Wort im Verlauf
„Strafvollzugsgesetz“
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- Bundestag 21/8625.06.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
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Bundestag
21/86 · 25.06.2026 · TOP 11
Mahmut Özdemir SPD
Orientierung gegeben. Wir müssen auch sehen: Staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht oder auch Zwangsmaßnahmen nach der StPO und dem Strafvollzugsgesetz sind die einzigen vergleichbaren Fälle, die wir kennen. Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem