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Gesetz

Kriegswaffenkontrollgesetz

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Fundstellen

Partei der Lügen, Partei der Reichen – es bleibt noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Und dann haben wir natürlich noch Sascha Gläser – der Bankräuber der AfD – und, nicht zu vergessen, Björn Höcke: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30 000 Euro Strafzahlung, Vorbestrafung inklusive.