Protokoll
Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich würde mich freuen, wenn der Platzwechsel zügig vorgenommen werden könnte.
Wir haben nach Eröffnung der Aussprache, was hiermit geschehen ist, den Redner Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke, vor uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Die Liste ist insgesamt fragwürdig und stark zu kritisieren.
Aber einer der Höhepunkte ist folgender: Die Bundesregierung wird tatsächlich Saudi-Arabien Ausrüstung, Bewaffnung und Munition für Kampfflugzeuge, Eurofighter und Tornados im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Darf ich Sie daran erinnern:
Erstens. Saudi-Arabien führt mit einer Koalition Krieg im Jemen. Zweitens. Dieser Krieg geht weiter, da die Waffenruhe nicht verlängert wird. Drittens. Das Leid der jemenitischen Bevölkerung ist unbeschreiblich; laut UNO mehr als 400 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten. Mehr als 19 Millionen von insgesamt 29 Millionen Menschen dort müssen hungern. Millionen Flüchtlinge gibt es inzwischen. Viertens. Saudi-Arabien flog mit der Militärkoalition mehr als 24 000 Luftangriffe. Fünftens. Die Menschenrechte in Saudi-Arabien werden schwer verletzt, gerade auch gegenüber Mädchen und Frauen. Und sechstens. Der Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich traf, trägt die Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei.
Ich zitiere unsere heutige Außenministerin Baerbock, die 2019 auf Twitter schrieb:
Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt #Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten.
Ich zitiere unseren heutigen Bundeswirtschaftsminister Habeck, der kürzlich sagte:
Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.
Ich gestatte mir auch, den geltenden Koalitionsvertrag zu zitieren. Da heißt es: Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik. – Wie argumentiert die Bundesregierung gegenüber China und anderen Ländern? Hier handelt sie absolut gegenteilig, zeigt, dass ihr das schwere Schicksal der jemenitischen Bevölkerung völlig egal ist, dass sie entgegen allen Versprechungen kriegführende Diktaturen unterstützt.
Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass wir an einem solchen Krieg auch noch verdienen.
In der zweiten Lesung werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Hannes Walter, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht. Immer dann, wenn deutsche Unternehmen Sammelausfuhrgenehmigungen beantragt hatten und Exporte Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten waren, wurde im begründeten Einzelfall geliefert. Das wurde auch im aktuellen Fall gemacht.
In dieser Debatte geht es eigentlich um die Frage: Können sich unsere Partner in Frankreich oder Spanien auf die deutschen Zulieferungen verlassen oder nicht? Hier gilt es aus meiner Sicht, eine europäische Linie einzuhalten. Nur so können wir eine langfristige Vertragstreue und Rechtssicherheit gewährleisten: Sicherheit für unsere Partner und die Industrie. Denn niemand würde noch mit Deutschland zusammenarbeiten, wenn sich unsere Partner nicht auf uns verlassen könnten.
Das gilt seit dem 24. Februar umso mehr. Seitdem ist die Sicherheitslage in Europa massiv bedroht. Wir sprechen hier von einer Zeitenwende.
Seitdem ist klarer denn je: Deutschland braucht Europa, und Europa braucht Deutschland.
Aus diesem Grund sind nationale Alleingänge hier fehl am Platz. Das bedeutet: Wir werden weiterhin keine direkten Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien vornehmen; denn die Menschenrechtssituation in dem Land und die Verwicklungen in den Jemen-Krieg sind nicht akzeptabel.
Aber wir werden diese Sonderfälle haben, in denen ein anderes europäisches Land Waffen nach Saudi-Arabien liefert und wir diesbezüglich einzelne Produktelemente zuliefern. Hier kommt unsere besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bündnispartnern zur Geltung. Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden uns einem Export nicht widersetzen, wenn die Lieferungen Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten sind. So haben wir das auch im Aachener Vertrag festgelegt, und daran werden wir uns halten.
Grundsätzlich sind deutsche Rüstungsexporte ein wichtiger Beitrag für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Fokus bei Rüstungsexporten und vor allem bei Kriegswaffen auf die NATO, Europa und NATO-gleichgestellte Länder zu legen. So können wir unsere technologischen Fähigkeiten für die Bundeswehr sichern und die wichtigen Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze bei uns halten.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die Rüstungszusammenarbeit in Europa verstärkt anzustreben. Natürlich ist es richtig, wenn sich die technologischen Fähigkeiten in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Ja, wir wollen solche Verträge auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft.
Europa hat zu viele unterschiedliche Waffensysteme. Wir brauchen nicht zahllose unterschiedliche Kampf- und Schützenpanzer. Es wäre wichtig, dass die beteiligten Länder die Anzahl reduzieren. Dafür könnte im Gegenzug die Stückzahl erhöht werden. All das geht nur durch rüstungspolitische Kooperationen in Europa. Wenn wir uns durch festgelegte Länderproduktionen auf weniger Systeme einigen können, wäre das ein großer Gewinn.
Sie sehen also: Meistens ist die Wirklichkeit etwas komplizierter als das, was die Linke hier vorgetragen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will noch mal daran erinnern, dass wir nicht die Rüstungsschmiede der Welt sind, sondern dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen, dass wir im Blick haben – Herr Walter hat viel Richtiges dazu gesagt –, dass wir mit Blick auf unsere Bundeswehr unsere Technologie erhalten können. Dazu braucht es natürlich auch Exporte; denn mit den geringen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, kann kein Projekt laufen.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln, der Vertrag über den Waffenhandel, also The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in verschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.
Wir brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen. Wir wissen natürlich auch, dass der Antrag vor allen Dingen auf die Grünen zielt, die auf dem Parteitag offenbar einige Debatten über dieses Thema zu bestreiten haben.
Es war auch gut, die rechtlichen Grundlagen noch einmal vorzutragen. Bei der SPD hat das schon gefruchtet; Herr Walter hat das inzwischen gut angenommen.
Wir haben als Union wirklich volles Zutrauen. Wir haben in unseren eigenen Regierungen, die wir angeführt und die wir verantwortlich gestaltet haben, diese Entscheidungen der Exekutive überlassen, weil wir es für richtig halten, dass die Interessen Deutschlands dort nüchtern abgewogen werden und Bündnisinteressen ganz besonders mit im Vordergrund stehen.
Nun müssen Sie uns aber etwas erklären. Sie arbeiten an diesem Rüstungsexportkontrollgesetz unter strengster Geheimhaltung, jedenfalls gegenüber dem Parlament. Es sind schon alle möglichen Personen beteiligt: alle, die sich irgendwo für den Frieden einsetzen. Aber das Parlament hat noch nicht viel davon gehört. Und die Absicht, die dahintersteht, ist ziemlich eindeutig. Das wurde mir noch mal bei einem Termin der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, am 22. März bestätigt, also einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Da war nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will.
Ihnen geht es da vor allen Dingen um die Verbandsklage. Ich denke, diese wird in diesem Zusammenhang das Herzensanliegen der Grünen sein. Ziel ist es, ein Klagerecht für selbsternannte Friedens- und Menschenrechts-NGOs gegen Exportgenehmigungen zu etablieren. Man muss sich schon fragen, wenn man solche Termine erlebt: Über wie viele Plätze des Friedens oder Straßen der Freundschaft wollen Sie noch marschieren, bis Sie in der Wirklichkeit ankommen?
Die Grünen müssen jetzt schmerzhaft erleben, dass angesichts der Lage viele grüne Ideologien an dieser Realität zerschellen.
Natürlich müssen Sie Atomstrom und Kohlestrom weiterlaufen lassen, weil sonst die Stromversorgung, die Energieversorgung im Land zusammenbricht. Das können wir Ihnen aber nicht ersparen. Sie wollen ja regieren. Aber der Herr Trittin – da bin ich mir sicher – wird uns jetzt gleich erklären, wie das alles zusammenpasst und wie Sie diesen Parteitag bewältigen wollen.
Sie sind ja das eigentliche Ziel der Debatte heute und nicht Saudi-Arabien oder sonst irgendjemand.
Für die Union bleibt wichtig – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Wir brauchen eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie. Wir können eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie nur erhalten, wenn wir uns auch die Exportoption offenhalten. Das wird in Deutschland verantwortlich gemacht. Wir können nicht europäisch zusammenarbeiten, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir bei jeder kleinen Bewegung, die in einer anderen Nation anders läuft als bei uns, rufen: Nein, nicht mit den Deutschen.
Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss.
„German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden.
Danke schön.
Das ist immer wunderbar, wenn man ankündigt: „Ich komme zum Schluss“, und dann kommt man nicht zum Schluss.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verletzung parlamentarischer Rechte beklagt, dann muss man sich auch parlamentarisch beteiligen. Man hätte sich zum Beispiel an dem Konsultationsprozess des Wirtschaftsministeriums beteiligen können, den das Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können.
Was haben Sie gemacht? Sie haben stattdessen die Anfrage, die Frau Akbulut gestellt hat, schriftlich beantworten lassen. Da wundert es mich nicht, dass Ihr Plan, dass Sie heute sofort abstimmen lassen wollten, nun auch fallen gelassen wird. Offensichtlich regt Sie das alles doch nicht so doll auf, wie Sie hier versucht haben uns glauben zu machen.
Wir haben es mit einem sehr ernsten Vorgang zu tun. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung von Saudi-Arabien im Jemen hat zur Folge gehabt, dass wir es mit der größten humanitären Krise der Welt zu tun haben – so die Vereinten Nationen –, ausgelöst durch eine Seeblockade, durchgeführt mit Schiffen der deutschen Lürssen Werft. Saudi-Arabien hat im Jemen mit den von Europa gelieferten Kampfflugzeugen zivile Ziele, Schulen, Krankenhäuser bombardiert – mit dabei der Eurofighter und die Bombenmunition von Rheinmetall. Das ist alles vielfach dokumentiert. Da sage ich: Europa darf keine Waffen für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung bereitstellen. Punkt!
Die Bundesregierung beruft sich nun darauf, dass sich unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Saudi-Arabien einer politischen Lösung des Konflikts angenähert habe und sich in letzter Zeit an die Bedingungen der Waffenruhe gehalten habe. Aber in der gleichen Antwort auf die Frage von Frau Akbulut erklärt die Bundesregierung ihre Besorgnis, dass ebendiese Waffenruhe zum 2. Oktober ausläuft. Auch wenn man dafür – mit gewissen Gründen – die Verantwortung den Huthi zuschiebt: Welchen Grund gibt es angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen.
Gerechtfertigt wird dies mit dem Verweis auf Altverträge. Der Verweis ist übrigens richtig, aber er überzeugt nicht; denn Sie werden in den geheimen Verträgen keine Bestimmung finden, dass am 28. September nach Großbritannien geliefert werden muss, damit ab 2. Oktober wieder Krieg geführt werden kann. Das steht in keinem dieser Verträge. Hier stimmt nicht nur der Zeitpunkt nicht. Für solche Verträge, alte wie neue, gilt: Bilaterale Verträge finden ihre Grenze im Völkerrecht.
Deswegen war es falsch, zu diesem Zeitpunkt den Druck von den Saudis zurückzunehmen. Welche Sicherheit bietet denn Mohammed bin Salman, nicht auf seine alte Kriegsführung zurückzugreifen? Seine moralische Integrität etwa?
Nun ist diese Entscheidung gefallen, und sie ist nicht mehr rückgängig zu machen. Blicken wir also nach vorne. Was muss die Bundesregierung machen? Sie muss nach meiner festen Überzeugung die gesamten Altverträge daraufhin überprüfen, ob sie mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Übereinstimmung zu bringen sind.
Und dann brauchen wir mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindliche Regeln, die verhindern, dass Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Das ist der Gedanke, der sich in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums zu einem solchen Gesetz wiederfindet. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Absage an europäische Rüstungskooperationen – im Gegenteil. Wir brauchen mehr europäische Rüstungskooperationen.
Aber eines muss dann klar sein: Rüstungskooperation ist kein Instrument der Industriepolitik.
Rüstungskooperation soll Sicherheit für Europa schaffen. Sie soll unsere Souveränität stärken. Wir wollen damit der Verschwendung von Steuergeldern vorbeugen. Das ist der Kern.
Aber Rüstungskooperation in Europa hat nicht den Verzicht auf Standards als Voraussetzung. Dieses gemeinsame Europa versteht sich als Raum des Rechts. Es ist stolz auf seine Werte. Die Beförderung einer Kriegsführung wie die der Saudis im Jemen verstößt gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Sie ist mit den universellen Menschenrechten unvereinbar.
Deshalb braucht europäische Rüstungskooperation europäische Standards.
– Europäische Standards, ja, die gibt es. Es gibt den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte mit acht Kriterien. Was hindert uns eigentlich daran, zur Grundlage von Rüstungskooperationsverträgen genau diese acht Kriterien verbindlich zu machen? Nichts hindert uns daran.
Sie müssen Grundlage werden, und wir müssen dieses in dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben. Das ist übrigens kein nationaler Sonderweg. Menschenrechte sind universell, und das Völkerrecht gilt für alle.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen jedes Jahr, verhängt durch saudische Gerichte. Folter ist an der Tagesordnung. Körperstrafen wie Stockhiebe oder Amputationen sind an der Tagesordnung. Was sage ich „Amputationen“! Das klingt viel zu medizinisch. Das ist das Abhacken von Körperteilen. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung. Per Gesetz benötigen sie einen männlichen Vormund. Keine Reisen, keinen Pass, keine medizinischen Eingriffe ohne die Zustimmung des männlichen Vormundes. An dieses Regime wollen Sie jetzt Waffen liefern!
Der Herr Gysi hat gerade eben richtig daran erinnert, dass eine Militärkoalition unter der Leitung von Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, und das seit jetzt sieben Jahren mit 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die UNO spricht von der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe. Trotz Exportstopps für Waffen wollen Sie jetzt für 36 Millionen Euro in einem Programm zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien Waffen liefern. Die Bundesaußenministerin sagte: Ach, das sind ja gar keine direkten Waffenlieferungen aus Deutschland; das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit den engsten europäischen Partnern im Verteidigungsbereich. – Da frage ich die Ministerin oder in diesem Fall, Frau Lührmann, Sie: Wo fängt für Sie Verteidigung an? Wo geht sie in den Angriff über? Ist das so mit Ihrer Wertevorstellung, Ihrer wertebasierten feministischen Außenpolitik vereinbar oder nicht? Und macht es die Sache irgendwie weniger schlimm, wenn Sie es mit Partnern zusammen machen?
Natürlich hängt das nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich wie der Bundeswirtschaftsminister dies letztlich mit seinem Kotau gemacht hat, was nicht funktioniert hat. In Saudi-Arabien war es nicht anders: Der Kanzler war gerade weg, da greift der Prinz zum Telefon. Das Ergebnis ist nicht eine Ausweitung der Fördermengen, um Deutschland Öl und Energie zu bescheren. Nein, die Liefermengen sind sogar noch gedrosselt worden! Wenn das nicht eine maximale Demütigung der deutschen Politik, der deutschen Bundesregierung ist! Das ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeskanzler, meine Damen und Herren.
Wir schlagen vor, dass Sie sich doch wenigstens, wenn diese Deals nicht funktionieren, lohnendere Partner suchen. Warum gehen Sie nicht in den Iran, wenn Sie schon keine moralischen Bedenken haben? Hier bekommen Sie ausreichend Rohstoffe für bezahlbares Geld, und Waffen müssen Sie dann auch nicht liefern; die brauchen die nämlich nicht.
Und Ihre Werteargumente gegen Russland sind nichts anderes als scheinheilig, wenn Sie mit Katar und Saudi-Arabien ins Geschäft kommen wollen.
Wir sagen Ihnen: Lösen Sie sich von den US-Interessen! Heben Sie das Ölembargo gegen Russland auf, vielleicht sogar noch gesichtswahrend unter Konditionen – Stichworte „Waffenstillstand“ oder „Friedensverhandlungen“ –, wenn Sie an einem echten Frieden interessiert sind! Das hätte für diese Bundesregierung drei positive Folgen.
Die erste ist: Sie werden nicht von einer Klerikaldiktatur weiter erniedrigt.
Zweitens haben wir bezahlbare Energie für unsere Bürger und ermöglichen unserer Industrie, dem Industriestandort Deutschland ein wirtschaftliches Überleben.
Die dritte ist: Sie ersparen sich einen heißen Winter, das heißt die größten Demonstrationen gegen diese Regierung in der Nachkriegszeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die AfD stimmt selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jede Rede, die sich in diesen Tagen mit Außenpolitik befasst, muss darauf hinweisen, dass sich unsere Politik spätestens seit dem 24. Februar in einem nie dagewesenen Umbruch befindet. Und gerade weil das so ist, dürfen wir alle nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für unsere Werte bedeutet aber auch, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen, und das bedeutet das Suchen von Verbündeten auf der ganzen Welt. Man muss immer noch mal gerade Ihnen, sehr geehrter Herr Gysi, und den weiteren Kollegen von den Linken sagen: Dieser Umbruch basiert auf einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Und dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dafür sorgt, dass gerade aktuell die Vorsitzende unseres Verteidigungsausschusses da war, dass viele andere da waren, führt bei uns zu klarer Solidarität mit der Ukraine. Anders als bei Ihrem Besuch machen wir konkrete Hilfsangebote. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Dieser Bundestag steht ganz überwiegend an der Seite der Ukraine und stellt sich mit gemeinsamen Partnern den Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben; anders als Sie das tun.
Genauso klar ist auch, dass wir diese Unterstützung nicht alleine leisten können, sondern dass wir an dieser Stelle auf die Zusammenarbeit mit europäischen, mit transatlantischen Partnern angewiesen sind. Das gilt auch und gerade in Fragen von Rüstung und Verteidigung.
Wenn ich das mal sagen darf, Herr Kollege Gysi – ich habe Sie immer sehr geschätzt, Ihre Rhetorik ist brillant –: Ich war im Auswärtigen Ausschuss, als Sie begründet haben, weshalb Sie nicht zustimmen können, dass die NATO in dieser Situation Schweden und Finnland mit aufnimmt. Da habe ich wirklich gedacht: Sie haben doch nicht alle Gurken im Glas.
Sie haben dann tatsächlich in diesem Plenum in dieser Situation eines internationalen Umbruchs abgelehnt, sich in einer wertegeleiteten Verteidigungsgemeinschaft zusammenzuschließen mit denjenigen, mit denen wir nahezu alle Werte vollständig teilen. Die Begründung war: Der Preis, den Schweden und Finnland gegenüber der Türkei zahlen müssen, sei zu hoch.
Wer sich in der Weise auf die aktuelle Situation in dieser Welt einstellt, der betreibt einfach nur eine Verweigerung der Kenntnisnahme der aktuellen Situation, und der braucht anderen nicht vorzuschreiben, wie sie handeln sollten, Herr Kollege Gysi.
Deswegen muss man auch noch mal in Erinnerung rufen, worum es hier geht.
Bei allen völlig unstreitig schwierigen Situationen der Menschenrechte in Saudi-Arabien liefern wir als Deutschland nicht, sondern wir haben uns innerhalb der Europäischen Union mit Partnern für Rüstungsvorhaben zusammengeschlossen, sie gemeinsam entwickelt, in diesem Fall mit Frankreich, Großbritannien, Italien. Und Großbritannien liefert nun aufgrund bestehender Verträge Nachschub, nämlich Munition und Ausrüstung, für Tankflugzeuge und, ja, auch für den Eurofighter.
Das ist die Situation, die wir haben. Wir sind also vertragstreu gegenüber unserem NATO-Partner, der für sich entschieden hat, dass er diese Verträge einhalten will.
Die Alternative dazu, das zu tun, wäre, dass es keinerlei Rüstungskooperationen mit Deutschland mehr geben könnte.
Die richtige Antwort ist stattdessen – und das steht im Koalitionsvertrag –, dass wir ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit großer Transparenz und engen Vorgaben erarbeiten und dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne sie hier immer im Einzelnen wieder diskutieren zu müssen – mit vollem Einfluss darauf, an wen wir was liefern und was nicht. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir umsetzen, und dann haben wir erfüllt, was wir versprochen haben. Die Situation wird sich auch deutlich bessern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Ich rufe auf den Kollegen Johannes Arlt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es eine ideale Welt, eine Welt, in der wir immer absolut moralisch entscheiden können, frei von allen Umständen und Zwängen? Ich denke mal, wir alle, fast alle wünschen uns diese Welt. Und Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, zeigt diesen Wunsch. Das Problem ist: Diese Welt gibt es nicht. Mehr noch: Wir können uns nicht vor der realen Welt verstecken; wir müssen in ihr handeln. Deswegen lautet die eigentliche Kernfrage am heutigen Abend: Gibt es auch Notwendiges, ja, gibt es Richtiges im Falschen?
Uns allen hier ist die Schwere der Entscheidung ganz deutlich bewusst. Sie ist nicht leichtfertig getroffen worden – im Gegenteil. Ja, die Ampelkoalition hat bei einem europäischen Kooperationsprojekt, wie viele Kollegen schon ausgeführt haben, einer Ausnahme für Exporte nach Saudi-Arabien zugestimmt. Diese umfasst die Zulieferung zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado und weiterhin die eben angesprochene Munition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies eine Ausnahme ist; denn bis dahin sind von Dezember 2021 bis September 2022 gemäß Ihrer aktuellen Anfrage überhaupt keine Exportgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien erteilt worden.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege Arlt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Laut Rüstungsexportbericht hatten wir vergangenes Jahr – da war ja Kanzler Scholz noch Vizekanzler – rekordartige 9,4 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen, darunter übrigens auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien; das war unter der Merkel-Regierung öfter umgangen worden: 2021 im Wert von 2,5 Millionen Euro, im Jahr davor von über 30 Millionen Euro.
Vergangenes Jahr wurden auch Rüstungsexporte an Ägypten, eines der am meisten belieferten Länder, im Wert von 4,3 Milliarden Euro im Bereich der maritimen Kriegsführung und Luftflotte geliefert. Das ist auch ein Teil der Kriegskoalition.
Seit Jahren beliefert und befeuert Deutschland diesen Krieg. Dass Sie das hier schönreden und weglassen und gleichzeitig von einer wertebasierten oder gar feministischen Außenpolitik sprechen: Entschuldigen Sie, können Sie sich da selbst noch ernst nehmen? Unterscheiden Sie da nicht mächtig zwischen einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und einem anderen? Herr Trittin hat es richtig bezeichnet. Wir finden: Alle Angriffskriege sollten nicht befeuert werden, und sie alle sollten aufhören. Und vor allen Dingen sollte Deutschland in keines dieser Gebiete Waffen liefern.
Frau Kollegin, die Frage habe ich vermisst. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sprechen hier heute über Saudi-Arabien. Und ja, wir haben 2020 und 2021 Ausnahmen von dem generellen Exportverbot, das wir in der Großen Koalition 2018 beschlossen haben, gemacht, nämlich um genau solche Gemeinschaftsverträge zu erfüllen. Das wissen Sie auch. In den letzten Monaten ist das nicht erfolgt. Und jetzt haben wir wieder so eine Einzelfallentscheidung getroffen.
– Im Rahmen der Erfüllung von Kooperationsverträgen.
Aber die Frage ist: Warum ist diese Ausnahme notwendig gewesen?
Erstens. Wir sind ein multilateral orientiertes Land, für das die Zusammenarbeit mit seinen EU- und NATO-Verbündeten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Projekte sind eben schon lange existierende gemeinsame Projekte, in denen wir vertragstreu sein müssen, in denen es eine hohe Wertschöpfung gibt. Deswegen wurden diese Ausnahmegenehmigungen auch erteilt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage durch die Aggression Russlands ist die Zusammenarbeit mit unseren Alliierten wichtiger denn je. Wir dürfen uns also nicht isolieren, und wir wollen uns auch nicht isolieren als Deutschland.
Zweitens. Nationale Alleingänge in gemeinschaftlichen Rüstungsprojekten sind illusorisch. Rüstungsgüter und ‑projekte und deren Komponenten sind bereits multinational. In einer globalen, verflochtenen Welt erfolgt das per se grenzübergreifend. Deswegen kann es nicht das Mittel sein, dass wir einen nationalen Alleingang wählen. Über die Richtlinien beim Rüstungsexport müssen wir uns europäisch abstimmen und einigen.
Wir können uns nicht über unsere demokratischen Partner in Europa erheben und deren Moral und deren Werte infrage stellen und sagen: Wir haben die besseren. – Das hat unsere Bundesverteidigungsministerin auch in ihrer Rede vor einem Monat vor der DGAP völlig zu Recht betont.
Drittens. Wollen wir also in einer realen Welt handeln und nicht nur reagieren, sondern agieren, dann können wir das nicht allein. Wir müssen uns daher auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Interpretation bestehender Exportregelungen einigen. Nur so kommen wir dann auch zu einer gemeinsamen Rüstungsexportverordnung. Die Vorstellung einer idealen Welt, Frau Kollegin Nastic, kann dabei ruhig als Kompass dienen. Ein Kompass ist aber ebenso die reale Welt.
Und diese Abwägung zu treffen, ist manchmal schwer, ist manchmal schmerzhaft – so wie auch bei dieser Entscheidung.
Abschließend möchte ich noch einmal die Kernfrage aufgreifen: Gibt es auch Richtiges im Falschen? Ja, es gibt Richtiges. 2021 sind insgesamt 114 Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland abgelehnt worden, 58 allein betrafen Saudi-Arabien.
Das potenzielle Auftragsvolumen dieser Anträge aus Saudi-Arabien hätte 186,2 Millionen Euro ausgemacht. Das entspricht einem Volumen von fast 96 Prozent aller abgelehnten Anträge. Sie sehen daran also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wägen ganz sorgfältig ab. In einer idealen Welt werden wir vor diese Entscheidung nicht gestellt. Aber wir können uns in unserer realen Welt nicht frei von allen Umständen bewegen und entscheiden.
Deshalb: Bei der Zulieferung von Ausrüstung und Bewaffnung für diese Systeme haben wir eine schwere, aber vertretbare und wohlbegründete Entscheidung getroffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf nun den Kollegen Armin Laschet aufrufen und um seinen Beitrag bitten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin dem Kollegen Arlt dankbar, dass er hier noch mal beschrieben hat, in welchem ethischen Dilemma man sich befindet. Seit der Zeitenwende sollten wir uns bei internationalen und außenpolitischen Debatten vielleicht insgesamt angewöhnen, dass wir bedenken: Es gibt nicht die schwarze oder die weiße Entscheidung, sondern es gibt Abwägungen, und diese hat die Bundesregierung in diesem Falle getroffen.
Man kann jetzt Reden halten, wie man sie immer gehalten hat. Das machten zum Beispiel der Kollege Gysi
und der Kollege von der AfD, der hier gleich noch die Interessen der USA umgesetzt gesehen hat, also gleich noch einen Antiamerikanismus mit hineingemischt hat. Das sind die Reden von früher. Aber die Abwägung, die man jetzt treffen muss, ist in der Tat: Wie kann man europäische Kooperationen hinkriegen, wie sie im Aachener Vertrag beschrieben sind? Wie kann man gemeinsame Verteidigungsprogramme intensivieren? So steht es im Aachener Vertrag. Wie kann man gemeinsame Ansätze für Rüstungsexporte entwickeln? Und wie kann man eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie in einer sich verändernden Welt darstellen? – Das wird immer zu Konflikten führen.
Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran.
Den hat hier heute weder Herr Gysi noch der Kollege von der AfD noch irgendjemand erwähnt. Der ist aber die wirklich reale Bedrohung in dieser Region, wenn die Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten von iranischen Drohnen beschossen werden, die die Huthi-Rebellen in Richtung ziviler Ziele nach Abu Dhabi schicken – da, wo demnächst unsere LNG-Terminals sein sollen, da, wo demnächst unser Wasserstoff herkommen soll. Was sagen wir denn einem Land, das sagt: „Wir möchten uns dagegen verteidigen. Könnt ihr uns helfen?“? Sagen wir nur: „Nein, wir wollen mehr Wasserstoff. Wir wollen mehr LNG-Gas. Wir bitten, dass Sie mit uns kooperieren. Aber wenn Sie die Anlagen schützen wollen, dann sind wir Deutschen außen vor“? Die Antwort auf diese Fragen hängt von der Kernfrage ab: Wie kommt man zu richtigen Abwägungen? Ich finde, in diesem Fall hat die Bundesregierung richtig entschieden.
Eines hat mich in dieser Debatte allerdings verstört. Das war die Begründung und die Tonlage des Kollegen Trittin. Sie haben in sehr feinen Worten gesagt: Man darf das Ganze nur machen, wenn es völkerrechtsmäßig ist.
Auch die europäische Rüstungskooperation brauche diese Prinzipien. Aber Sie haben dann indirekt – übrigens als einziger Redner aus der Ampelkoalition – die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Die CDU, die SPD und die FDP verteidigen Ministerin Baerbock und Minister Habeck. Und der Einzige, der aus der Ampel eine Rede mit dem – ich will jetzt kein Adjektiv dafür verwenden – schon extrem starken Argument „Das ist völkerrechtswidrig“ gegen die eigene Regierung hält, waren Sie, lieber Herr Trittin. Ich würde auch Sie bitten, diese Abwägung anzuerkennen und nicht das Handeln der Bundesregierung in dieser Entscheidung als völkerrechtswidrig zu diskreditieren.
Das täte dem Stile in diesem Hause gut.
Herr Kollege Laschet, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Fragen, sondern grundsätzliche Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Außenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Eine Lieferung in ein Land der arabischen Halbinsel, in eine der spannungsreichsten Regionen unserer Welt, ist besonders zu prüfen. Dort geht es nicht nur um regionale Konflikte; es geht auch um zentrale Verkehrs- und Versorgungslinien dieser Welt und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel.
Saudi-Arabien ist ein schwieriger außenpolitischer Partner, ganz besonders im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Werte – und natürlich auch wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen, an einem Konflikt, für dessen dauerhafte Beendigung wir uns nachdrücklich einsetzen. Dennoch müssen wir weiterhin die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien suchen, nicht nur in energiepolitischen Fragen, sondern auch um – und das ist mir als stellvertretendem Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe wichtig – all jene Kräfte zu stärken, die im saudischen Königreich für Menschenrechte, Toleranz und Freiheit eintreten. Die gibt es nämlich auch.
Saudi-Arabien ist auch eine wichtige strategische Gegenmacht gegen den Iran; der Kollege Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen. Und die spektakuläre Annäherung arabischer Staaten an Israel, gipfelnd in den Abraham Accords, wäre ohne saudische Unterstützung nicht möglich gewesen. Auch das müssen wir in das Bild einbeziehen.
In dieser komplizierten Lage ist es richtig, dass die Bundesregierung weiter die Zusammenarbeit sucht und dabei auch Sicherheitsfragen nicht ausklammert. Im Umfeld des Jemen-Krieges wird es zu Recht keine neuen Rüstungsexporte geben. Aber es ist als Zeichen unserer Vertragstreue und auch unserer europäischen Verlässlichkeit notwendig, bestehende Kooperationen weiterzuführen und zugesagte Teile auch zu liefern.
Das führt uns zu einem zentralen strategischen Interesse Deutschlands: einer funktionierenden europäischen Rüstungsindustrie. Denn es geht auch um die Frage, ob wir eine eigenständige europäische und deutsche Rüstungsindustrie haben wollen, um nicht vollkommen von Drittstaaten abhängig zu sein. Wir als Sozialdemokraten und als Regierungskoalition wollen solche Abhängigkeiten ausdrücklich nicht. Wollen wir aber eine europäische Rüstungsindustrie, müssen wir auch zu gemeinsamen Projekten stehen. Das bringt auch mit sich, gemeinsame Projekte umzusetzen, die wir alleine vielleicht sogar enger fassen würden als andere europäische Partner.
Der Antrag der Linken wird dieser notwendigen differenzierten Betrachtung nicht gerecht. Er dient mehr der Stimmungsmache als der sachlichen Auseinandersetzung. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den letzten Redner aufrufe, möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass meiner Bitte, Reden zu Protokoll zu geben, mit unglaublicher Hingabe gefolgt wird. Ich will nur sagen: Lassen Sie nicht nach, auch nicht in Ihren Büros, sich mit dem Gedanken zu beschäftigen. Es hilft uns allen.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät.
Wir haben einen entsprechenden Antrag der Linken vorliegen. Natürlich verstehe ich, dass es einem in den Fingern juckt – insbesondere mit Blick auf die Grünen und Teile der SPD –, so einen Antrag zu stellen. Ebenso wie der Kollege Laschet haben Sie, Herr Kollege Trittin, die Größe, einen solchen Spagat hinzulegen – bildlich gesprochen –, wie Sie es heute hier am Rednerpult getan haben. Das ist für mich schon bemerkenswert gewesen. Aber umso erstaunlicher ist es, dass bis zu den letzten beiden Rednern – auch in dem Antrag selber findet sich ja eine einseitige Analyse zu Saudi-Arabien, die sehr isoliert ist – kein Wort zum Thema Iran gesagt wurde. Herr Keuter hat sich sogar dazu hinreißen lassen, den Iran zu verteidigen.
Mit Blick auf den Iran und Waffen muss man sagen: Es sind gerade iranische Drohnen, die die Russen gegen die Ukraine einsetzen. Das ist die Realität.
Darum sollte man sich schon die gesamte Sicherheitsstruktur in dieser Region anschauen. Iran arbeitet an der Atombombe, arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region.
Hier stellt sich schon die Frage – ich bin froh über die Worte der Sozialdemokraten –: Wollen wir dieses Feld den Türken und den Chinesen überlassen? Oder den Russen?
Ich habe sehr wohl noch die Worte der Außenministerin in den Ohren, die – wohl ein Stück weit verzweifelt – gesagt hat: Wir kriegen momentan Staaten wie Südafrika oder Indien nicht auf unsere Seite, weil es engste Militärkooperationen dieser Länder mit Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Rüstung werden wir entsprechend diskutieren, wenn das Gesetz vorliegt. Ich weiß nur vom Ständigen Vertreter in Brüssel, dass er diese Argumentation einmal vorgebracht hat. Er war damit alleine im Kreise der Ständigen Vertreter. Also sehr viel Optimismus für den einen oder den anderen Ansatz sehe ich hier nicht.
Aber lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen. Es ist schon sehr bitter, wenn erst der Bundeswirtschaftsminister und dann der Bundeskanzler in diese Region als Bittsteller fahren und mit leeren Händen zurückkommen. Mit Katar wurde bisher kein Ergebnis erzielt. Das Ergebnis des großen Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht noch nicht mal einer Tageslieferung über Nord Stream 1. Saudi-Arabien hat jetzt mit einem OPEC-Plus-Beschluss die Ölfördermenge entsprechend reduziert und nicht erhöht, meine Damen und Herren.
Das ist meine Aufforderung an diese Bundesregierung: Die arabischen Länder in der Golfregion sind unsere Nachbarn. Sie beeinflussen unmittelbar unser Leben. Darum brauchen wir den Blick auf das Kritische, aber wir brauchen auch den Blick auf das Einende. Und wir müssen schauen, dass wir zu einer Kooperation mit diesen Ländern auf Augenhöhe kommen. Da gibt es Bereiche wie Gesundheit und Wissenschaft, in denen das einfacher ist; aber es gibt auch Bereiche, in denen es wehtut, die entsprechendes Potenzial für Zwiespalt haben, wie zum Beispiel der Bereich Sicherheitsarchitektur.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Israel und Saudi-Arabien denken inzwischen über Kooperationen im militärischen Bereich nach, meine Damen und Herren. Das sollte uns auch ein Stück weit die Augen öffnen.
Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3947. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Was ist das für ein Wunder: die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3947 nicht in der Sache ab.