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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 37 · Drucksache 583/24

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen COM(2024) 490 final; Ratsdok. 14908/24

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 45

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen COM(2024) 490 final; Ratsdok. 14908/24 (Drucksache 583/24, Drucksache 583/1/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Martin für Mecklenburg-Vorpommern vor. – Bitte schön!

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump sein 100 Milliarden Dollar schweres KI-Projekt „Stargate“ verkündet. Mal ganz unabhängig davon, dass es sich hierbei um privates Investitionsgeld handelt, und auch unabhängig von der Frage, ob diese enorme Höhe der Mittel wirklich zeitnah erreicht wird, zeigt diese Ankündigung, in welcher Dimension Länder wie die USA oder auch China in die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie investieren. Nur mal zum Vergleich: Die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung ist mit 5 Milliarden Euro ausgestattet.

Wenn wir also in Deutschland den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen auch wir massiv in Forschung und Innovation investieren. Angesichts der enormen Herausforderung des rasanten Wandels unserer Gesellschaft werden wir nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir gemeinsam, also auf europäischer Ebene, handeln. Forschung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung für unseren Wohlstand und für den Fortschritt in Europa. Das gilt für unsere Wirtschaft, das gilt aber auch für fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Natürlich reden wir dabei nicht nur über KI, sondern wir reden auch über die geopolitischen Herausforderungen, über den Klimawandel, über demografischen Wandel.

All diese Entwicklungen erfordern von unserer Gesellschaft neue Antworten und neue Lösungen, und dafür brauchen wir neues Wissen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat unterstützt, dass die neue EU-Kommission einen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. 2025 ist ein forschungspolitisches Schlüsseljahr. Es stehen wichtige Weichenstellungen an. Eine neue Bundesregierung. Eine neue EU-Kommission, die sehr zeitnah große Entscheidungen zur EU-Forschungspolitik zu fällen hat.

Die Debatte in Brüssel ist schon jetzt im vollen Gange, und es ist ziemlich misslich, dass es aktuell keine starke Stimme der Bundesregierung gibt, die sich dort kräftig einmischt. Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns zu Wort melden. Es geht um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, es geht um eine neue Agenda für den Europäischen Forschungsraum, und es geht um die Frage, wie das neue Forschungsrahmenprogramm FP10 aussehen wird. In der neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz haben wir Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder bereits einen eng abgestimmten Vorschlag auf den Weg gebracht.

Als Präsidentin dieser Wissenschaftsministerkonferenz war ich vor zwei Wochen in Brüssel und habe dazu mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei ist von mindestens 200 Milliarden Euro die Rede.

Auch unterstützen wir in dem heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion gerade in genau die falsche Richtung. Wir hören, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm in einem großen sogenannten Wettbewerbsfonds aufgehen soll. Das würde, da sind wir Länder uns einig, die europäische Forschungspolitik empfindlich schwächen. Grundsätzlich ist die strukturelle Idee für diesen Wettbewerbsfonds richtig.

Es kann aber nicht darum gehen, die Forschungspolitik dort aufgehen zu lassen. Wir brauchen die gesamte Forschungskette von der Grundlagenforschung bis hin zum Transfer in die Wirtschaft. Das muss sichergestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, mehr föderale Kooperation von EU- bis zur Landesebene, höhere Forschungsinvestitionen, ein eigenständiges Forschungsprogramm zur Förderung der gesamten Innovationskette – all das brauchen wir. Darum geht es bei der heutigen Beschlussfassung. Es ist gut, dass wir uns mit dem Thema „Forschung auf europäischer Ebene“ beschäftigen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 18 auf. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 37. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 38: