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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 7 · Drucksache 628/24

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 75

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen – Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 628/24) Es liegt dazu eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser von den Küstenländern initiierte Entschließungsantrag heute hier beraten werden kann und die Unterstützung der Binnenländer findet, zeigt: Die Häfen sind mitnichten nur eine norddeutsche Angelegenheit. Ich möchte mich aus diesem Grund gleich zu Beginn für die sehr konstruktive Debatte in den Ausschüssen bedanken, die den Antrag noch besser gemacht hat.

Und ich möchte mich bedanken, weil dieser Antrag ein Bekenntnis der Länder zu den deutschen See- und Binnenhäfen ist, ein Bekenntnis zu den Häfen als einem Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und als unverzichtbarem Teil der Verkehrsinfrastruktur, zu unseren Häfen als Garanten für Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie als Grundlage Zigtausender Arbeitsplätze, nicht nur in Norddeutschland, sondern – was oft übersehen wird – auch in ganz Deutschland. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation in Europa, es ist auch die größte Exportnation. Beides wäre ohne Häfen gar nicht möglich.

Undenkbar wäre auch die Erreichung der Klimaschutzziele ohne die Häfen, denn sie werden zwingend benötigt für den Ausbau der Offshore-Windenergie genauso wie für den Import klimaneutraler Energieträger. Die Häfen sind somit ein Eckpfeiler der ökonomischen und der ökologischen Transformation. Und auch der Sicherheitsaspekt der Häfen ist nicht zu unterschätzen: Sie sind unverzichtbar für militärische Logistik. Das betrifft nicht nur die harte Infrastruktur. Das betrifft auch Themen wie Cybersicherheit, Schutz vor Sabotage und Steigerung der Resilienz.

Meine Damen und Herren, entgegen dieser gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen werden die anfallenden Aufgaben jedoch aktuell fast ausschließlich von den jeweiligen Bundesländern und Kommunen finanziert und lediglich mit 38 Millionen Euro Hafenlastenausgleich pro Jahr des Bundes – wohlgemerkt: für alle Seehäfen –, ein Betrag, der viele Jahre nicht erhöht wurde und letztendlich nicht viel mehr ist als die Summe, die man heutzutage für den Bau einer kleineren Schule braucht.

Bei unseren europäischen Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, insbesondere Rotterdam und Antwerpen, mit denen wir in einem heftigen Wettbewerb stehen, sind die Häfen dagegen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung. Der milliardenschwere Ausbau und die milliardenschwere Erhaltung der Häfen sind dort keine Angelegenheit von Antwerpen und Rotterdam allein, sondern jeweils eine nationalstaatliche Angelegenheit. Das ist sicherlich nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Grund dafür, dass die ARA-Häfen uns in der Konkurrenz in den letzten 10 bis 15 Jahren den Rang abgelaufen haben. Das sollte nicht so bleiben.

Wir sprechen hier von mindestens 5 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren notwendig sind, um die Seehäfen und Binnenhäfen auf Stand zu bringen, sodass sie europaweit und international wieder konkurrenzfähig sind. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird die Leistungsfähigkeit der Häfen weiter erhebliche Schlagseite zeigen, mit spürbaren Auswirkungen nicht nur auf Norddeutschland, sondern auch auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Deshalb haben die Küstenländer im Dezember vergangenen Jahres diesen Entschließungsantrag zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente und zur nachhaltigen Entwicklung der Häfen vorgelegt.

Und ja, wir würden uns freuen, wenn man künftig den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Häfen auch im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes abwickeln könnte. In den Beratungen der Ausschüsse wurde dieser Vorschlag dahin gehend konkretisiert, dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfasst und den Ländern einen Gestaltungsspielraum zubilligt, der die jeweiligen Verhältnisse sowohl in den Küsten- als auch in den Binnenländern berücksichtigt.

Dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe nicht zulasten bestehender Gemeinschaftsaufgaben gehen darf, versteht sich von selbst und findet sich nun auch im Entschließungsantrag wieder. Meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag kann der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Und ich möchte ergänzen: Er kann nicht nur, sondern er muss es auch, wenn denn die Analyse richtig ist, dass die Häfen unverzichtbar sind für die Stärke unserer Volkswirtschaft. Wir haben hier ja heute auch über das Sondervermögen debattiert, mit dem die Infrastruktur in unserem Land saniert werden soll.

Andreas Dressel hat dazu ja einige Ausführungen gemacht, dass das auch und insbesondere die Häfen umfassen kann und sollte, weil sie eine so wichtige Rolle für unsere wirtschaftliche Stärke spielen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass aus dem Bundesanteil dieses Sondervermögens die Unterstützung unserer Häfen nicht nur geleistet werden kann, sondern auch geleistet werden muss. Die Länder werden ihren Beitrag selbstverständlich weiter leisten, und ich kann allen, die mit Hafenfinanzierung nicht so vertraut sind, sagen: Ein betriebswirtschaftlich gutes Geschäft ist das nicht. Man gibt viel mehr Geld für die Infrastruktur aus, als man an Gebühren einnimmt.

Wer also glaubt, dass man mit Häfen einen Haushalt sanieren kann, der sollte mal ins Hafenbetriebsgeschäft einsteigen. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine wichtige Sache, aber das belastet unsere Haushalte enorm. Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Jetzt ist es an der Zeit, in unsere Häfen zu investieren, damit die Häfen und unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Ja, das ist insbesondere eine Aufgabe der Küstenländer, aber nicht nur, denn es betrifft unsere gesamte Volkswirtschaft. Wir alle brauchen leistungsfähige Häfen. Deshalb würde ich mich über ein starkes Signal heute hier in diesem Hause freuen. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Lies (Niedersachsen). Damit können wir zur Abstimmung kommen. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Ziffer 1. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 2. – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung in dieser Fassung anzunehmen? – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:

OL
Olaf Lies Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen geht weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus; von ihren Dienstleistungen profitiert die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Insbesondere den Seehäfen kommt eine strategische Rolle von gesamtstaatlicher Tragweite zu – das gilt für Fragen der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, Gütern und Energieträgern, der Umsetzung der Energiewende sowie der sicherheitspolitischen Anforderungen, etwa im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft. Damit die deutschen Häfen ihren wachsenden Aufgaben dauerhaft gerecht werden können, sind die kontinuierliche Unterhaltung, der Ausbau und die Anpassung der Hafeninfrastrukturen notwendig.

All dies erfordert Gesamtinvestitionen in Milliardenhöhe. Die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Länder und Unternehmen der Hafenwirtschaft bei Weitem. Vor dem Hintergrund der Systemrelevanz der Häfen und ihrer herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Bundesregierung endlich verstärkt Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen übernehmen. Dazu gehört an erster Stelle eine angemessene und faire Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastrukturen, die über den seit fast 20 Jahren unveränderten Hafenlastenausgleich deutlich hinausgeht.

Ein solcher Beitrag des Bundes zu einer aktiven und zukunftsorientierten deutschen Hafenpolitik ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich. Die ganz konkrete Erwartung ist, dass der Bund die Forderungen der Länder nach einer adäquaten Erhöhung des Bundesanteils an der Hafenfinanzierung ernst nimmt und sich auf einen konstruktiven Dialog zur Erarbeitung möglicher Lösungsoptionen einlässt. Aus meiner Sicht sollte dies deshalb auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt werden und unbedingt Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Die in der Nationalen Hafenstrategie formulierten Maßnahmen hinsichtlich der Erstellung eines Finanzierungskonzepts müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

Es sollten so zeitnah wie möglich die rechtlichen und haushaltsbezogenen Grundlagen für eine den aktuellen Herausforderungen angemessene und verbindliche Komponente der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen geschaffen werden. Die Küstenländer haben dies gegenüber dem Bund insbesondere für die Seehäfen immer wieder gemeinsam angemahnt – leider bisher ohne erkennbaren Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag aus Bremen ist ein weiterer Versuch, den Bund von der Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstützung bei der Häfenfinanzierung zu überzeugen.

Er zeigt auch mögliche Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ gemäß Artikel 91a GG oder die Erweiterung der Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG auf die Hafeninfrastruktur auf. In meinen Augen stellt der Antrag in der nun vorliegenden Form einen geeigneten Kompromiss aller Küstenländer dar. Alle fünf Küstenländer haben sich daher entschieden, gemeinsam diese Initiative einzubringen.

Gerade angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Herausforderungen erwarten wir jetzt ein klares Signal auch an die maritime Wirtschaft, dass der Bund die Finanzierung und Förderung der Hafeninfrastruktur intensiviert, um dann die Modernisierung und Digitalisierung der Häfen entschlossen vorantreiben zu können.