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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 35 · Drucksache 119/25

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa – Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 119/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Mittelstädt für Brandenburg vor. – Bitte schön!

HM
Hanka Mittelstädt Brandenburg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist seit Langem zurück in Deutschland. Das war im Sinne einer lebenswerten Sinnstiftung zwischen wirtschaftlich genutzten, menschlich belebten Kulturlandschaften und eigenständigen biodiversen Naturreservaten ein akzeptiertes gesellschaftspolitisches Ziel. Dieses Vorhaben ist uns in den letzten Jahrzehnten so gut gelungen, dass sich Wölfe – und um diese Wildtiere geht es in dem heutigen Antrag – wirklich wieder wohlfühlen in unseren Ländern. Die Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg.

Diese hohe Zahl führt jedoch mittlerweile vor allen Dingen im ländlichen Raum zu einer Reihe von Problemen, die durch den derzeit geltenden Rechtsrahmen nicht mehr wirksam erfasst und gelöst werden können. Die zunehmende Zahl von Wolfsrissen, vor allem bei Schafen und Ziegen, führt zu hohen wirtschaftlichen Schäden und gefährdet die Weidetierhaltung im Freien. Die bislang umgesetzten Herdenschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Die Anzahl der verwundeten und getöteten Tiere ist nach Angaben des BMEL von 40 Tieren im Jahr 2006 auf rund 4 360 Tiere im Jahr 2022 angestiegen.

Diese Entwicklung und die Tatsache, dass sich der Wolf zunehmend auch menschlichen Siedlungen nähert, führen zu massiven Akzeptanzproblemen im ländlichen Raum. Akzeptanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grundvoraussetzung für das Nebeneinander von Wolf und Mensch. Nicht nur die Tierhalter im ländlichen Raum erwarten von uns, dass wir die Probleme ernst nehmen und praktikable Lösungen anbieten. Auf europäischer Ebene wurde das Problem bereits erkannt. In der Berner Konvention wurde der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zurückgestuft.

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der zukünftige Umgang mit dem Wolf keine Nebensächlichkeit. Vielmehr ist das Wolfsmanagement beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden.

Diesem Anliegen dient diese Bundesratsinitiative. Der Handlungsbedarf ist zwingend, denn ohne eine Neuorientierung des Managements lokaler Wolfsbestände werden wir im ländlichen Raum die Akzeptanz für ein ausbalanciertes Natur- und Wildschutzdenken in der Bevölkerung schlichtweg verlieren. Es muss uns noch in diesem Jahr gelingen, den Ländern die rechtlichen Instrumente in die Hand zu geben, um einem ausbalancierten Wolfsmanagement zukünftig besser gerecht werden. Ich bitte um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss und dem EU-Ausschuss – mitberatend. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 35. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: