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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 23 · Drucksache 64/25

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV) (Drucksache 64/25) Hierzu liegen uns vier Wortmeldungen vor. Als Erstes hat sich zu Wort gemeldet: für Hamburg Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank. – Bitte schön!

KF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht an ganz vielen Stellen unter erheblichem Druck. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu braucht es uns alle. Dazu braucht es einen gemeinsamen Weg, auf dem alle Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – an einem Strang ziehen, und verbesserte Strukturen.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat – auch wenn es ein großes Wortungetüm ist – hierzu den richtigen Impuls gegeben und stößt den notwendigen Strukturwandel an. Es enthält wichtige Weichenstellungen gerade mit Blick auf die stetig wachsenden Gesundheitsausgaben und vor allem mit Blick auf den immer drängender werdenden Fachkräftemangel. Der Transformationsfonds, über den wir heute sprechen, ist in der Tat ein ganz wichtiger Baustein, der den notwendigen Umstrukturierungsprozess in den Krankenhäusern fördern beziehungsweise ihn überhaupt erst vollumfänglich möglich machen soll.

Die finanzielle Förderung ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um unser Gesundheitssystem in die Zukunft zu führen. Einen wesentlichen Baustein der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung stellen unsere Universitätskliniken dar. Deshalb ist es mir heute ein Anliegen, den Fokus auf die Bedeutung der Universitätsmedizin zu legen und eine Lanze für sie zu brechen. Die 36 Universitätskliniken in Deutschland versorgen mehr als 2 Millionen Patientinnen und Patienten pro Jahr stationär. Das entspricht circa 10 Prozent aller Krankenhausaufenthalte.

Unser Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und die anderen 35 Unikliniken im ganzen Land nehmen eine ganz zentrale Rolle für eine gute und vor allem in die Zukunft gerichtete Gesundheitsversorgung ein. Sie sind Innovationstreiber. Sie bringen durch hervorragende Wissenschaft ihre Standorte voran. Sie vereinen Forschung, Lehre und Versorgung auf eine einzigartige Art und Weise. Sie stellen eine erstklassige Aus- und Weiterbildung unserer Medizinerinnen und Mediziner sowie der Pflegeund Gesundheitskräfte sicher. Sie betreiben exzellente und international wirkmächtige Forschung und helfen so dabei, Krankheitsbilder besser zu durchdringen und Behandlungsmöglichkeiten unmittelbar zu verbessern.

Sie sind Innovationstreiber und ein essenzieller Faktor in der Aus- und Weiterbildung und damit natürlich auch ein ganz wichtiger Impulsgeber für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Deshalb müssen sie, wie alle anderen Krankenhäuser auch, über den Transformationsfonds förderfähig sein. Nur dann kann der gesamte Reform-, der gesamte Transformationsprozess wirklich gelingen und die Gesundheitsversorgung auf dem Weg in Richtung Zukunft unterstützen. Die Unikliniken versorgen Bürgerinnen und Bürger interdisziplinär und auf medizinischem Spitzenniveau.

Sie sind gerade bei besonders komplizierten und schwerwiegenden Erkrankungen ein Anker für die Patientinnen und Patienten sowie häufig der koordinierende Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung in der Region, gerade auch in den Metropolregionen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde dies anerkannt und den Universitätskliniken eine besondere Stellung und Funktion zugewiesen. Zusammen mit den Maximalversorgern werden sie in Zukunft die Versorgung koordinieren. Das ist richtig und absolut wichtig. Mit der heute vorliegenden Verordnung soll der notwendige Strukturwandel im Krankenhausbereich gefördert werden.

Gleichzeitig sollen Strukturen für eine bessere Versorgung geschaffen werden. Für diese Transformation ist die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, die wir heute behandeln, wirklich essenziell. Jedoch werden die Universitätsklinika, und damit ein wichtiger Bereich, hier vernachlässigt. Gemäß der aktuellen Fassung sind sie kaum förderfähig, konkret nur bei der Bildung von Zentren und den telemedizinischen Netzwerkstrukturen. Das wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wenn die Universitätsmedizin ihre zentrale Rolle für das Gesundheitssystem wahrnehmen soll, dann muss sie in den anstehenden Transformationsprozess zentral einbezogen sein.

Das bedeutet auch, dass die Unimedizin in der Breite des Transformationsfonds antragsfähig sein muss. Das haben wir mit unserem Plenarantrag heute deutlich gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies mit einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen.

Ganz konkret heißt das: Wir fordern mit Blick auf die Universitätsklinika die Förderfähigkeit der standortübergreifenden Konzentration von Versorgungskapazitäten – das ist das zentrale Anliegen der Krankenhausreform –, die Förderung der Bildung von Verbünden – eine in Zeiten knapper Kassen notwendige Bündelung von Kräften –, außerdem die Förderung von Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen, die zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern aus den Metropolregionen weiter stärken kann, sowie die Förderung von Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken und eine frühe Bindung an die Kliniken als Arbeitgeber stärken.

Die Universitätsmedizin ist der Motor unseres Gesundheitssystems. Der Zugang zu den Mitteln des Transformationsfonds muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Nur so kann der gesamte Reformprozess erfolgreich gelingen und sich die Gesundheitsversorgung auf den Weg in Richtung Zukunft machen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Zweite Bürgermeisterin! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für Baden-Württemberg Herr Minister Lucha. – Bitte!

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lauterbach hat bei der Krankenhausreform weder die Interessen der Länder noch die der Krankenhäuser ausreichend berücksichtigt. Wir haben das hier in diesem Hause mehrfach betont, auch in der letzten Sitzung noch mal. Klar, wir brauchen eine Krankenhausreform. Wir waren da sehr weit. Aber tatsächlich wird die Reform, so wie es derzeit aussieht und nach dem, was ich aus Verhandlungen höre, nach wie vor den Anforderungen an eine medizinisch hochwertige Versorgung nicht gerecht, und viele Punkte, die wir als Länder vor allem im ersten Eckpunktepapier eingearbeitet hatten, fehlen.

Ich prophezeie da derzeit noch nichts wirklich Gutes. Es besteht eine große Rechtsunsicherheit. Das Gesetz ist in Kraft getreten, es kann aber erst umgesetzt werden, wenn die zustimmungspflichtigen Verordnungen verabschiedet sind – zum Beispiel zu den Leistungsgruppen, den Mindestvorhaltezahlen und zum Transformationsfonds. Klar ist: Wir brauchen eine Zuweisung zu den Leistungsgruppen, um die Ziele des Gesetzes umsetzen zu können, um eine Transformation zu erreichen. Wir Länder haben in den letzten Monaten regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Rechtsverordnung zu den Leistungsgruppen Priorität haben muss.

Der Bund hat es bis heute nicht geschafft, diese Verordnung – auch nur im Entwurf – vorzulegen. Angekündigt war das zum 31. März. Wie so oft aus dem Hause Lauterbach: nichts! Wir Länder und vor allem unsere Krankenhäuser wollen wissen: Stimmen für uns die Qualitätskriterien der Gruppen, und gibt es beim Grouper noch weiteren Anpassungsbedarf? Dies hat absolute Priorität, um möglichst schnell Rechtssicherheit und somit für uns Länder als Zuständige Planungssicherheit zu haben. Sie sehen ja in Nordrhein-Westfalen, wie massiv Gerichte gerade einschreiten. Ob das das ist, was wir wollen, bezweifle ich sehr.

Wir brauchen andere, klare Vorgaben, die wir selber umsetzen, weil wir als Länder ja praxisnah sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder beteiligen uns in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds. Der Bund muss daher unsere Expertise und unsere Erfahrungen umfassend berücksichtigen. Das Ministerium hat bei der vorliegenden Verordnung in der Tat weit mehr Änderungswünsche eingearbeitet als beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das begrüßen wir. Dennoch: Diese Verordnung weist weitreichende Mängel auf. Das zeigen auch die vielen Änderungsanträge aus allen Ländern und jedweder Couleur.

So wurden zum Beispiel die Voraussetzungen der Förderfähigkeit so eng – zu eng – gefasst, dass wir befürchten müssen, dass viele Projekte die Kriterien am Ende nicht erfüllen und dementsprechend nicht gefördert werden. Eine neue Kategorie von Kosten wurde erfunden, die sogenannten Ohnehin-Kosten. Damit ist so ziemlich alles niederzumachen, und damit werden förderfähige Kosten in erheblichem Umfang reduziert. Meine Damen und Herren, das trifft gerade eine Krankenhauslandschaft, in der der Strukturwandel schon weit vorangeschritten ist. Sie wissen: Baden-Württemberg geht seit vielen Jahren konsequent voran. Wir haben mit die niedrigste Bettendichte.

Wir haben auch die niedrigsten Kosten pro Bett und die höchsten Investitionen. Wir haben sektorenübergreifende Angebote. Diese können aber alle nicht gefördert werden. Das genau ist der Innovationsstau. Dazu hatten wir ja im ersten Eckpunktepapier zum KHVVG unsere Erwartungen formuliert. Diese Erwartungen wurden alle enttäuscht, vor allem hinsichtlich der in vielen Orten und Regionen notwendigen Ambulantisierung. Wir hatten das auch in der letzten Runde; die Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg hatten noch mal deutlich darauf hingewiesen. Wir sehen auch die Übertragung des Ausfallrisikos auf die Länder besonders kritisch.

Einen partnerschaftlichen, gemeinwohlorientierten Umgang stellen wir uns anders vor. Wir müssen bedenken: Wir müssen die Gelder ja zielgerichtet und im besten Sinne wirtschaftlich und sparsam einsetzen. Wir brauchen also eine Zielgenauigkeit bezüglich dessen, wofür wir Investitionen tätigen. Alle haben größtes Interesse daran, dass die Krankenhausreform und insbesondere die Projekte des Transformationsfonds in Zukunft erfolgreich umgesetzt werden können. Daher muss letztlich die Frage an den Bund gestattet sein: Soll mit der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung eine Förderung ermöglicht oder verhindert werden? Wir haben derzeit große Sorge, dass Letzteres der Fall ist.

Deswegen appelliere ich nochmals an den Bund: Geben Sie uns Ländern und den Krankenhäusern ein gutes Instrument in die Hand! Wir sind die Planungsbehörden. Wir wissen, was vor Ort geschieht. Wir kennen die besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Planung vor Ort zielgerichtet umzusetzen. Wir brauchen wieder – jetzt vielleicht mit einer neuen Bundesregierung – ein vertrauensvolles Miteinander, wie es in den letzten beiden Jahren leider nicht mehr möglich war. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für das Saarland Herr Minister Dr. Jung. – Bitte!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung gehen wir einen weiteren Schritt im Rahmen der Umsetzung der Krankenhausreform in Deutschland. Wir können mit Blick in die Praxis – bei den Krankenhausträgern –, aber auch in die Gesundheitsministerien der Länder feststellen: Die Umsetzung dieser Reform ist schon in vollem Gange. Das gilt sowohl für die Entwicklung neuer Strukturen in der Versorgung vor Ort, in der Planung der Träger, die die Angebote konzentrieren.

Das gilt aber auch für die Chancen, die sich daraus für eine bessere Qualität in der Versorgung ergeben, was ja ein wesentliches Ziel dieser Reform ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nach wie vor dramatisch schlecht. In vielen Bereichen spitzt sich die Krise weiter zu. Vor diesem Hintergrund will ich die Debatte am heutigen Tage nutzen, um erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig eine schnelle Liquiditätshilfe für die Krankenhäuser ist, die in besondere Not geraten sind. Je zielgerichteter eine solche Hilfe ausgestaltet werden kann, desto besser ist es.

Wichtig ist aber vor allen Dingen, dass möglichst bald Entscheidungen kommen, die eine belastbare Perspektive für diese Häuser bieten. Wir sehen aber auch, dass, verstärkt durch die Reform, ein gigantischer Investitionsbedarf im Krankenhausbereich in Deutschland gegeben ist. Ich will darauf hinweisen: Die Länder, auch das Saarland, geben derzeit so viele Mittel in die Krankenhausinvestitionsförderung, wie es noch nie der Fall war. Das betrifft sowohl die Förderung außerhalb des Transformationsfonds als auch die zusätzlichen Mittel, die vonseiten der Länder in diesen Transformationsfonds hineingegeben werden müssen.

Insofern bitte ich alle auf der Bundesebene, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Länder hier in außerordentlicher Weise engagieren. Wir müssen gleichwohl zur Kenntnis nehmen, dass die Träger, die in der Vergangenheit einen großen Teil dieser Investitionslasten getragen haben, dies in vielen Fällen nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang können und sich daraus besondere Herausforderungen ergeben. Deshalb ist ein entsprechendes Engagement des Bundes an dieser Stelle von besonderer Bedeutung. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind insofern sicherlich eine Gelegenheit, noch mal über die Finanzierung dieses Fonds nachzudenken und Alternativen zu prüfen.

Wichtig ist am Ende, dass die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung so ausgestaltet ist, dass das Geld, das vor Ort dringend benötigt wird, auch tatsächlich ankommt und für die Projekte, die realisiert werden, auch tatsächlich abgerufen werden kann. Es wird auf jeden Fall dringend benötigt. Wir werden in der Praxis sehen, wie die Auslegung der Regelungen ist und ob wir an das Geld tatsächlich in dem Umfang herankommen, in dem wir es benötigen, oder ob gegebenenfalls weitere Änderungen an der Verordnung notwendig sind. Die Verordnung ist auf jeden Fall nicht in Stein gemeißelt. Wichtig ist aber, dass wir sie heute verabschieden.

Deshalb werden wir der Verordnung zustimmen und freuen uns, wenn die weiteren notwendigen Verordnungen möglichst bald vorliegen, sodass wir auch darüber diskutieren und schnell zu Ergebnissen kommen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Letzte Wortmeldung: Für das Land Brandenburg hat sich Frau Ministerin Müller gemeldet. – Bitte schön!

BM
Britta Müller Brandenburg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten. Wir wollen heute die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden. Doch schon jetzt ist klar: Ohne gezielte Anpassungen wird der Transformationsfonds nicht die Wirkung entfalten, die dringend nötig ist. Die Krankenhausreform verfolgt ein klares Ziel: bessere Behandlungsqualität, Abbau von Überkapazitäten, stärkere Spezialisierung und eine bessere Koordination zwischen den Kliniken.

Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung.

Besonders kritisch ist die drastische Begrenzung der Fördermittel auf nur acht Tatbestände des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diese enge Definition macht innovative und dringend notwendige Reformmaßnahmen nahezu unmöglich. Die Ambulantisierung der Krankenhäuser wird ausgebremst, und gerade in ländlichen Regionen fehlt es an flexiblen, zukunftsfähigen Lösungen. Das größte Problem aber bleibt die Finanzierungsstruktur des Transformationsfonds. Aktuell sollen die gesetzlich Versicherten und die Länder jeweils die Hälfte der Kosten tragen, während der Bund sich nicht beteiligt.

Diese Lastenverteilung führt aber zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Versicherten und gefährdet die Akzeptanz dieser Reform. Die Transformation der Krankenhauslandschaft ist aber keine Aufgabe einzelner Gruppen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Genau deshalb muss sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden – und das aus Steuermitteln. Eine Reform, die allein auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt wird, ist nicht tragfähig. Brandenburg fordert daher eine faire Lösung. Der Bund muss mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

Länder und gesetzliche Krankenversicherung sollen jeweils 30 Prozent übernehmen. Diese Verteilung würde eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen und verhindern, dass Millionen Versicherte eine unverhältnismäßige Last tragen. Ich appelliere daher an Sie: Unterstützen Sie die begleitende Entschließung in Ziffer 34! Setzen Sie sich für eine gerechte und verlässliche Finanzierung des Transformationsfonds ein! Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss aktiv dazu beitragen, eine moderne und zukunftsfähige Krankenhausversorgung für alle zu gewährleisten. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern), Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) für Herrn Minister Dr. Philippi und Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass das System relativ sensibel ist und wir viel abzustimmen haben. Insofern: Bitte deutlich die Hand heben oder unten lassen! Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ich rufe hieraus auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 6! – Minderheit. 1 Anlagen 17 bis 19 Ziffer 7!

– Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 28. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Die Abstimmung über Ziffer 32 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen: Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Änderungsempfehlungen! – Mehrheit.

Wer der Verordnung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung sowie über den Landesantrag abzustimmen. Ich beginne mit Ziffer 34, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll: Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 34 im Übrigen! – Mehrheit. Wir kommen zum Landesantrag: Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 35. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 23. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 26:

HG
Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eingriffe in die stationäre Versorgungsstruktur eines Landes beziehungsweise deren Veränderung erfordern ein geplantes Vorgehen, um die Versorgung stetig sicherzustellen. Darüber hinaus führen lang andauernde Genehmigungsverfahren für die Zuteilung der Fördermittel regelhaft zu einem späteren Maßnahmenbeginn und damit einhergehend zu erheblichen Kostensteigerungen.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Regelfall einzuhalten ist. Auch wird erwartet, dass das BAS sich ergebende schriftliche Anfragen der Länder umgehend und mit verbindlicher Wirkung ebenfalls schriftlich beantwortet.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Dr. Andreas Philippi gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben lange um die Krankenhausreform gerungen und im letzten Jahr quasi im Fotofinish das KHVVG ins Ziel gebracht. Es war und bleibt richtig, die stationäre Versorgung zeitgemäß aufzustellen. Dazu gehören klare Qualitätskriterien der Versorgung, dazu gehören aber auch moderne, attraktive Krankenhäuser. Kernelement der Ertüchtigung der Kliniken in Deutschland soll der mit dem KHVVG verabschiedete Transformationsfonds werden.

Ein solcher Fonds zur Transformation der Krankenhausinfrastruktur ist ein wichtiges und unverzichtbares Investitionsinstrument, um die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland neu zu gestalten. Eine zielgerichtete und zukunftsfähige Umgestaltung der Krankenhaus- und Gesundheitsinfrastruktur ist für die praktische Umsetzung des KHVVG von zentraler Bedeutung. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch dringenden Diskussionsbedarf.

Insbesondere drei Punkte müssen verbessert werden: erstens die grundsätzliche Finanzierung des Fonds, zweitens Vermeidung der Schlechterstellung der Länder, die bereits in die Krankenhaustransformation verstärkt investieren, drittens die Förderung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen aus dem Fonds. Zu Punkt 1: Der Transformationsfonds soll zu einer Hälfte aus Mitteln der Bundesländer und zur anderen Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden. Wer fehlt, sind der Bund und auch die privaten Krankenversicherungen. Das kann meines Erachtens schon aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht so bleiben.

Es kann nicht sein, dass ausschließlich Länder und gesetzlich Versicherte für die Modernisierung der Krankenhäuser zahlen. Das ist ganz offensichtlich eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss der Bund bei der Finanzierung mit ins Boot und damit zumindest indirekt auch die Privatversicherten.

Erst die Planungssicherheit durch die Festlegung der Leistungsgruppen und der dadurch naturgemäß entstehenden Verschiebungen zwischen den Kliniken im Leistungsangebot wird einerseits Konsequenzen für die veränderte Infrastruktur und die Notwendigkeit zur Förderung von Investitionen durch den Fonds ergeben, eröffnet aber andererseits auch den Weg zu einer neuen zukunftsfähigen Struktur der Krankenhauslandschaft. Zu Punkt 2: Nach wie vor ist die Reform durch das KHVVG erst am Startpunkt und somit auch der Transformationsfonds. Die konkrete Umsetzung wird in den nächsten zehn Jahren entscheidend sein.

Es gibt aber bereits Länder, die ihre Landesmittel massiv erhöht haben und damit im Sinne des Transformationsfonds in die Neugestaltung ihrer Krankenhauslandschaften investieren. Niedersachsen hat zum Beispiel im letzten Jahr drei Neubauprojekte für den Zusammenschluss zu Zentralkliniken auf den Weg gebracht und im Zuge dieser Strukturverbesserungen die jährliche Landesförderung ganz erheblich erhöht. Das darf sowohl bei der Antragstellung im Transformationsfonds, der notwendigen Landeskofinanzierung, als auch bei zu erwartenden Kostensteigerungen nicht zu Nachteilen führen.

Die Fördersystematik des Transformationsfonds muss nachgebessert werden, damit finanzielle Vorleistungen im Sinne des Transformationsfonds auch berücksichtig und angerechnet werden können. Zu Punkt 3: Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass Gesundheitseinrichtungen, die stationäre und ambulante Angebote unter einem Dach anbieten, die Zukunft der Versorgung entscheidend mitbestimmen werden. Vor allem in dünn besiedelten Flächenländern mit stark alternder Bevölkerung sind Mischformen aus kleinen Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeangeboten das Mittel der Wahl, um die Versorgung sicherzustellen.

Solche sektorenübergreifenden Versorger haben wir in Niedersachsen als „Regionale Gesundheitszentren“ etabliert und gute erste Erfahrungen gemacht. Bisher rein aus Landesmitteln bezahlt, bin ich froh, dass es mit dem Transformationsfonds möglich sein soll, sektorenübergreifende Versorger zu fördern. Das ist gut! Noch besser allerdings wäre, wenn sie dann auch ambulante Operationen durchführen dürften. Leider ist das derzeit nicht vorgesehen als Fördermöglichkeit im Transformationsfonds.

Leider gefährdet aber die Rigorosität, mit der ambulante Versorgungsstrukturen beziehungsweise deren Umwandlung über die aktuellen Regelungen nicht gefördert werden können, den vom KHVVG gewollten Weg, die Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung durchlässiger und flexibler zu machen. Den Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht kann man durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Nutzungsentgelte, lösen. Hierfür gab es Vorschläge. Hier sehe ich durchaus noch Handlungsbedarf.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Die vorliegende Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung sieht für die Universitätskliniken nur zwei förderfähige Tatbestände vor. Da Universitätskliniken aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstruktur, die neben der Krankenversorgung den Schwerpunkt auf Forschung und Lehre legt, auch bedeutsame Akteure der Versorgungslandschaft sind, sollten sie auch bei weiteren Strukturvorhaben förderfähig sein.

Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren weist das Land Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden.

Die entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen.]