„§ 395 StPO“
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- Bundestag 20/330,94 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10215.10.2026
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln? § 395 StPO regelt
ganz dringend sogar. Denn Sie sprechen den § 395 Absatz 3 StPO an, es ändert sich dahin gehend aber gar nichts
noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger
Durch die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO soll der gesellschaftliche Frieden bzw. die Völkerverständigung geschützt werden. Sie ist gerade nicht eine Unterart der Beleidigung. Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für
doch zur Kenntnis nehmen, dass in der StPO Völkerstraftaten nicht im Katalog der nebenklagefähigen Taten aufgeführt werden, wie man § 395 StPO entnehmen kann. Wie sollen Ihrer Meinung nach Betroffene an Verfahren sinnvoll teilnehmen können und ihre Rechte wahrnehmen, wenn