Wort im Verlauf
„Haushaltfinanzierungsgesetz“
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Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Grüne
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Bundestag
20/145 · 15.12.2023 · TOP 7
Sven-Christian Kindler Grüne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen