Unterthemen
Fundstellen
Artikel 7.7 des uns hier vorliegenden Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien auf die Klimaziele von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element des Abkommens. Ein wesentliches Element ist im Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein.
Die Menschen müssen den Gürtel gar nicht selbst enger schnallen. Das tun Sie und Ihre Bundesregierung bereits; lieber Herr Frei, Sie haben doch gesagt, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Creditreform schätzt für 2025 rund 1 820 Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe. Im Handwerk waren es 4 950 Insolvenzen, rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Dr. Wiener. Knapp 300 000 Arbeitsplätze werden in diesem Jahr wegfallen. Kostentreiber für die Unternehmen sind die von den rot-grünen Fanatikern und schwarzen Duckmäusern aufgeblähten Energiekosten, die ein Billionengrab darstellen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff sprach gestern im Ausschuss selbst davon, die Erneuerbaren an den Markt heranführen zu wollen. Sie geben also die Marktferne Ihrer ruinösen, mit Abermilliarden subventionierten Energiepolitik gerade selbst zu. Deshalb, meine Damen und Herren: Ziehen Sie hier die Reißleine!
Wir wissen, dass wir die Gesetze noch mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Der ambitionierte Zeitplan ist bekannt. Doch eine verkorkste, eine überfördernde oder eine einseitige Energiepolitik können wir uns an dieser Stelle einfach nicht mehr leisten.
Ihre Energiepolitik wird das Land auch nicht retten.
um eine verantwortungsvolle, eine maßgeschneiderte Energiepolitik weiterzuentwickeln. Und gerade diese Heimatenergien werden eine tragende Säule der künftigen Stromversorgung in diesem Land sein.
Lieber Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt erwischt, meinen Sie, bloß weil ein Kollege von der Küste im Norden, von der Ostsee, gesagt hat, dass wir Erneuerbare weiterhin brauchen. Ich meine, es ist ja klar, dass wir die Erneuerbaren nicht direkt abreißen werden, wenn wir die Energiepolitik ändern.
Aber mit dem Schlaraffenland soll ja Gott sei Dank jetzt endlich Schluss sein, weil der Regierung das Geld ausgeht. Sie von den Grünen wollen aber alles beim Alten lassen und die grüne Subventionsorgie auf Kosten der Allgemeinheit einfach fortsetzen. Gleichzeitig machen Sie den Strom für alle Bürger immer teurer. Aber nicht der Bürger mit der Solaranlage auf dem Dach ist das Problem, sondern Ihre verfehlte Energiepolitik, die den Strom erst unbezahlbar gemacht hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit.
Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung; denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.
Wir brauchen eine international gerechte Klimafinanzierung, und das heißt Schuldenschnitt und Reparationen statt Kreditsysteme. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Betroffenen ausgeht und Verursacher zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit Rendite anzubieten.
Drittens. Wir brauchen eine transparente und vor allen Dingen faktenbasierte Umweltpolitik. Beenden Sie die ideologische Klimapolitik, fußend auf Wunschmodellen! Die Märchenstunde ist vorbei, auch wenn es Ihnen allen wehtut.
Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.
Unsere Klimapolitik muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD klar ab.
Herr Präsident! Der Klimawandel ist das zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl nächste Woche die bereits 31. Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt sterben Millionen Menschen durch verantwortungslose Politik. Und vieles, was jetzt an Kriegspropaganda läuft, ist genauso weit weg von der physikalischen Realität wie Ihre Klimapolitik. Das heißt nicht, dass die Bösartigkeit egomaner Politiker keine Rolle spielt. Gerade deshalb braucht die Welt weniger und nicht mehr Waffen.
Das ist die Absurdität, die entsteht, wenn man Klimapolitik gedanklich über jede andere staatliche Aufgabe stellt und Linke versuchen, zu denken. Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf Ketten, ein Eurofighter ist kein elektrisch betriebenes Lastenrad, und unsere Soldaten sind keine Versuchskaninchen für sozialistische Klimaplanwirtschaft.
Vielen Dank an Die Linke, dass wir weiter über Klimapolitik reden. – Ich stimme vollkommen zu, dass wir natürlich auch die Emissionen des Militärs erfassen müssen. Was wir nicht aufschreiben, wird kein Thema in der Diskussion sein. Deswegen unterstütze ich das voll und ganz.
Sie übertragen einen Begriff aus der historischen Auseinandersetzung mit Kriegsfolgen auf die internationale Klimapolitik. Das halte ich auch sachlich für falsch. Internationale Klimapolitik braucht keine politischen Schuldzuweisungen und emotionale Effekthascherei, sondern Partnerschaften auf Augenhöhe, Investitionen und gemeinsame Lösungen.
Im Gegensatz zu Ihrem provozierenden Antrag stehen wir mit dieser Bundesregierung für eine seriöse, verantwortungsvolle Klimapolitik, deren Anspruch es ist, jeden Euro Steuergeld so effizient einzusetzen, dass er möglichst viel zusätzliche Wirkung entfaltet.
Die AfD-Fraktion steht dazu, die Bundesfernstraßen und die Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren. Gute Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege zu deren Finanzierung. Wir geben zum einen dem Hauptverkehrsträger Straße die Priorität, die ihm zusteht. Wir sparen zum anderen dort, wo alle anderen Fraktionen gar nicht sparen wollen, nämlich bei der ruinösen Energie- und Klimapolitik.
Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.
Steuern und Abgaben senken durch eine radikale Kürzung unnötiger Staatsausgaben; Sozialversicherungen nachhaltig reformieren und insbesondere von den Folgekosten illegaler Masseneinwanderung befreien; Berichtspflichten und überflüssige Regulierungen, insbesondere im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, konsequent streichen; Genehmigungen drastisch beschleunigen; eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten und natürlich auch die sofortige Rückkehr zur Kerntechnologie, wie wir das als AfD immer wieder fordern;
Ein unvergessener Politiker der Grünen, Herr Robert Habeck, hat im Juni 2011 in der linken Zeitung „taz“ das Ziel grüner Klimapolitik definiert. Er sagte – Zitat –: „Wir brauchen keine Autofirmen.“ Zitat Ende. Und Sie, Kollegen von der CDU, führen genau diese grüne Politik konsequent fort; das sehen wir an den Nachrichten über die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie.
71,7 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bis jetzt! Das sind die Kosten der deutschen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas, die Kosten einer naiven und verblendeten Energiepolitik, die auf vermeintlich billige Energie aus Putins Diktatur setzte. Das ist die Situation, in die die AfD zurückwill.
Nach der weltdümmsten Energiepolitik haben wir nun die weltdümmste Sanktionspolitik. Andere Staaten importieren Öl und Gas – allen voran die USA; wir haben darüber gesprochen –, aber wir bezahlen andere, um russische Lieferungen zu bekommen, und das nur, damit die Bundesregierung sagen kann: Wir beziehen ja keine russischen Lieferungen. Jetzt sagen Sie bitte nicht, dass das eine kluge Politik ist, meine Damen und Herren.
Auf der einen Seite steht dann geschlossen das linke Lager. Unter Führung der SPD sammelt es mit Grünen und der Linkspartei alle Wähler, die die linken Spinnereien fortsetzen wollen: Massenmigration, Klimapolitik, offene Grenzen.
Sie alle wissen – jedenfalls wenn Sie sich mit Energiepolitik beschäftigen –, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte für 2027 im Grunde schon eingepreist haben. Das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt beträgt dann rund 3,54 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den Zuschuss wäre die Kilowattstunde rund 3 Cent teurer. So weit, so gut! Dennoch haben wir einen durchschnittlichen Anstieg der Netzentgelte um rund 24 Prozent im Lande. Mit anderen Worten: Es muss hier etwas getan werden, denn Netzentgelte haben sehr viel mit Planungssicherheit zu tun.
Wir haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten folgen, denn – gestatten Sie dies als letzte Anmerkung dazu – in der Energiepolitik kann man schnell Vertrauen verspielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor also auch deshalb meilenweit, weil sie die größten Probleme gar nicht angeht. Wir von der AfD-Fraktion fordern den Mut zur Wahrheit. Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und Ihre dogmatische Klimapolitik.
Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau meilenweit. Man kann im Verkehrssektor in Wirklichkeit viel mehr tun, wenn man eben auch Brüssel und die irrsinnige Klimapolitik mit ins Visier nimmt. Wir von der AfD-Fraktion werden genau das in den Beratungen der nächsten Wochen mit allem Nachdruck einfordern.
Das ist der falsche Weg, weil es ein Weg gegen die Beschäftigten und gegen unsere Lebensgrundlagen ist. Deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, die diese Regierung tragen: Legen Sie hier Ihr Veto ein! Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen, und das ist nicht die von Frau Reiche.