Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen COM(2024) 490 final; Ratsdok. 14908/24
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 45
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen COM(2024) 490 final; Ratsdok. 14908/24 (Drucksache 583/24, Drucksache 583/1/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Martin für Mecklenburg-Vorpommern vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump sein 100 Milliarden Dollar schweres KI-Projekt „Stargate“ verkündet. Mal ganz unabhängig davon, dass es sich hierbei um privates Investitionsgeld handelt, und auch unabhängig von der Frage, ob diese enorme Höhe der Mittel wirklich zeitnah erreicht wird, zeigt diese Ankündigung, in welcher Dimension Länder wie die USA oder auch China in die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie investieren. Nur mal zum Vergleich: Die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung ist mit 5 Milliarden Euro ausgestattet.
Wenn wir also in Deutschland den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen auch wir massiv in Forschung und Innovation investieren. Angesichts der enormen Herausforderung des rasanten Wandels unserer Gesellschaft werden wir nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir gemeinsam, also auf europäischer Ebene, handeln. Forschung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung für unseren Wohlstand und für den Fortschritt in Europa. Das gilt für unsere Wirtschaft, das gilt aber auch für fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Natürlich reden wir dabei nicht nur über KI, sondern wir reden auch über die geopolitischen Herausforderungen, über den Klimawandel, über demografischen Wandel.
All diese Entwicklungen erfordern von unserer Gesellschaft neue Antworten und neue Lösungen, und dafür brauchen wir neues Wissen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat unterstützt, dass die neue EU-Kommission einen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. 2025 ist ein forschungspolitisches Schlüsseljahr. Es stehen wichtige Weichenstellungen an. Eine neue Bundesregierung. Eine neue EU-Kommission, die sehr zeitnah große Entscheidungen zur EU-Forschungspolitik zu fällen hat.
Die Debatte in Brüssel ist schon jetzt im vollen Gange, und es ist ziemlich misslich, dass es aktuell keine starke Stimme der Bundesregierung gibt, die sich dort kräftig einmischt. Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns zu Wort melden. Es geht um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, es geht um eine neue Agenda für den Europäischen Forschungsraum, und es geht um die Frage, wie das neue Forschungsrahmenprogramm FP10 aussehen wird. In der neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz haben wir Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder bereits einen eng abgestimmten Vorschlag auf den Weg gebracht.
Als Präsidentin dieser Wissenschaftsministerkonferenz war ich vor zwei Wochen in Brüssel und habe dazu mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen wie im Draghi-Report und von der High-Level Expert Group der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei ist von mindestens 200 Milliarden Euro die Rede.
Auch unterstützen wir in dem heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion gerade in genau die falsche Richtung. Wir hören, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm in einem großen sogenannten Wettbewerbsfonds aufgehen soll. Das würde, da sind wir Länder uns einig, die europäische Forschungspolitik empfindlich schwächen. Grundsätzlich ist die strukturelle Idee für diesen Wettbewerbsfonds richtig.
Es kann aber nicht darum gehen, die Forschungspolitik dort aufgehen zu lassen. Wir brauchen die gesamte Forschungskette von der Grundlagenforschung bis hin zum Transfer in die Wirtschaft. Das muss sichergestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, mehr föderale Kooperation von EU- bis zur Landesebene, höhere Forschungsinvestitionen, ein eigenständiges Forschungsprogramm zur Förderung der gesamten Innovationskette – all das brauchen wir. Darum geht es bei der heutigen Beschlussfassung. Es ist gut, dass wir uns mit dem Thema „Forschung auf europäischer Ebene“ beschäftigen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 18 auf. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 37. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 38: