Fundstellen
Seit 1949 steht unser Bündnis für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts. So steht es in der Präambel des Nordatlantikvertrages, und das ist bis heute unser Auftrag. Aus 12 Gründerstaaten sind 32 Mitgliedstaaten geworden. Mit Finnland und Schweden haben sich zuletzt zwei Länder mit einer langen Tradition der Bündnisfreiheit ganz bewusst für die NATO entschieden. Was für ein großartiger Gewinn für uns alle!
Die weiteren im Antrag geforderten Maßnahmen wie der Schutz der Kreativen vor KI-Piraterie und der Ausbau der Leseförderung sind notwendiger denn je. Darüber hinaus benötigen wir aber auch eine Bibliotheksförderung. Dabei könnten wir uns gerne an Finnland orientieren: Dort herrscht der Goldstandard der Bibliothek. Einer Buchhandels- sowie einer gestärkten Übersetzungsförderung bedarf es im Übrigen ebenfalls.
Wir müssen nicht alles selber erfinden. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarn! Das Mindset in Finnland beispielsweise – das Miteinander von Behörden, Wirtschaft, NGOs und Zivilbevölkerung, das Konzept der Integrierten Sicherheit –, das gibt Vertrauen. Das sollten und müssen wir auch in Deutschland schaffen.
Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn zeigt, wie dies gelingen kann; denn in Finnland gehören Folgenabschätzungen zur Gesetzesvorbereitung dazu. Dabei werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen betrachtet. In Norwegen müssen bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft systematisch untersucht werden, einschließlich langfristiger und auch generationengerechter Folgen. Und genau das ist in meinen Augen demokratische Vorsorge. Denn Demokratie bedeutet auch, dass wir mit unseren Entscheidungen so verantwortungsvoll umgehen, dass Menschen auch in 25 Jahren damit leben können, Menschen, die nicht beteiligt waren, die nicht mit am Tisch saßen, und auch Menschen, die heute vielleicht noch nicht einmal geboren sind.
– Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen!
Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen?
Ich stelle die Gegenfrage: Was würden Sie Ihren Bürgern denn sagen, wenn die Endlagersuche zu dem Ergebnis kommen würde, dass sich der Landkreis Augsburg am besten für ein Endlager in Deutschland eignen würde? Sie können uns nicht mit Finnland vergleichen. Wir sind nicht so dünn besiedelt, wir haben dichter besiedelte Regionen. Vielleicht ist es in den skandinavischen Ländern ein bisschen einfacher, einen Platz für ein Endlager zu suchen.
so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!
Schauen Sie doch mal nach Finnland. Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.
Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und den Unterschied sieht man auf der Stromrechnung: Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei.
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!
Der CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt.
Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um. Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada
Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen.
Während andere handeln, meine Damen und Herren – Schweden, Finnland, Estland, Frankreich, Großbritannien –, bleibt Deutschland untätig. Machen Sie bitte nicht wieder die gleichen naiven Fehler wie bei Nord Stream. Es kann doch nicht sein, dass diese ökologischen Zeitbomben mittlerweile gezielt unsere deutschen Gewässer ansteuern, weil sie hier nichts zu befürchten haben. Nord- und Ostsee dürfen kein Safe Space für Putins Schattenflotte werden.
Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken.
– und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört.
In Kanada wird der Hitachi BWRX-300 SMR bereits gebaut. Rolls-Royce ist im britischen SMR-Programm ausgewählt und im Genehmigungsverfahren fortgeschritten. Tschechien hat sich dort für eigene SMRs eingekauft. In Schweden und Finnland laufen konkrete Vorarbeiten für neue Kernkraftprojekte, darunter SMRs.
Andere europäische Länder wie Finnland, Schweden und die baltischen Staaten machen es uns vor, wie eine resistente Gesellschaft aussieht. In Deutschland wurde das Thema „Selbstschutz und Eigenvorsorge“ hingegen Jahrzehnte totgeschwiegen oder als Panikmache der Schwurbler abgetan; das ist falsch. Eigenverantwortung und staatlicher Schutz schließen einander nicht aus, sie ergänzen sich.
eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar. Es gibt aber auch noch weitere, die infrage kommen.
Zweitens: die Bau- und Zeitlüge. Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. Die Realität: Es dauert 5, 10, 15 oder mehr Jahre, um neu zu bauen. Wer glaubt, das seien nur Modellrechnungen, der sollte derzeit mal auf die europäischen Baustellen schauen: das AKW Flamanville 3, von 3,3 auf 23,7 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung um 620 Prozent –; Olkiluoto in Finnland, von 3 auf 11 Milliarden Euro; Hinkley Point C kostet bis zu 47 Milliarden Pfund. Und genau solche Reaktortypen wollen Sie uns hier als Erfolgsmodell verkaufen. Das ist öffentliche Geldverbrennung und wäre ein finanzieller Totalschaden – gemacht mit ihrer blau-braunen Politik.
Sechstens: Ihre Mülllüge. Weltweit gibt es 420 000 Tonnen hochradioaktiven Müll. Und wie viele funktionierende Endlager gibt es? Eines, in Finnland. Deutschland sucht weiter bis mindestens in die 2070er-Jahre. Und Sie wollen hier am liebsten noch mehr Müll für unsere kommenden Generationen produzieren. Das ist doch mal wieder Politik fürs Volk – Ironie aus.
Die globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss die Vollmitgliedschaft steht, sondern die erste strukturelle Heranführung der Ukraine ist jetzt notwendig. Wir müssen nicht über das Datum diskutieren, sondern über die ersten Schritte, die das ermöglichen können.
Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO.
Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager.
Und warum ist das alles wichtig? Sie wissen es, und wir wissen es: weil Schüler, Lehrkräfte und Eltern unter enormem Druck stehen und weil wir seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder und spart an der Zukunft unseres Landes.
Aber es stellen sich dabei auch Fragen, die wir beantworten müssen: Warum bestellen wir den Nachfolger des Transportpanzers „Fuchs“ in Finnland? Diese Frage stellt sich. Warum bestellen wir ihn nicht bei einem deutschen Hersteller? Ist es nicht ein strategischer Nachteil, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in die USA fließt – auch diese Frage müssen wir uns stellen –, zum Beispiel für den CH-47, den schweren Transporthubschrauber, oder für den Kampfjet F-35? Wie fördern wir Innovationen? Die Amerikaner investieren zum Beispiel sehr viel Geld in unsere Rüstungs-Start-ups.
Sie können entweder offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat; beides geht leider nicht. – Ein Erkenntnisprozess, der auch bei Ihnen jetzt einsetzen müsste. Also: Streichen Sie beim Bürgergeld! Tun Sie es Schweden nach, tun Sie es Finnland nach! Denn dort gibt es keinen sofortigen Zugang zum Wohlfahrtssystem und eine Obergrenze für Sozialleistungen ab dem vierten Kind.