Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 113/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies für Niedersachsen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen.
Das ist unabdingbare Voraussetzung, um angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind für die sich abzeichnenden Erfordernisse und geforderten Fähigkeiten aktuell nicht ausreichend aufgestellt. Um dem abzuhelfen, brauchen die Unternehmen für den notwendigen Aufwuchs kurzfristig Investitions-, Handlungs- und Nachfragesicherheit.
Nur dann können sie auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, das ist zugleich auch eine Chance, die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken, wenn wir beispielsweise an den Fahrzeugbau, an die Luft- und Raumfahrt, an den Bereich der Informationstechnologie und die Entwicklung von KI denken.
Wir haben genügend Unternehmen, die das notwendige Know-how mitbringen. In enger Kooperation mit Forschungseinrichtungen, den notwendigen Fachund Arbeitskräften, vielen modernen, jungen, gut aufgestellten Start-ups, die ihre Fähigkeiten einbringen, haben wir nicht nur die Chance, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sondern auch, dafür zu sorgen, dass es zu Spillover-Effekten kommt, dass ein Dual Use möglich ist und gefördert wird. Damit können wir zusätzliche Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben. Wir adressieren mit unserem Antrag aber nicht nur die Industrie. Wir stehen ebenso vor der Aufgabe, unverzichtbare verkehrliche Infrastrukturen und Voraussetzungen zu schaffen.
Mit Blick auf notwendige Korridore für die Truppenverlegung in Europa ist das Thema „militärische Mobilität“ für Deutschland von zentraler Bedeutung. Deutschland wird in einem Bündnisfall Center of gravity für Militärtransporte in alle Himmelsrichtungen sein. Es geht also auch darum, entsprechende Hotspots wie technische Infrastruktur, Brücken, Tunnel, Häfen, Flugplätze, Eisenbahninfrastruktur und Straßeninfrastruktur zeitnah zu ertüchtigen und in einen Zustand zu versetzen, der am Ende auch die Sicherheit gewährleistet.
Ich bin überzeugt, dass inzwischen einer großen Mehrheit in Deutschland deutlich geworden ist, dass Deutschland unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und dauerhaft sichern muss, dass die veränderte geopolitische Lage gemeinsame europäische Lösungen erfordert und dass wir durch gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärkere Vernetzung der Verteidigungsindustrie sinnvolle Synergien schaffen können. Es ist wichtiger geworden, dass Rüstungstechnologie zukünftig stärker in Europa statt in den Vereinigten Staaten entwickelt wird, um verlässlich und bedingungsfrei auf entsprechende Fähigkeiten zugreifen zu können.
Wir wollen dabei auch in Rechnung stellen, dass das Zusammenwirken von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung schon in der Vergangenheit eine Reihe bedeutender Innovationen herbeigeführt hat und Grundlage für die technologische Entwicklung in Deutschland sein kann. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich für unseren Länderantrag und freue mich auf die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Lies! Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Verteidigung und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 33. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 35: