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Fundstellen

Sea Guardian ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist. Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Aktivität von militärischem Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe unterwegs sind und wo deutsche Handelswege in besonderer Weise betroffen sind, dafür sorgt, dass man ein vernünftiges Lagebild hat und dass man sich die Option offenhält, gegebenenfalls auch im Rahmen des internationalen Rechts einzugreifen. Wenn wir mit Blick auf zum Beispiel die Seewege in Fernost darauf vertrauen, dass andere Nationen – nicht zuletzt Amerika – dazu beitragen, deutlich zu machen, dass das freie Seewege in internationalen Gewässern sind und dass dort Schiffe aller Nationen ungehindert in friedlicher Absicht manövrieren können, dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren Beitrag.

Das Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch Teil der NATO-Südflanke. Mancher NATO-Staat in Europa sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig. – Wir haben den 360-Grad-Blick, und das bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent ist und dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt. Sea Guardian ist eine wichtige Kooperationsplattform für, speziell in unserem Fall: deutsche Einheiten und andere Einheiten, die dort unterwegs sind. Das Modell unserer Beteiligung an Sea Guardian auf dem Wasser sieht so aus, dass wir, wenn wir Schiffe im Mittelmeer einsetzen – was ja vorkommt –, diese Schiffe mit der Zusatzaufgabe betrauen, einen Beitrag zu Sea Guardian zu leisten. Andere Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten, tun das in der Regel auch. Sogar solche Nationen, die nicht zur NATO gehören, werden einen Beitrag leisten und sich auf diese Weise ein Stück weit einbinden lassen. Diese Kooperationsplattform ist total wichtig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.

Dritter Vergleich. Herr Hardt, Sie haben es schon angesprochen: Die Obergrenze sinkt von 550 auf 440 Soldaten. Die Kosten steigen von 0,8 auf 0,9 Millionen Euro. Die Ägäis-Aktivität, in der unsere Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will die Regierung sich an allen Aufträgen „vollumfänglich“ beteiligen können. Das ist wieder mal ein Mandat auf Vorrat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitsordnung unter Druck steht, ist es wichtig, dass Deutschland in der NATO Verantwortung übernimmt und Solidarität mit seinen Bündnispartnern zeigt.

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung“ und „dauerhafte Präsenz“. Weder ist ein Ziel formuliert, das man überprüfen könnte, noch ein Zeitpunkt, an dem dieser Auftrag erfüllt wäre. Wer nur Präsenz zeigen will, muss nie beweisen, dass er etwas erreicht hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit im NATO-Bündnis ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Deswegen tragen wir gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Ostflanke und der Nordflanke der NATO. Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit an der Südflanke des Bündnisgebietes zu sorgen. Genau das ist die Aufgabe von Sea Guardian.

Sea Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren gar nicht erst entstehen.

Deutschland leistet seit 2016 Beiträge zu Sea Guadian. Die Deutsche Marine unterstützt diese Operation insbesondere mit Schiffen, die an ständigen NATO-Missionen teilnehmen, die sich also ohnehin im Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes der NATO die Operation Sea Guardian unterstützt.

Wir wollen das Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt. Das vorliegende Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit im Mittelmeer zu nutzen.

Noch mal: Die Sicherheit im Mittelmeer ist für Deutschland von allergrößter Bedeutung. Sie ist Voraussetzung für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unsere Arbeitsplätze und letztlichen unseren Wohlstand in Deutschland. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wer in diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei.

Florian Hahn Staatsminister AA

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzen kann. Frieden ist eine ständige Aufgabe; er braucht Vertrauen, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und, wo diese Mittel nicht ausreichen, die klare Bereitschaft, Freiheit, Demokratie und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO.

Florian Hahn Staatsminister AA

Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter Satz, er ist ein Versprechen: Kein Alliierter steht alleine, wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Manche behaupten, Verteidigung und Diplomatie seien Gegensätze. Das ist falsch. Sie sind zwei Seiten derselben Verantwortung. Wer Frieden will, muss Gespräche führen können. Wer Konflikte verhindern will, muss Brücken bauen. Wer Handel, Klimaschutz und Sicherheit gemeinsam organisieren will, braucht partnerschaftliche Beziehungen. Aber wer ohne abschreckende militärische Ressourcen als Rückendeckung verhandelt, findet sich am Verhandlungstisch in einer schwachen Position wieder. Wer Frieden will, darf nicht naiv sein; er muss stark sein, indem er über strategische Handlungsoptionen verfügt, die Diplomatie mit robusten Mitteln unterlegt.

Florian Hahn Staatsminister AA

Stärke bedeutet nicht, Krieg zu suchen. Stärke bedeutet, Angriffe abzuschrecken, bevor sie geschehen, indem die Kosten eines möglichen Angriffs für den potenziellen Gegner in die Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer Zeit, in der viele Akteure versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Institutionen zu schwächen und unsere Demokratien zu unterminieren.

Florian Hahn Staatsminister AA

Aber entscheidend ist, dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke der NATO liegt nicht nur in Waffen, sie liegt in ihrer Einigkeit. Wenn 32 Staaten gemeinsam handeln, senden sie eine Botschaft aus, die stärker ist als die einer einzelnen Armee. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle – diese Botschaft ist die beste Form der Abschreckung und somit Friedenssicherung.

Florian Hahn Staatsminister AA

Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch,

Florian Hahn Staatsminister AA

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, nicht nur über Bedrohungen zu diskutieren und Fragen aufzuwerfen, wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Wir müssen die Bundeswehr konsequent befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft.

Florian Hahn Staatsminister AA

Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab.

Die Voraussetzungen für Verteidigungsbereitschaft beginnen nämlich im Inneren. Verteidigt diese Regierung unser kulturelles Erbe, unsere Heimat, die Souveränität und Freiheit der Nationen? Oder ist für sie die NATO in Wirklichkeit nur ein militärisches Zweckbündnis? Meine Damen und Herren, die NATO verteidigt nicht nur einen geografischen Raum. Die westliche Zivilisation hat der Welt alles geschenkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist natürlich zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihr Kernauftrag ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsländer. Dafür braucht sie glaubwürdige Abschreckung und militärische Stärke. Sie ist – Kollege Hahn hat das auch schon ausgeführt – aber eben auch ein Bündnis demokratischer Staaten. Und in einer Demokratie müssen sicherheitspolitische Entscheidungen auch parlamentarisch verantwortet und kontrolliert werden.

So dachten damals auch die Abgeordneten, die 1955, sechs Jahre nach der Gründung der NATO, zusammenkamen, um die Initiative für eine parlamentarische Versammlung anzugehen. Ihre Überzeugung war, genauso wie unsere Überzeugung heute ist: Die Zusammenarbeit in einem Bündnis darf nicht alleine die Arbeit und die Sache von Regierungen sein.

Daraus ist die PV entstanden. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen treffen wir wegweisende Beschlüsse und Anregungen. Die PV ist – und das ist das Entscheidende – unabhängig von der NATO selber und auch unabhängig von militärischen Entscheidungen.

Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO.

Dafür ist vor allem entscheidend, was wir wollen. Wir wollen die Achtung des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Wir wollen, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft in EU und NATO und damit einen tragbaren und langfristigen Frieden in Deutschland und Europa.

Und um uns dafür einzusetzen, brauchen wir Stärke. Aber Stärke nach außen setzt auch Stärke nach innen voraus; deshalb ist die Parlamentarische Versammlung der NATO so wichtig. Ein starkes Bündnis braucht neben Verteidigungsfähigkeit auch den Verteidigungswillen. Russlands Informationskrieg zielt darauf ab, Zweifel zu säen und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu zerstören. Darum müssen wir immer wieder beantworten, warum wir dieses Land verteidigen: weil unser Deutschland des Grundgesetzes und die liberalen Demokratien der EU und anderer Staaten in der NATO das Beste sind, was politisch geschaffen wurde. Sie geben uns Freiheit und Sicherheit.

Nun sind die NATO und ihre Parlamentarische Versammlung – und da werden wir ausnahmsweise interfraktionell Einvernehmen herstellen können – keine Fußballmannschaft. Dann wären wir 11 Freunde – oder 32 bei der NATO. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, uns auch kritisch mit der NATO und ihrer Parlamentarischen Versammlung auseinanderzusetzen.

Und das bringt mich zum Titel dieser Aktuellen Stunde, zumindest zur ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen der Völkergemeinschaft und der Nationen um Frieden.

Etwaige Selbstmandatierungen wie 1999 genügen dem Anspruch, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde steht, gerade nicht. Schon der Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel – übrigens ein grundlegendes Strategiedokument der NATO, das ich allen hier zur Lektüre anempfehlen möchte – stellte 1967, mitten im tiefsten – oder kältesten – Kalten Krieg, fest: Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern eine notwendige gegenseitige Ergänzung.