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Sitzungen

Fundstellen

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Nur so werden die Abläufe schneller und transparenter. Natürlich ist das ein sehr dickes Brett, das wir da bohren müssen, aber das Momentum ist da. Wir Länder sollten gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung solch eine große Staatsreform anpacken und eine hochrangige gemeinsame Kommission zur Umsetzung der vorgeschlagenen Staatsreform einrichten. Das ist der richtige Weg, und es muss schnell gehen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg stimmt den Änderungen des Grundgesetzes aus den genannten Gründen zu.

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Allerdings verbinden wir damit einen großen Anspruch an die künftige Bundesregierung: Gehen Sie die nötige Staatsreform gemeinsam mit uns Ländern an, und treiben Sie auch die weiteren notwendigen Strukturreformen zügig und beherzt voran! Dann – und nur dann – können die heutigen Beschlüsse zum Fundament der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Selbstbehauptung des vereinten Europas werden. – Ich danke Ihnen.

Wenn wir wollen, dass unser Land ein sicheres Land ist, wenn wir wollen, dass sich die Menschen entwickeln können, dass sie sich selbst verwirklichen können, dass wir unseren Wohlstand, der über so viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde, für die nächsten Generationen sichern und möglich machen, dann müssen wir in Frieden leben, dann müssen wir Sicherheit garantieren. Und dafür ist es notwendig, dass wir in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir haben als Länder sehr schnell der Bundesregierung und denjenigen, die sich aufmachen, eine neue Bundesregierung zu bilden, deutlich gemacht, dass wir bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung mitzutragen.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Es ist von der Verfassung vorgeschrieben, und das sollte über eine schlichte Ja-oder-Nein-Frage hinausgehen. Die Herausforderungen sind tatsächlich immens. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig und duldet keinen Aufschub. Aber wir wussten doch schon geraume Zeit: Das ist nicht vom Himmel gefallen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt, dass sich die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in einer Stagnation befindet, die vor allem strukturelle Ursachen hat. Genau das haben wir hier immer wieder vorgetragen. Die Bundesregierung ist an Finanz- und Haushaltsfragen zerbrochen. Das Thema war zentral im zurückliegenden Wahlkampf.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Erstens überzeugt die Aufteilung der 500 Milliarden Euro des Sondervermögens nicht. Es sind Länder und Kommunen, die 60 Prozent der Investitionstätigkeit stemmen. Sie erhalten aber nur 20 Prozent der Summe des Sondervermögens. Im Hinblick auf den bereits bestehenden Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro erscheint es mir, dass eine bessere Aufteilung möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung entscheidet am Ende allein, wie und wofür der größte Anteil des Sondervermögens ausgegeben wird.

Gerald Heere Niedersachsen

Abschließend noch ein Wort in Richtung der künftigen Bundesregierung: Der zusätzliche Finanzierungsspielraum für die Länder wird in der aktuellen Lage der Landeshaushalte dringend benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen des Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen Zielgenauigkeit abhängig machen. Heute stimmen wir selbstverständlich zu. Lassen Sie uns zur Tat schreiten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kern des Gesetzes ist ein starkes und nun endlich durch das Parlament legitimiertes unabhängiges Amt, das unabhängige Amt der Antimissbrauchsbeauftragten für Kinder. Es gibt eine Debatte darüber, dass die Bundesregierung zu viele Beauftragte habe. Sie hat aber nur eine Handvoll Beauftragte, die per Gesetz legitimiert sind. Mit diesem Gesetz wird nun die Antimissbrauchsbeauftragte für Kinder in genau diesen Kreis aufgenommen; und das aus gutem Grund, denn der Kinderschutz sollte genau diesen besonderen Stellenwert bekommen.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Ein früherer Vorstoß wäre richtig gewesen. Dass die höchste Zollstufe erst 2028 erreicht werden soll, ist aus meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Hanka Mittelstädt Brandenburg

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der zukünftige Umgang mit dem Wolf keine Nebensächlichkeit. Vielmehr ist das Wolfsmanagement beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden.

Das bedeutet auch, dass die Unimedizin in der Breite des Transformationsfonds antragsfähig sein muss. Das haben wir mit unserem Plenarantrag heute deutlich gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies mit einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Deswegen appelliere ich nochmals an den Bund: Geben Sie uns Ländern und den Krankenhäusern ein gutes Instrument in die Hand! Wir sind die Planungsbehörden. Wir wissen, was vor Ort geschieht. Wir kennen die besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Planung vor Ort zielgerichtet umzusetzen. Wir brauchen wieder – jetzt vielleicht mit einer neuen Bundesregierung – ein vertrauensvolles Miteinander, wie es in den letzten beiden Jahren leider nicht mehr möglich war. – Herzlichen Dank!

Olaf Lies Niedersachsen

All dies erfordert Gesamtinvestitionen in Milliardenhöhe. Die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Länder und Unternehmen der Hafenwirtschaft bei Weitem. Vor dem Hintergrund der Systemrelevanz der Häfen und ihrer herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Bundesregierung endlich verstärkt Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen übernehmen. Dazu gehört an erster Stelle eine angemessene und faire Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastrukturen, die über den seit fast 20 Jahren unveränderten Hafenlastenausgleich deutlich hinausgeht.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Regelfall einzuhalten ist. Auch wird erwartet, dass das BAS sich ergebende schriftliche Anfragen der Länder umgehend und mit verbindlicher Wirkung ebenfalls schriftlich beantwortet.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren weist das Land Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Länder bereits kraft geltenden Rechts an das Wettbewerbs- und Beihilferecht gebunden sind. Offensichtlich rechtswidrige Fördervorhaben dürfen weder vom Bund noch von den Ländern bewilligt werden.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Die entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen.]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, ebendiesem hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein.

Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar: Die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier ist und heute die konstituierende Sitzung hätte stattfinden können.

Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

Wir in den Ländern brauchen das. Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregelung, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lassen wird. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern, unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen.

Lisa Badum Grüne

Die Mittel im Klima- und Transformationsfonds dürfen laut KTF-Gesetz nur für Maßnahmen verwendet werden, die der Erreichung der Klimaneutralität dienen. Aktuell werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) unter anderem die Fördermittel für den Heizungstausch, Wärmenetze in den Kommunen, Energiespeicher, Energieeffizienz, Klimaschutzverträge für Dekarbonisierung der Industrie sowie die nationale Wasserstrategie bestritten. Die so wichtige Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Deutschland wird, wie von der vorigen Bundesregierung entschieden, im Kernhaushalt verbleiben. Damit bleibt im KTF genügend Spielraum.

Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil, steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.

Einer „provisorischen“ Grundgesetzänderung, die nur für die kommende Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht zustimmen. Vielmehr ist eine nachhaltige Reform erforderlich.

Dieser Tage ist vielfach zu hören, die veränderte globale Sicherheitsarchitektur sei ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen. Beide Befunde sind zutreffend. Neu ist lediglich, dass CDU und CSU auf Basis des jüngsten Wahlergebnisses anstreben, die nächste Bundesregierung zu führen, und nun ihren Kurs ändern. Wer kurz nach dem Wahlsieg ohne plausible Erklärung eine Grundüberzeugung bricht, der hatte bislang entweder ein rein wahlkampftaktisches Verhältnis zu dieser Überzeugung, oder er hat den Wahlkampf ohne jeden Gedanken an die mögliche künftige Verantwortung bestritten. Beide Optionen bieten Anlass zur Sorge, ob alle handelnden Akteure auf ihre mögliche künftige Verantwortung ausreichend vorbereitet sind. Wer in der Demokratie führen will, muss im demokratischen Diskurs bestehen können.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundgesetzänderung nicht als Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet. Nur wenn die künftige Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen und Deutschland auch langfristig als stabile und sichere Nation erhalten.

Mich schmerzt, dass es nicht gelungen ist, auch die Mittel für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit von der Schuldenbremse zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund der extremer werdenden Effekte der Klimakrise und der sich zuspitzenden Lage in vielen Konfliktregionen auf der Welt ist es notwendig, hier mehr Geld bereitzustellen. Nicht gelungen ist es auch, gleichzeitig notwendige Verbesserungen bei der Steuergerechtigkeit zu erreichen. Die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist ein Problem, für das wir dringend die politischen Lösungen ergreifen müssen. Dasselbe gilt für mich beim Thema soziale Gerechtigkeit. Klimaschutzfinanzierung, Verteidigungsausgaben und die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht auch die Schuldenbremse grundlegend reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, besteht weiterhin die Gefahr, dass Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in unsere soziale Gerechtigkeit im Bundeshaushalt miteinander konkurrieren.

Das Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.

Björn Simon CDU/CSU

Voraussetzung dafür, dass wir, dass Deutschland auch dieses Mal wieder erstarkt aus der Krise herauskommen, ist, dass die ersten Beschlüsse der künftigen Koalition nicht als Deckmantel für die Probleme in unserem Land missbraucht werden. Keine der Herausforderungen, welche die Ampelkoalition hat scheitern lassen, ist mit den Sondervermögen gelöst. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen, die unser Land wieder schneller, effizienter und erfolgreich machen. Ohne diese wichtigen Reformen wird das viele Extrageld nicht vernünftig abfließen und die Sondervermögen werden ad absurdum geführt. Dazu und zu ehrlichen Zumutungen eines jeden Einzelnen in unserem Land muss sich die Koalition und die zukünftige Bundesregierung klar bekennen.

Markus Uhl CDU/CSU

Wichtig ist jetzt vor allem, dass in den weiteren Koalitionsgesprächen dringend notwendige Staatsreformen angegangen werden zu weniger Bürokratie, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Strukturreformen und vor allem besseren Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft für mehr Wachstum. Die Umsetzung des Ganzen liegt nicht mehr in meinem Handlungsvermögen. Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages.

In der klaren Erwartungshaltung, dass die heutigen Grundgesetzänderungen durch die zukünftige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch deutliche Priorisierungen und Ausgabenkritik im Bundeshaushalt auf der einen Seite und durchgreifende Strukturreformen zur Modernisierung unseres Staates auf der anderen Seite ergänzt werden, werde ich dem von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) zustimmen.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert … Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“