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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 65 · Drucksache 76/25

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 76/25) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland) für Herrn Minister Barke abgegeben. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem EU-Ausschuss und dem Finanzausschuss zu. Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 21.

März 2025, 9.30 Uhr. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Ich schließe die Sitzung.

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Jürgen Barke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dieser Antrag ist die der Tagesaktualität geschuldete Ergänzung zum Thema „Grüne Leitmärkte“. Denn zum Wochenbeginn hat der US-Präsident einseitige Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Man könnte auch sagen: Er hat es wieder getan – wie schon in seiner ersten Amtszeit. Von daher ist es richtig, dass die EU-Kommission bereits eine entschlossene Reaktion angekündigt hat. Es ist notwendig, dass wir alle Gegenmaßnahmen so vorbereiten, damit sie sofort in Kraft treten können. Ich sage aber auch: Wir müssen die verbleibende Zeit nutzen, um Trump noch von der Sinnlosigkeit eines Handelskonfliktes zu überzeugen.

Es gibt keine Sicherheit, dass uns das wieder gelingt. Aber wir sollten es wenigstens versuchen. Denn der Schaden für beide Volkswirtschaften ist zu groß. Der Hintergrund für all das liegt auf der Hand. Wir exportieren deutlich mehr in die USA, als wir importieren (70 Milliarden Überschuss). Das ist Trump natürlich ein Dorn im Auge – im Übrigen so wie vielen seiner Amtsvorgänger auch schon. Der Unterschied ist: Trump hat im Wahlkampf große Erwartungen geweckt. Er hat bei den Beschäftigten des produzierenden Gewerbes im Rust Belt und anderswo Erwartungen an eine schnelle Lösung geweckt. Politisch kann man das vielleicht verstehen.

Aber ich will auch noch einmal klar sagen: Zölle machen amerikanische Industrieunternehmen nicht wettbewerbsfähiger. Das hat 2018 nicht funktioniert, und es wird auch 2025 nicht funktionieren. Trotzdem ist es wichtig, dass wir jetzt handeln. Denn die US-Zölle sind nur das eine Problem, aus dem sich weitere Probleme ergeben. Die USA planen ja nicht nur Zölle auf EU-Importe, sondern auf die Importe fast aller anderen Länder auch. Das heißt, dass Länder, die zuvor in die USA exportiert haben, natürlich mit Handelsumlenkungen ausweichen. Hier sehen wir eine noch größere Gefahr, für die sich die EU jetzt wappnen muss.

Wir müssen zum Beispiel schauen, wie wir die Stahl-Safeguards (Kontingente) zur Vermeidung von Handelsumlenkungen verlängern können. Und wir müssen den ab 2026 geltenden Grenzausgleichmechanismus (CBAM) so ausgestalten, damit schmutzige Dumpingimporte nicht den europäischen Markt überschwemmen können. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie in dem für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal dazu klare Vorschläge machen wird. Klar bleibt: Eine exportorientierte Wirtschaft wie unsere braucht vor allem offene Märkte. Von daher ist die derzeitige weltpolitische Lage eine große Herausforderung, die mit Trump nicht kleiner wird.

Aber das heißt nicht, dass wir als EU den Kopf in den Sand stecken müssen. Gemeinsam sind wir die größte Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam sind wir stark. Wir haben das schon in der Vergangenheit bewiesen. So wie 2018, als der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal im Gespräch mit Trump Schlimmeres verhindern konnte. Deshalb wird es darum gehen, dass wir Trump ein Angebot machen, das zum wechselseitigen Vorteil ist. Das kann beispielsweise das Thema Energie sein. Ich bin überzeugt: Europa braucht strategische Produktionskapazitäten für Grundstoffe wie Stahl, gerade in der derzeitigen weltpolitischen Lage.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, um die Industrie in diesen stürmischen Gewässern gut zu begleiten. Wir müssen Absatzmärkte diversifizieren. Wir brauchen mehr bilaterale Abkommen weltweit. Und wir müssen alles vorbereiten, damit wir im schlimmsten Fall schnell reagieren können. Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereiten – darum geht es im Ihnen vorliegenden Antrag.]