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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 33 · Drucksache 113/25

Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 113/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies für Niedersachsen vor. – Bitte schön!

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen.

Das ist unabdingbare Voraussetzung, um angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei.

Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind für die sich abzeichnenden Erfordernisse und geforderten Fähigkeiten aktuell nicht ausreichend aufgestellt. Um dem abzuhelfen, brauchen die Unternehmen für den notwendigen Aufwuchs kurzfristig Investitions-, Handlungs- und Nachfragesicherheit.

Nur dann können sie auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, das ist zugleich auch eine Chance, die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken, wenn wir beispielsweise an den Fahrzeugbau, an die Luft- und Raumfahrt, an den Bereich der Informationstechnologie und die Entwicklung von KI denken.

Wir haben genügend Unternehmen, die das notwendige Know-how mitbringen. In enger Kooperation mit Forschungseinrichtungen, den notwendigen Fachund Arbeitskräften, vielen modernen, jungen, gut aufgestellten Start-ups, die ihre Fähigkeiten einbringen, haben wir nicht nur die Chance, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sondern auch, dafür zu sorgen, dass es zu Spillover-Effekten kommt, dass ein Dual Use möglich ist und gefördert wird. Damit können wir zusätzliche Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben. Wir adressieren mit unserem Antrag aber nicht nur die Industrie. Wir stehen ebenso vor der Aufgabe, unverzichtbare verkehrliche Infrastrukturen und Voraussetzungen zu schaffen.

Mit Blick auf notwendige Korridore für die Truppenverlegung in Europa ist das Thema „militärische Mobilität“ für Deutschland von zentraler Bedeutung. Deutschland wird in einem Bündnisfall Center of gravity für Militärtransporte in alle Himmelsrichtungen sein. Es geht also auch darum, entsprechende Hotspots wie technische Infrastruktur, Brücken, Tunnel, Häfen, Flugplätze, Eisenbahninfrastruktur und Straßeninfrastruktur zeitnah zu ertüchtigen und in einen Zustand zu versetzen, der am Ende auch die Sicherheit gewährleistet.

Ich bin überzeugt, dass inzwischen einer großen Mehrheit in Deutschland deutlich geworden ist, dass Deutschland unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und dauerhaft sichern muss, dass die veränderte geopolitische Lage gemeinsame europäische Lösungen erfordert und dass wir durch gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärkere Vernetzung der Verteidigungsindustrie sinnvolle Synergien schaffen können. Es ist wichtiger geworden, dass Rüstungstechnologie zukünftig stärker in Europa statt in den Vereinigten Staaten entwickelt wird, um verlässlich und bedingungsfrei auf entsprechende Fähigkeiten zugreifen zu können.

Wir wollen dabei auch in Rechnung stellen, dass das Zusammenwirken von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung schon in der Vergangenheit eine Reihe bedeutender Innovationen herbeigeführt hat und Grundlage für die technologische Entwicklung in Deutschland sein kann. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich für unseren Länderantrag und freue mich auf die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister Lies! Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Verteidigung und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 33. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 35: