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Sicherheit und Verteidigung

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber vor der Krise im Roten Meer lief rund ein Siebtel des weltweiten Seehandels über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung und auch funktionierende Bündnisverteidigung; aber zuerst brauchen wir mal eine kulturelle Selbsterneuerung. Und Sicherheitspolitik beginnt nicht im Verteidigungshaushalt. Sicherheitspolitik beginnt in den Klassenräumen, sie beginnt in unseren Fabriken,

Warum ist das wichtig? Frau Bas hat in ihrer Rede einen Punkt angesprochen, den wir, glaube ich, gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Bas sagte damals: Sicherheitspolitik ist nicht allein Sache der Regierungen. – Das wird auch in gut zehn Tagen hier sehr deutlich werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr.

Zweitens. Ein Bündnis funktioniert auf Dauer nur dann stabil, wenn Lasten und Pflichten klar verteilt sind. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine verheerende Verteidigungspolitik und massive Kürzungen im Verteidigungsetat wenig dazu beigetragen, das Bündnis und seine Fähigkeiten zu stärken. Die zuständigen Minister haben bisweilen auf dem Papier Fähigkeiten an die NATO gemeldet, die es in der Realität kaum oder gar nicht gab. Aber mit einer solchen Unzuverlässigkeit stärkt man kein Bündnis, sondern verspielt nur sein Ansehen.

Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter der Bürger.

Die Parlamentarische Versammlung ist dabei völlig unabhängig von der NATO selbst. Sie entscheidet nicht über Militäreinsätze oder die Strategie des Bündnisses. Aber sie berät, sie untersucht und gibt Empfehlungen. Sie bringt die Sicht der nationalen Parlamente in die gemeinsame Debatte ein und aus der Parlamentarischen Versammlung auch in die nationalen Parlamente zurück – ein Punkt, der nicht unterschätzt werden darf. Damit ist sie eine wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten; denn Sicherheitspolitik darf nicht allein in Ministerien und militärischen Hauptquartieren gemacht werden. Sie braucht öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und vor allem demokratische Legitimation.

Genauso wichtig ist unsere demokratische Widerstandskraft. Unsere Gegner wollen unsere Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie schwächen. Deshalb gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt zur Sicherheitspolitik. Ein Land, das innerlich gespalten ist, ist nach außen verwundbarer. Eine starke Bundeswehr und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind für uns keine Gegensätze; sie bedingen einander.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas, und wir als Deutscher Bundestag tragen Verantwortung dafür, dass unsere Sicherheitspolitik öffentlich diskutiert und demokratisch kontrolliert wird. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Aber nicht aus Angst, sondern aus demokratischer Verantwortung. Nicht um Konfrontation zu suchen, sondern um Frieden zu sichern. Und nicht allein, sondern mit unseren Verbündeten. Denn unsere Demokratie, die Solidarität unserer Demokratien untereinander und unsere kollektive Sicherheit sind unverhandelbar, Wladimir Wladimirowitsch, und unsere Freiheit ist es auch.

Die Vorstellung, dass Deutschland auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichten könne, ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern politische Träumerei. Wer mit solchen Austrittsfantasien spielt, stellt elementare Sicherheitsinteressen unseres Landes infrage. Und das, meine Damen und Herren, ist mit mir, das ist mit uns nicht zu machen.

Für mich ist klar: Die NATO muss militärisch stark, technologisch modern, politisch geschlossen und demokratisch legitimiert sein. Militärische Fähigkeiten kann man aufbauen und beschaffen, Vertrauen und politische Geschlossenheit müssen dagegen täglich erarbeitet werden. Und genau hier kommt der NATO-Parlamentarierversammlung eine besondere Bedeutung zu. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sie ist auch ein politisches Bündnis demokratischer Staaten. Ihre Legitimität hängt davon ab, dass Sicherheitspolitik demokratisch diskutiert, parlamentarisch begleitet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bedanken. Ein herzliches Dankeschön an Marc Henrichmann, Henri Schmidt, Daniel Baldy und Johannes Schätzl für die herausragende Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten an diesem großen Meilenstein der Sicherheitspolitik.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Lieber Herr von Notz, an der Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik.

Das andere, was wir leisten, ist, dass wir Verbindungen zu den Nachbarstaaten herstellen, Verbindungen zu Staaten, die an der Operation mitwirken wollen, insbesondere im nördlichen Afrika. Damit sind wir wieder bei einem Punkt, der im Interesse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss: Verbinden, Gemeinsamkeiten schaffen, Partnerschaft säen.

Schon heute kommt der Landesverteidigung ein überwiegendes Interesse zu. Auch auf Nachfrage konnte keiner der Sachverständigen darlegen, an welcher Stelle sich in der Vergangenheit die Zauneidechse gegenüber der Bundeswehrkaserne durchgesetzt hat. Deshalb ist nun die angestrebte Einstufung der Bundeswehrinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse nichts anderes als Augenwischerei und Aktionismus. Dadurch wird keine weitere Kaserne gebaut.

Es geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die europäische Verteidigungsförderung soll gestrichen werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll keine Mittel mehr bekommen. Die europäische Investitionsförderung soll wegfallen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik; das ist ein sicherheitspolitischer Kurs, wie er vielleicht im Kreml beklatscht würde. Im deutschen Interesse liegt das sicher nicht.

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sich in den MFR-Verhandlungen dafür einsetzt, dass das Kapitel „Global Europe“ – die Frage, wie wir im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik besser und intensiver zusammenarbeiten – eine Priorität im künftigen MFR ist. Deswegen ist es gleichzeitig auch richtig, mit Blick auf den Binnenmarkt darauf zu achten, dass wir auch im künftigen MFR eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit Blick auf die bereits bestehenden Programme haben. Ein handlungsfähiges Europa in all diesen Bereichen ist unsere Priorität.

die Einführung und den Ausbau der Wehrpflicht durch die Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte es bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es immer – unabhängig davon, wie sich die Bundesregierung zusammensetzt – Kernbestandteil der Bundespolitik, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss, dass wir uns zum internationalen Völker- und Völkerstrafrecht bekennen und Vorkämpfer für dasselbe sind.

Nina Warken Bundesministerin BK

Herr Kollege, ich glaube, dass wir im Nachgang der versuchten Anschläge in Leipzig auf der einen Seite sehr bedacht, auf der anderen Seite aber auch sehr entschlossen reagiert haben, und darum, glaube ich, geht es in der Außen- und Sicherheitspolitik auch. Es geht darum, nicht vorschnell Dinge zu tun, nicht vorschnell Festlegungen zu treffen, aber dann zu reagieren, wenn man eben genug Anhaltspunkte hat. Wir haben mit Maßnahmen reagiert, wir haben deutlich reagiert, und natürlich haben wir auch den ganzen Komplex der Schattenflotte im Blick.

Können Sie uns sagen, wie Sie und die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzen?

Meine Damen und Herren, wer unsere Freiheit schützt, verdient unseren Rückhalt, nicht unser Misstrauen. Und diesen Rückhalt gibt ihnen diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD, und zwar mit anständiger Sicherheitspolitik.

Die Bedrohung liegt in der Nord- und Ostsee. Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt selbst gelegt. Wer die Schattenflotte bekämpfen will, findet sie vor unserer eigenen Küste. Jeder Soldat und jeder Euro, der hier frei wird, gehört in die Landesverteidigung, den Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve.

Florian Hahn Staatsminister AA

Mit der Verlängerung des Mandats treffen wir außerdem die notwendige Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage im Mittelmeerraum weiter verschärfen sollte. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir warten nicht erst ab, bis eine Krise eskaliert, sondern sorgen entsprechend vor. Wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit und stellen uns gemeinsam mit unseren Verbündeten auf mögliche Entwicklungen ein. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht auf die Krise warten. Er muss heute vorsorgen, um morgen handlungsfähig zu sein.

Gute Sicherheitspolitik ist oft ziemlich unspektakulär. Man bemerkt sie nämlich erst, wenn sie fehlt. Ein Meer, das niemand im Blick hat, ist ein Meer, auf dem andere die Regeln schreiben. Und wir wollen nicht, dass andere, die sich nicht an Regeln halten, uns ihre Regeln diktieren.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie vorausschauende Sicherheitspolitik wirken kann: Entschlossenheit, Investitionen, klare Regeln, Umsetzung, ein langer Atem – all das braucht es. Oder es braucht den Dreiklang: klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und robuste Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie. Das ist es, was Deutschland starkmacht.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Applaus für die Koalition! Sie haben hier eine Aktuelle Stunde eingebracht, also ein ganz brandaktuelles Thema, wo es um die Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz gehen soll. Da frage ich mich: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten regiert? Wer war in verschiedenen Konstellationen für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich? Das waren doch Sie von der SPD, von der Union. Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt, betreibt keine verantwortliche Sicherheitspolitik, sondern erklärt das bisherige eigene Handeln für gescheitert.

Aber wer ständig von der Widerstandsfähigkeit unseres Landes spricht, muss sich dann auch daran messen lassen, wie widerstandsfähig dieses Land ist. Und da klafft zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und der Realität eine erhebliche Lücke. „Resilienz“ ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden. Doch ein Begriff schützt noch kein Krankenhaus, kein Stromnetz und keine kommunale Verwaltung. Unternehmen, Kommunen und öffentliche Einrichtungen brauchen verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Sie brauchen auch die Rechtsverordnung, die das KRITIS-Dachgesetz erst mit Leben füllen würden. Herr Minister, ich würde Sie fragen: Wo bleiben diese Rechtsverordnungen? Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung.

Meine Damen und Herren, Deutschland wird nicht dadurch resilienter, dass wir immer mehr Kameras installieren, Daten speichern oder neue Überwachungspakete schnüren. Deutschland wird resilient, wenn Krankenhäuser funktionieren, Kommunen handlungsfähig sind und unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird. Wir wollen einen Staat, der schützt, statt nur zu überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen. Und eines muss immer gelten: Nicht die Menschen müssen sich einer immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik unterordnen. Sicherheitspolitik muss den Menschen dienen.

Jedoch hat nachhaltige staatliche Sicherheitspolitik keinen Schalter, den man schnell und leichtfertig umlegen kann. Wir als AfD handeln aus staatspolitischer Verantwortung, aus Rücksicht auf unsere Soldaten, die man nicht einfach unvorbereitet abziehen kann – wie damals aus Afghanistan –,