Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU COM(2025) 30 final
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 85
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU COM(2025) 30 final (Drucksache 65/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz für Hessen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.
Europa muss sich komplett neu aufstellen und zukunftsfähig machen; das hat unser Ministerpräsident vorhin klargestellt. Mario Draghi hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private und öffentliche Investitionen aufgelöst werden muss.
In ihrer Mitteilung zum Wettbewerbskompass zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkennt. Fraglich ist aber, ob die genannten Schritte zum Bürokratieabbau und die im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber eher nicht wie der sprichwörtlich große Wurf.
Das Grundproblem scheint mir, dass die EU-Kommission weiterhin an einer starken zentralistischen Industriepolitik festhält und dass sich das Mindset der EU-Spitzenbeamten nicht oder noch nicht geändert hat. Ich war vor einigen Wochen bei der Kommission und habe zum Thema Bürokratieabbau vorgetragen. Da sagte mir ein Spitzenbeamter: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Ich habe das Gefühl, dass dort noch nicht so richtig angekommen ist, um was es uns eigentlich geht.
Ich glaube deswegen, dass es beim EU-Lieferkettengesetz und bei vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge aus unserer Arbeit einbringen können.
Deswegen ist es uns als Hessischer Landesregierung, die wir seit einem Jahr ein Entbürokratisierungsministerium haben, ein grundlegendes Anliegen, die Dinge praxisorientiert anzugehen, sie zu analysieren und dann im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Wirtschaft die Bürokratie abzubauen. Die Bürger, die Verwaltung und auch die Wirtschaft werden es uns danken.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 5 und 7 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 23: