Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 603/24) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Staatsminister Pentz, Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter angesprochen und gesagt hat: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation. – So kann man es auch sehen. Wir sehen es anders, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Die Hessische Landesregierung wird alles daransetzen, dass den Worten aus Brüssel auch Taten folgen.
Sie wissen alle: 60 bis 70 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren 2019 bis 2024 durchschnittlich sieben neue Regelungen pro Tag. Bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht wurden oftmals nationale Sonderwünsche sozusagen hinzugepackt. Die Regelungen gelten dann als veredelt. Das ist mit Gold-Plating gemeint. Übrigens ist das auch eine kulturelle Sache, denn Gold-Plating gibt es eigentlich nur in Deutschland und in Österreich.
Auch das spricht ein Stück weit für unsere Kultur. Bei diesem Gold-Plating gab und gibt es bisher zwei Trends. Die einen wollen die EU-Musterknaben sein. Ihr Ziel ist es, die europäischen Vorgaben noch schärfer, noch härter, noch strenger umzusetzen. Die anderen kommen genau aus der anderen Richtung. Sie wollen die Ziele der europäischen Regelungen ausbremsen. Haken und Ösen werden gesetzt, zumeist um den eigenen Markt vor europäischer Konkurrenz zu schützen. In beiden Fällen gilt: Es entsteht Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Volkswirtschaft wird gehemmt. Vom Gold-Plating profitieren andere Märkte wie China und die USA.
Die Hessische Landesregierung wirbt mit dem heutigen Entschließungsantrag für einen anderen Weg. Die Europäische Union hat in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu meistern: in der Wirtschaft, im Handel, in der Digitalisierung. Damit die Unternehmen im globalen Wettbewerbsumfeld diese Herausforderungen erfolgreich bestehen, braucht es aus Brüssel ein neues Verständnis von Regulierung. Ein Anfang muss sein, Gold-Plating künftig konsequent zu vermeiden. Damit ist vor allen Dingen das passive Gold-Plating gemeint. Passives Gold-Plating ist die Veredelung von EU-Recht durch Unterlassen. Wir haben das hier im Bundesrat vor einigen Monaten selbst erlebt.
Erinnern wir uns an das Vorhaben der Europäischen Kommission, kleine motorgetriebene Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen. In Deutschland stehen wir demnächst am Beginn einer neuen Legislaturperiode der Bundesregierung. Die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung sind zentral, damit wir wieder Wachstum schaffen können, damit wir die Wirtschaft entfesseln können. Dafür muss die Handlungsfähigkeit unseres Staates gestärkt werden.
Der Verzicht auf Gold-Plating ist dazu ein ganz großer und wichtiger Beitrag, für den ich hier werbe. Ganz nebenbei – das habe ich zu Anfang meiner Rede angesprochen –: Es braucht auch einen Kulturwandel. Das muss im Mindset, im Staat, in der Verwaltung, in den Unternehmen und bei den Bürgern in Deutschland stattfinden. Dafür werben wir Hessen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, weil „einfach“ einfach besser ist.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: