Wort im Verlauf
„§ 229 BGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/710,27 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/7116.04.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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CDU/CSU
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Bundestag
21/71 · 16.04.2026 · ZP 9
Christian Moser CDU/CSU
Frage, ob wir das über das Zivilrecht regeln können, ist umstritten. Das ist ein gestuftes Verfahren nach § 229 BGB. Da wäre viel aufzuklären. Wir nehmen den Zugbegleitern etwas weg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Mario Reiß, hat zur Frage