„Außenwirtschaftsgesetz“
- Nennungen
- 15
- Sitzungen
- 10 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10210,62 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/19913.11.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carlos KasperSPD 3
- 2 Bernhard LoosCDU/CSU 2
- 3 Klaus-Peter WillschCDU/CSU 2
- 4 Stefan RouenhoffCDU/CSU 1
- 5 Sebastian RoloffSPD 1
- 6 Carl-Julius CronenbergFDP 1
- 7 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 1
- 8 Dr. Robert HabeckBundesregierung 1
- 9 Ursula NonnemacherBrandenburg 1
- 10 Andrea LindholzCDU/CSU 1
- 11 Dr. Andreas LenzCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 14 →machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer
Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht
Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage
genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt
gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag
Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates
Errichtung einer Zentralstelle beim Bund zu benennen. Die Schaffung dieser Bundeszuständigkeit für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist Kernelement des Gesetzentwurfes
sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln, der Vertrag über den Waffenhandel
versucht wurde, den europäischen Energiemarkt ins Chaos zu stürzen. Weil dort ein Fehler gemacht wurde, haben wir über das Außenwirtschaftsgesetz handeln und eine Treuhänderschaft einsetzen können. In anderen Rechtsbereichen ist das aber nicht möglich
kommunalen, aber auch andere Behörden der Länder sind weder fachlich noch personell in der Lage, die vorgesehenen Aufgaben des Außenwirtschaftsgesetzes wahrzunehmen, und verfügen auch nicht über die dafür notwendigen Informationsquellen und Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere nicht über den dafür
diesem ersten Gesetz zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung setzen wir kurzfristige Maßnahmen um. Beispielsweise schaffen wir im Außenwirtschaftsgesetz Regelungen, die es den Polizeien der Länder ermöglichen, Vermögen zu ermitteln, festzusetzen und sicherzustellen. Künftig können beispielsweise Wertgegenstände für sechs Monate sichergestellt werden
Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen
hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden
Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht