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Fundstellen

Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.

Lisa Badum Grüne

Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.

In Norwegen zum Beispiel beginnt die Strafmündigkeit erst mit 15 Jahren, und es gibt dort vergleichsweise wenig Jugendkriminalität; denn man setzt dort statt auf Haft auf therapeutische Betreuung und soziale Integration.

Sepp Müller CDU/CSU

Die Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht.

Vielen Dank. – Man kann Cybersicherheit ja nicht erwähnen ohne Hardwaresicherheit. Es betrifft vor allem chinesische Komponenten. Israel hat auf allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels in Dänemark und in den USA haben verschlüsselte Daten heimlich nach China übermittelt. Deswegen die Frage: Inwiefern untersuchen Sie das? Was finden Sie? Und: Haben Sie eine Strategie, dass Sie schauen, dass Sie Ihren gesamten Bereich China-free machen?

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn zeigt, wie dies gelingen kann; denn in Finnland gehören Folgenabschätzungen zur Gesetzesvorbereitung dazu. Dabei werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen betrachtet. In Norwegen müssen bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft systematisch untersucht werden, einschließlich langfristiger und auch generationengerechter Folgen. Und genau das ist in meinen Augen demokratische Vorsorge. Denn Demokratie bedeutet auch, dass wir mit unseren Entscheidungen so verantwortungsvoll umgehen, dass Menschen auch in 25 Jahren damit leben können, Menschen, die nicht beteiligt waren, die nicht mit am Tisch saßen, und auch Menschen, die heute vielleicht noch nicht einmal geboren sind.

Die Gasspeicher beinhalten zurzeit mehr, als wir üblicherweise im Winter verbrauchen. Und es ist auch zu kurz gesprungen, allein auf den Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn je. Und schließlich: Wir haben verlässliche Partner, die uns versorgen. Da wir heute eine Delegation von Parlamentariern aus Norwegen hier im Hohen Haus haben, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir können uns ohne Wenn und Aber auf Norwegen verlassen.

Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.

Selbst wenn er im Moment mit seiner Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war: Ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie nie bewältigen können, und wir werden hinterher den Preis dafür zahlen müssen, zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsbewegungen. Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen Weg bereits.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas?

Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Ayse Asar Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. September, kurz nach 10 Uhr abends, stand in Andøya in Norwegen eine Rakete auf der Startrampe, gebaut in Ottobrunn bei München von einem Unternehmen, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Und diese Rakete hat es geschafft: der erste erfolgreiche Weg ins All aus Westeuropa.

Ayse Asar Grüne

Diese Chance haben wir wieder. Denken Sie an die Rakete vom 5. September: gebaut in Bayern, gestartet in Norwegen, unterstützt von der Europäischen Weltraumagentur! Das ist Europa, nicht als Idee auf dem Papier, sondern als Flugbahn in den Himmel.

Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken – mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig zu betreiben, ganz nach dem Motto meiner Fraktion „Zusammen ist unsere Stärke“, und natürlich immer mit der Mission, den Weltraum friedlich zu nutzen.

Auch bei Star Trek beginnt die Zukunft der Menschheit nicht in einem Ministerium, sondern bei einem Tüftler, der in einem Raketensilo ein Raumschiff gebaut hat, damals erster Flug 5. April 2063. Am 5. September dieses Jahres hat die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace von Norwegen aus den Orbit erreicht – der erste erfolgreiche Orbitalstart eines kommerziellen Unternehmens vom europäischen Festland.

Über die technologische Bedeutung und darüber, was dieser Erfolg für unsere europäische Souveränität bedeutet, ist bereits gesprochen worden. Ich möchte deshalb heute auf eine andere Frage eingehen: Wie kommt man eigentlich vom Hörsaal in den Orbit? Die Geschichte von Isar Aerospace beginnt nämlich nicht in einem großen Industriekonzern; sie beginnt an einer Universität, genauer gesagt bei WARR, einer studentischen Arbeitsgruppe von Raketentechnikern an der Technischen Universität München. Dort haben die späteren Gründer von Isar Aerospace als Studenten an den Raketentriebwerken gearbeitet. 2018, vor nicht mal zehn Jahren, haben sie ihr Unternehmen gegründet. Heute verfügt Isar Aerospace über mehr als 400 Millionen Euro privates Kapital, und es gehört zu den wichtigsten New-Space-Anbietern Europas. Besonders schön ist: Mit Spectrum sind am 5. September fünf Kleinsatelliten von Hochschulen ins All geflogen, unter anderem von der TU Berlin, von der TU Wien, der NTNU in Norwegen und der Universität Maribor. Aus einer Studentengruppe ist ein Raketenbauer geworden. Nun fliegen damit Hochschulsatelliten ins All. So sieht Technologietransfer aus, wie wir ihn uns vorstellen.

Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit.

Roland Theis CDU/CSU

solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.

Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen.

Für mich ist das beste Sinnbild heute dafür das Grüne Band, der Streifen Land entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges. Er verläuft eben nicht nur in Deutschland, sondern reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Ja, Ost und West sind bis heute noch in vielen Aspekten geteilt und werden es in manchen Aspekten auch noch lange sein. Aber das Grüne Band zeigt auch, dass es anders geht. In einem Artikel für die Zeitung „Politik & Kultur“ habe ich darüber geschrieben, wie durch die gemeinsamen Projekte entlang der grünen Grenze die Menschen aus Ost und West wieder zusammenwachsen und gewachsen sind. Es geht!

Roland Theis CDU/CSU

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml.

Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chinesische Elektronik befindet sich in den Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr? Und wie gedenken Sie zu 0 Prozent Chinaelektronik in der Bundeswehr zu kommen?

Haben Sie die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zur Kenntnis genommen? 2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland im Übrigen rund dreimal so stark wie in Kanada, doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen, und Ihre Kürzungen werden das weiter verstärken. Um mehr als 1 Milliarde Euro kürzen Sie den Familienetat. Was ist denn das für eine Politik? Das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren!

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle,

Ich bin der festen Überzeugung: Mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Spitzensport in Deutschland in Zukunft wieder Anschluss an andere Nationen findet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich oder Japan leider Boden verloren, sowohl was die Leistungen als auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Dieses Gesetz ist wirklich ein Paradigmenwechsel, weil wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren.

Tilman Kuban CDU/CSU

Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.

wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird. Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt.

Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.