Wort im Verlauf
„§ 38 Designgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/960,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9624.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
2
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Bundestag
21/96 · 24.09.2026 · TOP 20
Michael Breilmann CDU/CSU
Auch die Einbeziehung digitaler Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den Vergleich zu § 10 Patentgesetz