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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 12 · Drucksache 44/25

Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (Drucksache 44/25) Hier haben wir Wortmeldungen vorliegen. Als Erstes möchte ich Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt das Wort geben.

AW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren begann die erste Phase des europäischen Emissionshandels als ein elementarer Baustein der Transformation, und in 20 Jahren wird Deutschland weiterhin führendes Industrieland sein, wenn es klimaneutral geworden ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich Europa mit dem Emissionshandel für ein tragfähiges marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument entschieden, denn wir alle wissen: Die Ära der Erneuerbaren hat begonnen, das Ende des fossilen Geschäftsmodells ist in Sicht.

Entsprechend müssen wir unsere Gesetze fit machen, um die nächste Etappe der Energiewende, deren Notwendigkeit seriöse Politik ja nicht bestreitet, voranzutreiben. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am 31. Januar im Bundestag ein bemerkenswertes Last-minute-Energiepaket, so darf man wohl sagen, beschlossen haben, welches drei wichtige Gesetze beinhaltet, über die heute zu reden sein wird. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes wird die 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt.

Die Gesamtemissionsmengen für ortsfeste Anlagen und den Luftverkehr werden gesenkt, der Seeverkehr aufgenommen und die Brennstoffeinsätze in den Bereichen Verkehr und Wärme, in denen bisher bekanntermaßen zu wenig passiert ist, über die umfassende Reform des ETS 2 erfasst. Das ist ein lang geplanter, ein sinnvoller Schritt. Leider ist die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates zur Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen wie auch staatliche Stellen nicht gefolgt, nach denen die einjährige Versteigerungsphase von Zertifikaten durch einen Festpreis bis zur Ablösung durch den europäischen Emissionshandel ersetzt werden sollte.

Ich möchte hier unterstreichen: Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels zu beteiligen. Alternativ wäre auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz eine Option. Wir brauchen für diese Finanzierung mehr Kreativität, und wir brauchen einen sozialen Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung.

Hier muss geliefert werden. Ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau. Damit wird die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus gesichert und einem Wildwuchs entgegengetreten. Und schließlich: Auch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts ist erforderlich, denn es sollen Photovoltaikspitzen abgemildert werden, gerade jene, die den Netzbetreibern aktuell viel Stress bereiten.

Meine Damen und Herren, perspektivisch werden wir nicht umhinkommen, dass Strommarktdesign und Netzentgelte so ausgestaltet werden, dass marktgetriebene Batteriespeicher netzdienlich betrieben und so die günstigen Gestehungskosten von Wind und Solar nicht durch höhere Netzentgelte verteuert werden. Dieses Gesetzespaket hat viel Zustimmung erfahren. Branchenverbände haben es ausdrücklich begrüßt. Auch die Länder haben es nach meinem Eindruck im hohen Maße unterstützt.

Es muss nun in der neuen Wahlperiode darum gehen, die nicht im Last-minute-Paket enthaltenen Gesetze auf den Weg zu bringen: Wasserstoffbeschleunigung, Geothermie, Bundesbedarfsplangesetz und last, but not least das Transformationskonto inklusive Bundeszuschuss für die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte. Es bleibt also noch viel zu tun. Aber das, was heute vorgelegt wurde und worüber wir reden und zu entscheiden haben, ist ein wichtiger Schritt, und es ist gut, dass man sich im Bundestag darauf verständigen konnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Professor Willingmann! – Ich darf als Nächstes aufrufen: Frau Senatorin Moosdorf aus Bremen.

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Mitten in einer aufwühlenden Woche für den Parlamentarismus hier im Land, mitten im polarisierenden Wahlkampf, haben Sie einen kühlen Kopf bewahrt und gemeinsam gute Lösungen für drängende energiepolitische Herausforderungen gefunden. Dass wir heute gleich fünf Gesetze aus dem Energiebereich diskutieren, ist nicht nur eine wichtige Nachricht für den Fortschritt der Energiewende. Es ist auch ein wirklich starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie leistungsfähig ist.

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist eines dieser Gesetze, bei denen ich vermutlich nicht die Einzige bin, die zwischenzeitlich ihre Zweifel hatte, ob das Gesetz den Bundesrat noch erreichen wird. Umso dankbarer bin ich, dass wir heute darüber beraten können. Mit der Weiterentwicklung des TEHG, davon bin ich überzeugt, gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren und zukunftsfähigen Wirtschaft. Die konsequente Fortführung der CO2- Bepreisung, die mit dem TEHG verbunden ist, setzt ganz klare Anreize für die Industrie und die Gesellschaft, in nachhaltige Technologien und in klimafreundliches Verhalten zu investieren.

Und das Gesetz verschafft die notwendige Planungssicherheit und Rechtssicherheit für das CO2-Management vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in den kommenden Jahren. Ich begrüße die Maßnahmen dieses Gesetzes ausdrücklich, denn sie fördern den Wandel hin zu einer emissionsfreien Zukunft und zeigen uns den Weg, wie wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden können. Außerdem sichern wir mit dem Gesetz nicht weniger als die Wertschöpfungsketten unserer Industrie, indem wir dafür sorgen, dass der europäische CO2- Grenzausgleichsmechanismus pünktlich angewendet wird.

Zu Recht gab es deshalb in den vergangenen Tagen viel Lob für diese Einigung, ein Lob, welches aber von meiner Seite ganz klar mit einer Erwartungshaltung an die nächste Bundesregierung verbunden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, je weiter wir den europäischen Emissionshandel vorantreiben, desto dringlicher müssen wir uns auch um die sozialen Fragen der Transformation kümmern. Wir brauchen eine gute Lösung für die gerechte Verteilung der Kosten, die dieser Wandel mit sich bringt.

Denn Klimaschutz darf auf keinen Fall zu einer zusätzlichen großen Belastung für diejenigen werden, die ohnehin schon am stärksten unter steigenden Preisen für Wohnen, Energie, Mobilität oder Ernährung leiden. Deshalb braucht es das Klimageld, ein zentrales Instrument, das die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückführt. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren hiervon, denn sie erhalten in der Regel mehr zurück, als sie durch die CO2-Bepreisung zahlen.

Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die so notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern für alle Menschen eine Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte ich das Klimageld als den Schlüssel zu einem sozial gerechten Klimaschutz.

Es ist daher unerlässlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine weiteren Verzögerungen gibt, sondern das Klimageld zeitnah eingeführt wird, um den Menschen ganz praktisch Entlastung zu verschaffen und dem Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft gerecht zu werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesfinanzministerium den Auszahlungsmechanismus mittlerweile fertiggestellt hat. Damit ist eine zentrale Voraussetzung geschaffen, um das Klimageld schnellstmöglich umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demokratische Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt zentral davon ab, wie gerecht Transformationsprozesse gestaltet werden und wie sehr die Menschen diese Veränderungen auch als Chance erleben können. Die flankierenden Maßnahmen bei der Umsetzung der so wichtigen Energiegesetze sind also nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales und gesellschaftliches Gebot der Stunde.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Senatorin! Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher Ziffer 2 auf, über die ich nach Buchstaben getrennt abstimmen lasse: Ich frage zunächst, wer den Buchstaben a und b gemeinsam zustimmen möchte. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: