Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa – Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 119/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Mittelstädt für Brandenburg vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist seit Langem zurück in Deutschland. Das war im Sinne einer lebenswerten Sinnstiftung zwischen wirtschaftlich genutzten, menschlich belebten Kulturlandschaften und eigenständigen biodiversen Naturreservaten ein akzeptiertes gesellschaftspolitisches Ziel. Dieses Vorhaben ist uns in den letzten Jahrzehnten so gut gelungen, dass sich Wölfe – und um diese Wildtiere geht es in dem heutigen Antrag – wirklich wieder wohlfühlen in unseren Ländern. Die Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg.
Diese hohe Zahl führt jedoch mittlerweile vor allen Dingen im ländlichen Raum zu einer Reihe von Problemen, die durch den derzeit geltenden Rechtsrahmen nicht mehr wirksam erfasst und gelöst werden können. Die zunehmende Zahl von Wolfsrissen, vor allem bei Schafen und Ziegen, führt zu hohen wirtschaftlichen Schäden und gefährdet die Weidetierhaltung im Freien. Die bislang umgesetzten Herdenschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Die Anzahl der verwundeten und getöteten Tiere ist nach Angaben des BMEL von 40 Tieren im Jahr 2006 auf rund 4 360 Tiere im Jahr 2022 angestiegen.
Diese Entwicklung und die Tatsache, dass sich der Wolf zunehmend auch menschlichen Siedlungen nähert, führen zu massiven Akzeptanzproblemen im ländlichen Raum. Akzeptanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grundvoraussetzung für das Nebeneinander von Wolf und Mensch. Nicht nur die Tierhalter im ländlichen Raum erwarten von uns, dass wir die Probleme ernst nehmen und praktikable Lösungen anbieten. Auf europäischer Ebene wurde das Problem bereits erkannt. In der Berner Konvention wurde der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zurückgestuft.
Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der zukünftige Umgang mit dem Wolf keine Nebensächlichkeit. Vielmehr ist das Wolfsmanagement beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden.
Diesem Anliegen dient diese Bundesratsinitiative. Der Handlungsbedarf ist zwingend, denn ohne eine Neuorientierung des Managements lokaler Wolfsbestände werden wir im ländlichen Raum die Akzeptanz für ein ausbalanciertes Natur- und Wildschutzdenken in der Bevölkerung schlichtweg verlieren. Es muss uns noch in diesem Jahr gelingen, den Ländern die rechtlichen Instrumente in die Hand zu geben, um einem ausbalancierten Wolfsmanagement zukünftig besser gerecht werden. Ich bitte um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem Agrarausschuss und dem EU-Ausschuss – mitberatend. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 35. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: