Wort im Verlauf
„Kindergrundsicherungsgesetz“
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- Bundestag 20/11806.09.2023
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
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Bundestag
20/118 · 06.09.2023 · Einzelplan 0
Friedrich Merz CDU/CSU
diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer noch weiter erhöhen. Dazu zählen das angekündigte Kindergrundsicherungsgesetz, das wir bis heute nicht haben, und das Gebäudeenergiegesetz. Wir würden es nicht machen, so wie Sie es vorschlagen und in dieser Woche hier noch durchsetzen wollen