Fundstellen
Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.
Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele.
Resilienz braucht jeden Einzelnen. Wir haben heute Morgen die THW-Helferinnen und -Helfer zu Besuch gehabt. Der Zivilschutz ist das eine; aber es geht auch um die Sicherheitsbehörden. Wer mit diesen Menschen spricht, der sieht: Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür arbeiten, dass dieses Land sicherer und besser wird. – Nur gemeinsam können wir die Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Es muss unser Ansporn sein, auch für diese Menschen das Leben ein Stück weit besser und einfacher zu machen.
Und ja, wir stärken auch die Resilienz in der Breite mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Wir stellen 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz in diesem Land zur Verfügung. Das ist keine kleine Hausnummer, sondern das ist der ganz, ganz große Wurf. Deshalb ist es auch gut, dass diese Sicherheitskoalition genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt hat und ihn auch weiterhin verfolgt.
Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten, aber vielerorts fehlen ihnen einfach die finanziellen Spielräume dafür. Sie sollen Schulen sanieren, Krankenhäuser sichern, Verwaltungsnetze modernisieren, den Bevölkerungsschutz organisieren, Versorgungsnetze widerstandsfähiger machen und die digitale Infrastruktur ganz nebenbei auch noch gegen Angriffe sichern. Das alles ist notwendig; aber man kann Kommunen nicht neue Pflichten auferlegen und ihnen anschließend erklären, sie müssten selbst sehen, wie sie es finanzieren.
Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt!
Ein Wort noch zur Krisenvorsorge. Ja, die Lebensmittelwirtschaft ist gleichwertig zu kritischer Infrastruktur. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Deshalb sind Ernährungsnotfallvorsorge und Krisenbewirtschaftung auf Bundes- und Landesebene geregelt. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besteht eine etablierte Koordinierungs- und Steuerungsstruktur. Auch in den Ländern und auf den nachfolgenden Ebenen sind die Vorkehrungen für die Versorgung im Not- und Katastrophenfall klar definiert. Sie beschreiben hier einen Handlungsbedarf, den es so nicht gibt. An dieser Stelle laufen Ihre Anträge schlicht ins Leere.
Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind.
Und wir investieren in die Sicherheit: in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, in den Bevölkerungsschutz, ins THW, in unsere Sicherheitsbehörden und in den Zoll.
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Hinzu kommen Rekordniveaus für die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – 2 Milliarden Euro zusammengerechnet. Das ist eine immense Steigerung; vor fünf Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte in den Etats. Ich finde, damit zeigt sich: Wir setzen den Pakt für Bevölkerungsschutz um, finanzieren das THW-Bauprogramm für viele neue Unterkünfte der THW-Ortsverbände. Vorgesehen sind auch über 160 Millionen Euro für neue Spezial- und Löschfahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz in den Ländern. Das dürfte auch die Feuerwehren sehr freuen. Das ist nämlich auch ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Waldbränden.
Auch am Beispiel Bevölkerungsschutz können wir das gut sehen. Vor einem Jahr habe ich hier gewarnt: Ich will nicht nur tolle Flyer sehen. – Diesen Wunsch haben Sie erfüllt. Es ist kein bebilderter toller Flyer rausgekommen. Es gab aber spektakuläre Bilder am Hauptbahnhof mit Ihnen in der THW-Kluft. Sehr beeindruckend!
Doch wenn man jetzt genau in diesen Pakt für den Bevölkerungsschutz schaut, dann sieht man, dass es eine Mogelpackung ist. Denn es wurden 10 Milliarden Euro Investitionen angekündigt. Tatsächlich sind es wahrscheinlich nur 6 bis 6,5 Milliarden Euro, weil einfach Verwaltungskosten zu Investitionen umdeklariert worden sind.
Gleichzeitig besteht im Bevölkerungsschutz ein eklatanter Reformbedarf, gerade bei der Koordination verschiedener Einheiten.
Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus.
Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen.
Und hier stimmt die Richtung – Bundesminister Alexander Dobrindt hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen.
Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz
Es geht hier, meine Damen und Herren, um eine Kultur der Verantwortung und der Beteiligung: Ich mache mit und fühle mich verantwortlich für unser Land. – Dies gilt übrigens auch für den Bevölkerungsschutz als ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Freiwilligendienste. Je mehr Einsatzstellen wir hier haben, umso besser können wir den Bevölkerungsschutz gewährleisten und wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern.
Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.
Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen.
Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist kein Terroranschlag, kein militärischer Angriff und kein hybrider Angriff einer fremden Macht. Er kommt nicht in Uniform daher und nicht unter einer fremden Flagge. Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen von über 40 Grad. Es ist die Klimakrise. Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen? Wo ist die breite Diskussion darüber, wie wir unsere Infrastruktur dieser Realität anpassen? Denn diese Realität betrifft nicht nur die Umwelt; sie betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und das Funktionieren unseres Landes.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Dieses Gesetz stärkt aber nicht nur die IT-Sicherheit, es stärkt auch die Resilienz unseres Landes insgesamt; denn wo Energieversorgung, Kommunikation oder Verwaltung digital angegriffen werden, geht es auch immer um Bevölkerungsschutz, wirtschaftliche Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit. Bessere Lagebilder helfen, Störungen künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren. Die bessere Datenweitergabe zwischen BSI, Polizeien, Bevölkerungsschutz, Verfassungsschutz und Bundeswehr macht uns schneller und vor allen Dingen handlungsfähiger, gerade in den ersten Minuten und Stunden einer Krise.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Krisenvorsorge, ob das jetzt der Ukrainekrieg ist oder die Naturkatastrophen – ich schaue hier zu meiner Kollegin Mechthild Heil – wie im Ahrtal. Es geht um das Thema Zivilschutz. Es geht aber auch um das Thema Stromausfall, wie wir das hier in Berlin erlebt haben. Und da muss auch die Raumordnung entsprechend krisenfest sein. Da müssen wir natürlich fragen: Was heißt das konkret? Was müssen da die Raumplaner entsprechend abwägen? Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können. Auch die Länder sprechen sich dafür aus, dass die Raumordnung für Krisenzeiten gestärkt werden muss.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unterdessen irgendwie das Gefühl, dass wir sie zwar mal gesehen haben, aber dass inzwischen ganz schön viele Wolken die Sicht verdecken. Es wäre natürlich einfach, zu fordern: Wir wollen diesen Pakt zurück! Man kann das fordern – aber diese Forderung kann nicht erfüllt werden. Insofern geht es uns darum, ähnlich wie beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einen realistischen Denkanstoß zu geben. Es gibt ja den Pakt für Bevölkerungsschutz. Was ist der ÖGD anderes als Bevölkerungsschutz?
Deswegen hoffen wir, dass der Pakt für Bevölkerungsschutz, der erfreulicherweise finanziell gut ausgestattet ist, einen Rahmen bietet, in dem man die Frage des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal besprechen kann. Dazu lade ich Sie stellvertretend für das Land Thüringen ein. Wir freuen uns über die Unterstützung. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt und ein neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz befördert. Diese drei großen Elemente Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz waren die zentralen Themen meines Hauses, des Innenministeriums.
Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja drei Säulen umfasst. Medial am aufmerksamsten wurde, glaube ich, insbesondere das Thema Ausstattung verfolgt. Knapp jede dritte Liegenschaft des THW wird in den nächsten Jahren erneuert. 1 000 neue Fahrzeuge für den Bevölkerungsschutz in Deutschland werden bereitgestellt. Es ging um das Thema Schutzanzüge, die Standorte der medizinischen Taskforce und vieles mehr.