Fundstellen
Seit 1949 steht unser Bündnis für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts. So steht es in der Präambel des Nordatlantikvertrages, und das ist bis heute unser Auftrag. Aus 12 Gründerstaaten sind 32 Mitgliedstaaten geworden. Mit Finnland und Schweden haben sich zuletzt zwei Länder mit einer langen Tradition der Bündnisfreiheit ganz bewusst für die NATO entschieden. Was für ein großartiger Gewinn für uns alle!
Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist.
Die Schweden kommunizieren glasklar. Dort heißt es: Sollte Schweden angegriffen werden, werden wir niemals kapitulieren. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch. – Das ist eine starke Kommunikation, die unseren Gegnern zeigt: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen. Auch das ist die Blaupause für Deutschland und Europa.
Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat.
Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind.
Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.
Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.
Wir stärken mit diesem Gesetz – ich hatte es schon gesagt – auch die finanzielle Bildung. Nur 14 Millionen Deutsche investieren im Moment zum Beispiel in Aktien. Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet. Davon profitieren alle jungen Schweden und auch die, die demnächst älter werden. Das ist die Zielsetzung für diese Depots, die wir für die Sechsjährigen einrichten wollen.
Dann, Herr Middelberg, sind wir auch beim Vorbild Schweden.
Drittens. Ja, die private Altersvorsorge könnte eine Chance sein, um am Kapitalmarkt zum Beispiel mehr in Venture Capital zu investieren. Dafür müssten Sie aber endlich eine Fondslösung nutzen, wie das Schweden macht. Das haben Sie bei der privaten Altersvorsorge leider verpasst. Die Reform ging in die richtige Richtung, aber eine Fondslösung für Venture-Capital-Investitionen haben Sie nicht gemacht. Auch an dieser Stelle kommt das nicht; da wird die Chance vertan. Wir müssen wohl noch auf die Kapitalrente in der ersten Säule warten. Schade!
Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren.
Warum ist das so? Weil die internationale Studien- und Datenlage insgesamt den deutlichen Effekt der Widerspruchsregelung zeigt. Ja, die Gegner der Widerspruchslösung zitieren häufig eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, die die Wirksamkeit der Widerspruchsregelung infrage stellt. Diese Studie weist aber deutliche methodische Schwächen auf. Es wurden hier von ursprünglich 39 Staaten letztlich nur fünf Länder – drei südamerikanische sowie Schweden und Wales – analysiert. Wegen der kleinen Fallzahl ist die Studie daher nicht aussagekräftig genug und angesichts der Vergleichsstaaten auch nicht gut auf Deutschland übertragbar.
Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen?
Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht. Andere europäische Staaten machen es uns schon längst vor, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul-Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland. Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht: Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung – in all diesen Lagen können sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst Fälle nur, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen.
Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss.
Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.
so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!
In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufte Regelungen zu Lohnfortzahlung und Krankengeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweden ist uns bei den Strukturen weit voraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.
Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.
Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.
Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt.
Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden. Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll.
Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht.
Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.
Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.
Im Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen Sie.
Im internationalen Vergleich – etwa mit Schweden oder den Niederlanden – zeigt sich, dass effiziente öffentliche Systeme mit einem Bruchteil dieser Kosten auskommen. Der Druck auf die Kosten muss deshalb aufrechterhalten werden. Niedrige Kosten sind kein Selbstzweck, sondern stärken den Verbraucherschutz, erhöhen das Vertrauen in die Produkte und sind letztlich die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Reform ihr Versprechen einlöst. Zentraler Baustein der Reform ist aus meiner Sicht daher auch die Verordnungsermächtigung zur Umsetzung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots.