Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 79
Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin – (Drucksache 58/25) Dem Antrag ist Hessen beigetreten. Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Herr Senator Dr. Dressel (Hamburg) abgegeben. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 12:
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen macht deutlich, dass die Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses zur Informationsverarbeitung sowie die interimsweise Bereitstellung einer automatisierten Datenanalyseplattform nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen darf. Speziell besonders sensible Daten dürfen in diesem Zusammenhang nicht grenzenlos und ohne Konturierung tatbestandlicher Voraussetzungen herangezogen werden. Nach Ziffer 1 sollen Gesundheitsdaten, erwerbsbiografische Daten und polizeilich abrufbare Daten in ein automatisiertes System eingeführt werden, um „Gefährdungsmarker“ zu setzen und zu gewichten.
Vor allem die Besonderheiten gesundheitlichen Handelns werden in der vorliegenden Entschließung nicht ausreichend bedacht. Gesundheitsdaten werden primär erhoben, um die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen, ein positiver Behandlungsverlauf ist vor allem bei psychischen Erkrankungen vom Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Behandlerinnen und Behandlern abhängig. Die ärztliche Schweigepflicht darf an dieser Stelle nicht hintangestellt werden, sondern muss bewahrt bleiben.
Die Freie Hansestadt erachtet es als selbstverständlich, dass nicht nur die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB gewahrt bleibt, sondern dass bei der Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen Nutzung von Systemen zur automatisierten Datenanalyse beachtet und dementsprechend gehandelt wird.
Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen nachdrücklich das Ziel der schnellstmöglichen, verfassungskonformen Einrichtung des gemeinsamen Datenhausökosystems der deutschen Polizeien zur Stärkung des Recherche- und Analyseverbundes unter dem Dach des Projektes P20 in der Federführung des BKA.
Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.
Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist.