„Bremen“
- Nennungen
- 444
- Sitzungen
- 148 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10267,99 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Olaf JoachimBremen 51
- 2 Dr. Andreas BovenschulteBremen 33
- 3 Björn FeckerBremen 30
- 4 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 9
- 5 Uwe SchmidtSPD 9
- 6 Dr. Maike SchaeferBremen 9
- 7 Thorsten BischoffSaarland 8
- 8 Özlem ÜnsalBremen 7
- 9 Janine WisslerLinke 5
- 10 Dr. Kirsten Kappert-GontherGrüne 5
- 11 Dr. Gesine LötzschLinke 5
- 12 Esra LimbacherSPD 5
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 379 →Gesellschaft getragen wird und dem sich – davon gehe ich aus – auch die breite Mehrheit der Länder anschließen wird. Bremen jedenfalls wird diesem Kompromiss zustimmen. Wir haben hier im Plenum regelmäßig darauf hingewiesen, dass wir angesichts der bestehenden Herausforderungen neue Handlungsmöglichkeiten
erlauben mir, dass ich ganz besonders und ausdrücklich meinen Koalitionspartnern in Bremen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für die Bereitschaft danke, sich auf einen so konstruktiven Pfad zu begeben, sodass Bremen heute zustimmen kann. Meine Damen und Herren, jetzt
Bundesverkehrswege saniert werden, dass viel Geld in die Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Bremen begrüßt den begrenzten zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Länder und das Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung
Land Bremen ist der Auffassung, dass sich die Bereichsausnahme nicht nur allein auf den Bereich Verteidigung beziehen sollte, sondern Bund, Länder und Kommunen auch Herausforderungen und damit verbundene Bedarfe in Bereichen wie zum Beispiel soziale Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, Forschung
Land Bremen begrüßt, dass die zusätzlichen Mittel der Reform auch für bereits geplante Maßnahmen zum Einsatz kommen können. Das Land Bremen betont ferner seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen
Land Bremen weiß um die Notwendigkeit einer neu zu zentrierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Infrastruktur. Das Land Bremen ist der Auffassung, dass die entstandenen Spielräume
Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche
Bund insbesondere für die Seehäfen immer wieder gemeinsam angemahnt – leider bisher ohne erkennbaren Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag aus Bremen ist ein weiterer Versuch, den Bund von der Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstützung bei der Häfenfinanzierung zu überzeugen
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen macht deutlich, dass die Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses zur Informationsverarbeitung sowie die interimsweise Bereitstellung einer automatisierten Datenanalyseplattform nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen darf. Speziell
zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere
Zahlen sind mehr als bedrückend und fordern politisches Handeln. In den Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen bei uns im Land Bremen, ebenso in anderen Kommunen in der Bundesrepublik, wird Tag und Nacht gearbeitet, um zu helfen, wo es nur geht. Trotz
finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen
sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes
finanziell angemessenen Teil beizusteuern. Wir werden die neue Bundesregierung an diese Verantwortung erinnern. Meine Damen und Herren, 2022 hat Bremen einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Wir sind entschlossen, umfassenden Schutz, weitreichende Prävention und passgenaue Hilfen zu ermöglichen
optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen
führen, sondern für alle Menschen eine Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte
über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse
für Bremen besonders wichtig: Die bestehende Sanktionsmöglichkeit für überhöhte Mieten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz soll endlich anwendbar gestaltet werden. Das bisherige Ausnutzen einer Wohnungsnotlage als subjektives Tatbestandsmerkmal wird durch eine objektive Regelung ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass Wucher im Sinne
Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig