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Fundstellen

Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, aber das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist jedenfalls bei mir und bei vielen anderen von all dem tief berührt. Die Deutschen sind in Sorge, und sie haben Angst, was da noch alles auf sie zukommen kann. Viele Menschen sind auch verunsichert, was die wirtschaftliche Lage betrifft. Deutschland ist tief in einer Rezession. Jeden Tag gibt es neue Meldungen darüber, wie große traditionelle Unternehmen in Schieflage kommen, Arbeitsplätze abbauen müssen, vor allem in der deutschen Industrie. In der Welt droht ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Deswegen werbe ich ganz deutlich um die Zustimmung zu Ziffer 7 der Empfehlungsdrucksache. Aber der für mich wichtigste Punkt sind die Düngemittelimporte aus Russland. Noch immer decken Deutschland und die EU große Teile ihres Mineraldüngerbedarfs aus Russland. Mineraldünger ist letztlich nichts anderes als umgewandeltes Erdgas. Bei der Produktion entsteht übrigens Salpetersäure, die für die Rüstungsindustrie eingesetzt werden kann. Solche Umgehungen des europäischen Sanktionsregimes müssen aufhören, denn sie füllen die Kriegskasse Putins. Sie schwächen die EU in einer Zeit, in der die EU eigentlich gestärkt werden müsste.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.

Europa muss sich komplett neu aufstellen und zukunftsfähig machen; das hat unser Ministerpräsident vorhin klargestellt. Mario Draghi hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private und öffentliche Investitionen aufgelöst werden muss.

mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union.

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage: Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns

Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.

Und was ist mit der Klimaneutralität? Dieses strategische Ziel möchte und muss ich gar nicht bewerten. Aber Sie wollen es im Grundgesetz festschreiben und bis 2045 umgesetzt haben. So vermessen ist nicht einmal die EU. Und das soll schon was heißen.

Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit, aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union.

Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was!

Wir haben jetzt gesehen, wie andere EU-Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU um uns herum neu organisieren. Wir als größtes Land in der EU müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.

Josef Rief CDU/CSU

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

Robert Farle fraktionslos

Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden

Lisa Badum Grüne

Zweitens: zum Inhalt der Gesetzesänderung. Als Bündnisgrüne fordern wir seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert – sei es bei Waldbränden oder Starkregen. Die äußere Sicherheit ist spätestens seit 2022 bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig. Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will.

Was die ätzende, auch persönlich diffamierende Kritik der AfD, nicht nur im Deutschen Bundestag, an der sehr schweren, mit großer politischer Belastung verbundenen Änderung unserer Haltung angesichts dieser dramatischen Entwicklung angeht, so möchte ich noch einmal konkret bestärken: Die CDU wird bis zum Letzten dafür kämpfen, dass Deutschland nicht die NATO verlässt, wie die AfD es will, nicht die EU verlässt, wie die AfD es will und nicht den Euro aufgibt, wie die AfD es will.

Thomas Seitz fraktionslos

Neben steigenden Zinszahlungen für Alt- wie Neuschulden ist bereits fraglich, wie die Tilgung der letzten großen Verschuldungspakete (Corona, EU Next Generation, Sondervermögen Bundeswehr) gelingen soll. Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich sein wird. Insoweit ist bezeichnend, dass im Gesetzgebungsverfahren von den einbringenden Fraktionen mit keiner Silbe auf die Frage der Tilgung eingegangen wurde. Bei realistischer Betrachtung wird eine Neuordnung der Staatsfinanzen nur über Inflation, Währungsreform und/oder Krieg möglich sein. Aus meiner Sicht wird in der aktuellen Situation die heute ermöglichte Aufrüstung und verstärkte Unterstützung der Ukraine zumindest mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit zu einem vermeidbaren, geradezu provozierten Krieg mit Russland führen. Die Zukunftschancen junger Menschen in Deutschland werden heute beerdigt.

Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda.

Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Es ist unklar, ob das klappt, es ist unklar, was dies bedeutet, es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde, war doch keine Geste, die nur von rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.

Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen

Inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen; das wissen Sie selbst. Das sieht man allein schon, wenn man Ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben auch dafür müssen gesteigert werden.

Ich will Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken

Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland, EU und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben.

Auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU!“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren – durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehöre dem Bundestag schon seit vielen Jahren an. Zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regiert hat, habe ich erlebt, dass Grüne und SPD in der Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging.

Der US-Präsident droht, sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen. Er stellt damit vieles infrage, worauf man sich in den transatlantischen Beziehungen immer verlassen konnte. Aber wir können dem Ganzen nicht nur entsetzt über den Atlantik oder auch nur nach Osten schauend begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn die EU geeint auftritt. Dafür stehen die Vorzeichen wahrlich nicht besonders gut; das weiß ich wohl.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gelang dann in einem zweiten Schritt die Überwindung der europäischen Teilung. Die Osterweiterung der EU ist der sichtbarste Ausdruck dessen. Doch der Geschmack der Freiheit verbreitete sich weit über die EU hinaus – das war der dritte Schritt –, sodass auch die Ukraine mit der Maidan-Revolution den Weg nach Westen einschlug. Putin fürchtet nichts mehr als das.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Wir nehmen wahr, dass es von verschiedenen Seiten Bemühungen um eine Friedenslösung gibt. Die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königsreichs und die EU-Außenbeauftragte haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges zu bieten und eine Perspektive für eine Zukunft in der EU, auch wenn es dazu noch viele Hürden zu überwinden gilt.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Auf diesem Weg spielen auch die Länder und die Kommunen eine wichtige Rolle. Lokale und regionale Partnerschaften, die bei akuten Notlagen helfen und die Bande zwischen der Ukraine und der EU enger knüpfen, sind ein wichtiger Baustein, um die Ukraine tatsächlich zu unterstützen. Die deutschen Länder leisten mit ihrer Verwaltungsexpertise einen wichtigen Beitrag zur Heranführung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich ins Leben gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Deswegen möchte ich den Wunsch äußern an alle, die danach die Bundesregierung bilden: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa, in die EU! Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich! Vergessen wir nicht, worum es dort geht: Es geht auch um uns, um ein friedliches und freies Europa, um die Demokratien in der westlichen Welt und um die Freiheit in der westlichen Welt. – Vielen Dank!