Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 76/25) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland) für Herrn Minister Barke abgegeben. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem EU-Ausschuss und dem Finanzausschuss zu. Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 21.
März 2025, 9.30 Uhr. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Ich schließe die Sitzung.
Für Herrn Minister Jürgen Barke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dieser Antrag ist die der Tagesaktualität geschuldete Ergänzung zum Thema „Grüne Leitmärkte“. Denn zum Wochenbeginn hat der US-Präsident einseitige Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Man könnte auch sagen: Er hat es wieder getan – wie schon in seiner ersten Amtszeit. Von daher ist es richtig, dass die EU-Kommission bereits eine entschlossene Reaktion angekündigt hat. Es ist notwendig, dass wir alle Gegenmaßnahmen so vorbereiten, damit sie sofort in Kraft treten können. Ich sage aber auch: Wir müssen die verbleibende Zeit nutzen, um Trump noch von der Sinnlosigkeit eines Handelskonfliktes zu überzeugen.
Es gibt keine Sicherheit, dass uns das wieder gelingt. Aber wir sollten es wenigstens versuchen. Denn der Schaden für beide Volkswirtschaften ist zu groß. Der Hintergrund für all das liegt auf der Hand. Wir exportieren deutlich mehr in die USA, als wir importieren (70 Milliarden Überschuss). Das ist Trump natürlich ein Dorn im Auge – im Übrigen so wie vielen seiner Amtsvorgänger auch schon. Der Unterschied ist: Trump hat im Wahlkampf große Erwartungen geweckt. Er hat bei den Beschäftigten des produzierenden Gewerbes im Rust Belt und anderswo Erwartungen an eine schnelle Lösung geweckt. Politisch kann man das vielleicht verstehen.
Aber ich will auch noch einmal klar sagen: Zölle machen amerikanische Industrieunternehmen nicht wettbewerbsfähiger. Das hat 2018 nicht funktioniert, und es wird auch 2025 nicht funktionieren. Trotzdem ist es wichtig, dass wir jetzt handeln. Denn die US-Zölle sind nur das eine Problem, aus dem sich weitere Probleme ergeben. Die USA planen ja nicht nur Zölle auf EU-Importe, sondern auf die Importe fast aller anderen Länder auch. Das heißt, dass Länder, die zuvor in die USA exportiert haben, natürlich mit Handelsumlenkungen ausweichen. Hier sehen wir eine noch größere Gefahr, für die sich die EU jetzt wappnen muss.
Wir müssen zum Beispiel schauen, wie wir die Stahl-Safeguards (Kontingente) zur Vermeidung von Handelsumlenkungen verlängern können. Und wir müssen den ab 2026 geltenden Grenzausgleichmechanismus (CBAM) so ausgestalten, damit schmutzige Dumpingimporte nicht den europäischen Markt überschwemmen können. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in dem für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal dazu klare Vorschläge machen wird. Klar bleibt: Eine exportorientierte Wirtschaft wie unsere braucht vor allem offene Märkte. Von daher ist die derzeitige weltpolitische Lage eine große Herausforderung, die mit Trump nicht kleiner wird.
Aber das heißt nicht, dass wir als EU den Kopf in den Sand stecken müssen. Gemeinsam sind wir die größte Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam sind wir stark. Wir haben das schon in der Vergangenheit bewiesen. So wie 2018, als der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal im Gespräch mit Trump Schlimmeres verhindern konnte. Deshalb wird es darum gehen, dass wir Trump ein Angebot machen, das zum wechselseitigen Vorteil ist. Das kann beispielsweise das Thema Energie sein. Ich bin überzeugt: Europa braucht strategische Produktionskapazitäten für Grundstoffe wie Stahl, gerade in der derzeitigen weltpolitischen Lage.
Wir müssen deshalb alles dafür tun, um die Industrie in diesen stürmischen Gewässern gut zu begleiten. Wir müssen Absatzmärkte diversifizieren. Wir brauchen mehr bilaterale Abkommen weltweit. Und wir müssen alles vorbereiten, damit wir im schlimmsten Fall schnell reagieren können. Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereiten – darum geht es im Ihnen vorliegenden Antrag.]