwächt nach Auffassung der Länder Bremen und Saarland den von der MPK gefassten Beschluss.
Der Entschließungsantrag bezieht sich zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer nicht wünschenswerten Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen.