Fundstellen
Das müssen wir im Fachausschuss miteinander vertiefen; ich habe jetzt nicht alle Gerichtsverfahren hier präsent. Aber ich habe mich ja ganz grundsätzlich dazu bekannt, und deswegen bin ich auch im Europarat gewesen. Ich bin auch ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung. Dass wir die Gerichtssprüche des EGMR sehr ernst nehmen und sie jederzeit gegenüber allen Vertragsstaaten geltend machen, gilt auch in Bezug auf die Türkei. Wir sprechen auch mit der Türkei, mit der türkischen Regierung über diese Themen, und da wird nichts verschwiegen. Das ist meine Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe unserer Botschafterin.
Umso schwerer wiegt es, dass der Bund auch unter diesen reduzierten Rahmenbedingungen keine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt hat. Angemessen wäre aus meiner Sicht, dass sich der Bund zumindest an den zusätzlichen Kosten beteiligt, die unmittelbar durch die Umsetzung dieser ersten Reformstufe entstehen. Diese grundsätzliche Kritik wird von vielen meiner Fachkolleginnen und -kollegen geteilt; das wurde hier deutlich. Sie mündet nicht zuletzt darin, dass die Mehrheit der Länder im Fachausschuss einen gemeinsamen Antrag in das Verfahren eingebracht hat, der diese zentrale Schwäche in den Fokus rückt.
All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden.
Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir eigentlich viel höhere Bedarfe haben.
Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, –
Was mich allerdings irritiert, sind zwei Dinge. Gewalt gegen Frauen – ich habe das in meiner Rede gesagt – fand immer schon in diesem Land statt. Sie reduzieren das Thema immer auf Migration oder auf andere Dinge wie Transfrauen. Aber die Frage ist: Was ist mit Frauen, die 1970, 1980, 1990 in Frauenhäuser gegangen sind? Wir haben in den Fachgesprächen, die wir übrigens in unserem Fachausschuss, wo auch Sie anwesend waren, abgehalten haben, von den Fachberatungsstellen die Info bekommen,
Mein besonderer Dank gilt insbesondere den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern im Fachausschuss, aber auch den Berichterstattern im Haushaltsausschuss sowie unserer Gesundheitsministerin Nina Warken und ihrem gesamten Haus für die konstruktiven Beratungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren. Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent.
Aus meiner Sicht sind dies erforderliche Schritte, um die medizinische Versorgung mit Cannabisblüten zu stärken, die Qualität und Sicherheit der Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der therapeutische Einsatz und nicht die Kommerzialisierung durch Onlineanbieter im Vordergrund steht. Lassen Sie uns diesen Entwurf – mit kleinen Änderungen aus dem Fachausschuss – mittragen und damit das Signal setzen, dass medizinisches Cannabis nicht ein Wettbewerbsobjekt für Onlineplattformen oder Versandhandel ist, sondern Teil einer seriösen, patientenorientierten Arzneimittelversorgung bleiben muss.
möchte ich mal mit unserem parlamentarischen Selbstbewusstsein antworten: Es gibt zwei halbjährliche Berichte im Fachausschuss. Wenn da entsprechende Probleme thematisiert werden, dann kann man doch wohl fest daran glauben, dass wir dann auch den Ball aufnehmen und gegebenenfalls nachsteuern. Aber nur zu sagen: „Das reicht nicht“, ohne zu sagen, wie man es am Ende besser macht, ist zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben es gemacht.
und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.
Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss.
Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben.
Beim Naturschutz hat die Vorgängerregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen.