Protokoll
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sie scheinen noch nicht ganz so weit zu sein.
Der erste Redner steht bereit, und ich eröffne die Debatte. Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist.
Wir reden hier heute über eine Verordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich für die Zuschauenden: Wir verabschieden hier nicht ein Gesetz, sondern wir stimmen am Ende darüber ab, ob wir eine Verordnung, die das Ministerium erlassen hat, zurückholen wollen, also ob wir sie widerrufen. Wir haben bereits am 6. November im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geklärt, dass wir die Aufhebung dieser Verordnung nicht verlangen, sondern dass wir sie so weiterlaufen lassen; denn es ist eine gute Verordnung.
Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.
Was auch ganz wichtig ist: Wir verschärfen die Bußgelder bei Verstößen gegen diese Sanktionen. Denn was sind Sanktionen ohne Folgen? Meistens wirkungslos. Insofern: eine gute Sache.
Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. Und zweitens gibt es ein Verbot für russische Staatsbürger, Firmen im Bereich Kryptowährungen zu führen.
Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen. Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. Auch da geht es um Sanktionen gegen Verstöße. Das ist im BMWK schon in Vorbereitung, und wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, das zu verabschieden. Mal gucken, wie wir das unterkriegen.
Also kurzum: Wir sichern mit dieser Verordnung europäische Souveränität und Sicherheit und kommen unserer internationalen Verantwortung nach.
Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode. Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –,
Carl-Julius Cronenberg von der FDP, aber auch bei den Kollegen von der Union, Herrn Rouenhoff und Frau Klöckner. Sie haben das ja immer sehr aufmerksam begleitet. Und ich kann mir vorstellen: Es war manchmal nicht leicht, zu sehen, wie wir das umsetzen, wovon Sie jahrelang nur träumen konnten.
Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert.
Wenn wir schon bei dem Thema sind: Was haben wir noch gemacht? Wir haben den Energiecharta-Vertrag aufgekündigt – ein ganz, ganz schwieriges Abkommen. Das hat die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden Euro Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gekostet. Auf Grundlage dieses Vertrages werden Maßnahmen gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden ergriffen. Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda.
Also – ich habe jetzt hier noch 13 Sekunden Zeit; das Parlament hat noch ein bisschen mehr Zeit –: Es wäre schön, wenn die Blockade aufgehoben würde und wir vielleicht doch noch ein paar gute Gesetze verabschiedet bekommen.
Über 40 Punkte in Richtung Wirtschaftsweiterentwicklung sind im Kabinett schon geeint. Ein Punkt, der besonders wichtig ist: die KfW-Förderkredite mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro. Die können wir im nächsten Jahr an die deutsche Wirtschaft nur dann auszahlen, wenn wir noch in diesem Jahr das Gesetz anpassen. Ich bitte die Berichterstatter und AG-Sprecher und die Vizes darum, dem zustimmen, damit wir da die Wirtschaft nicht im Stich lassen.
Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht umgesetzt.
Was hat die AfD gemacht, als die Verordnung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand? Sie hat sich als einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch sehr gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben.
Auch wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gestern noch die Dreistigkeit und Unverfrorenheit besessen hat – ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion vorzuwerfen, dass durch unser Handeln in der Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken. Wir müssen Russlands Kriegsfinanzierung gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen Tod unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine verantwortlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht an einer Stelle aber über die reine Umsetzung von geltendem EU-Recht hinaus. So enthält sie neue Genehmigungspflichten für den Export von sogenannten Emerging Technologies, also neuartigen Technologien. Damit sind Dual-Use-Güter gemeint, die einen zivilen, aber auch einen militärischen Verwendungszweck haben können.
Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften und Eingriffe im Exportbereich auf das Notwendige beschränken, nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Aber das Aufkommen neuartiger Technologien mit einem möglichen Verwendungszweck im militärischen Bereich macht ein genaueres Hinschauen natürlich notwendig. Beispiele sind künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Diese Technologien bringen uns viele Vorteile – völlig klar –, aber sie haben auch das Potenzial, die nationale und internationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, dass der Export von neuen, ausgewählten Technologien in bestimmte Länder besser kontrolliert wird.
Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.
Was nun aber nicht passieren darf – und da schaue ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen an –, ist, dass die erweiterte Exportkontrolle nun dazu führt, dass sich die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungen noch stärker verzögert. Wir haben bereits mit zwei Kleinen Anfragen auf die massiven Verzögerungen bei den Ausfuhrgenehmigungen hingewiesen.
Es wurden zwar neue Mitarbeiter beim BAFA eingestellt; das hat aber tatsächlich nicht zu der zugesagten Beschleunigung von Verfahren der Exportkontrolle geführt. Wartezeiten liegen in manchen Bereichen immer noch bei einem Jahr; das ist de facto Normalität. Kunden springen damit natürlich den Unternehmen ab, die diese Technologien ins Ausland exportieren wollen. Daher ist es notwendig, dass die Exportfreigabe zukünftig deutlich schneller kommt; denn das schadet ansonsten unserem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Deshalb wird das auch eine der Prioritäten in der Außenwirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat bereits am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Das werden wir natürlich heute hier im Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte.
– Herr Hoppenstedt, ich habe es leider nicht gehört. Aber wir können uns ja noch mal bilateral austauschen über die Unflätigkeiten hier aus Reihe eins, die ich gern hören möchte.
Nein, ich bin froh über den sehr pragmatischen Ton in dieser Debatte, und ich hoffe, dass wir diesen noch in der einen oder anderen wirtschaftspolitischen Debatte in den nächsten Wochen erleben werden, weil es einen gewissen Handlungsbedarf gibt.
Nun zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt ein Straßenfeger im Parlaments-TV, aber in ihrer Wichtigkeit dennoch nicht zu unterschätzen. Denn Deutschland ist ein Exportland; das ist immer eine Binse. Solange sich die Welt in halbwegs ruhigem Fahrwasser befand, haben wir davon sehr profitiert. Exportüberschüsse haben Wirtschaftswachstum erzeugt und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert.
Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland und bis dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen.
Gleichzeitig – die Wahl in den USA ist schon erwähnt worden – sind wir einem weltweiten Protektionismus ausgesetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir unserer Wirtschaft, wo immer möglich, stabile Rahmenbedingungen geben. Hierzu kann die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung einen kleinen Beitrag leisten.
Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich.
Insbesondere mit Blick auf Software wird aber deutlich, dass die Anforderungen an die Ausfuhrbestimmungen und an deren Regulierung steigen. Das liegt an der rasanten Entwicklung der Technologie und natürlich an dem sich stetig verändernden geopolitischen Umfeld. Die Frage, welche Technologie aus der EU an welche Nation geliefert werden darf, wird in Zukunft mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen nicht einfacher zu beantworten sein.
Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten.
Wir müssen aber auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Das ist wirklich ein großes Thema, ein großes Ärgernis. Wir alle kennen Beschwerden von Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, dass ihre Anträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu langsam bearbeitet werden. Der Prozess ist insbesondere für ein Exportland wie Deutschland zu langsam. Das liegt nicht an den Beschäftigten des BAFA. Es wäre aber schon gut, wenn wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die offenen Stellen tatsächlich besetzen und hier Verzögerungen vermeiden würden. Langfristig muss es unser Ziel sein, international vereinheitlichte Außenwirtschaftsverordnungen und Ausfuhrlisten zu bekommen; denn ich glaube, dass die Harmonisierung hier große Potenziale heben kann.
Dementsprechend bitte ich alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat:
Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft.
Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen.
Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt
oder in den sozialen Medien verächtlich macht, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand abnimmt, dass es ihm hier wirklich um die Sache geht und nicht um kleines taktisches Politkaro, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache bringt die Verordnung folgende Änderungen, die die Freien Demokraten mittragen: Erstens. Die technische Vereinheitlichung des Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens. Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst.
Aber die Verordnung sieht eben auch neue Genehmigungspflichten für Emerging Technologies vor. Das sehen wir durchaus kritisch; denn das bedeutet zusätzliche Bürokratie ausgerechnet im Bereich neuer Technologien, bevor überhaupt klar ist, was genau für militärische Zwecke eingesetzt werden soll. Was für militärische Zwecke geeignet ist, ist noch lange nicht für militärische Einsätze bestimmt. Wer hier über das Ziel hinausschießt, schwächt Technologieunternehmen, und das wollen wir nicht.
Nebenbei: Schlimm genug, dass die Bearbeitungszeiten für Exportgenehmigungen jenseits von Gut und Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen. Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen.
Ursula von der Leyen sagte in ihren Leitlinien für die neue EU-Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis –:
„Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.“
Hervorragend! Die Kommissionspräsidentin erwartet mehr Freiheitsvertrauen von ihrer Kommission. Da sind wir dabei. Allein, mir fehlt der Glaube. In den Anhörungen der zukünftigen Kommissare war davon jedenfalls nichts zu hören.
Die FDP wird darauf bestehen, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin einhält:
weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Handelsabkommen. Das ist der Kurs, der Europa zurückführt auf die Erfolgsspur.
Die vorliegende Verordnung ist zu 75 Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten.
Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind schlecht: Rezession statt Aufschwung, Industrie wandert ab, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und wir haben eine Insolvenzwelle, die auf dem höchsten Niveau seit 20 Jahren ist. Wenn man ins Land rausgeht und mit Unternehmern spricht, dann hört man drei Dinge, die im Argen liegen: die hohen Energiepreise, viel zu viel Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie.
Ausgerechnet in dieser Situation und angesichts einer abgespeckten Tagesordnung, wo Sie unparlamentarisch alle unsere Anträge für diese Woche abgeräumt haben, legen Sie hier die Überarbeitung einer Verordnung vor, in der es darum geht, noch mehr Bürokratie aufzubauen statt abzubauen. Wie absurd ist das, meine Damen und Herren?
Es geht darum – das wurde schon ausgeführt –, Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter zu regulieren und die Genehmigungspflichten noch weiter auszubauen. Nun kommen ganz neue Produktgruppen dazu, für die man jetzt auch eine Genehmigung braucht: Rasterelektronenmikroskope für die bildgebende Untersuchung von Halbleiterbauelementen, Trockenätzanlagen, Quantencomputer. Ja, sogar die Kühlung für die Quantenforschung soll jetzt genehmigungspflichtig sein.
Irgendwann kommen Sie auch noch auf die Idee, Schrauben und Muttern als Dual-Use-Güter zu klassifizieren, weil sie auch militärisch genutzt werden können. Das schwächt unseren Standort; das schwächt Innovation und Forschung in Deutschland. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diese Überarbeitung ab.
Meine Damen und Herren, wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie und endlich wieder mehr Freiheit, also genau das Gegenteil dessen, wofür Rot und Grün stehen.
Zum Glück ist die Ampel Geschichte. Die Bürger haben am 23. Februar nächsten Jahres die Möglichkeit, für einen echten Kurswechsel zu sorgen und eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir von der AfD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie!
All das geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen dafür bereit.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaftsverordnung regelt den Umgang mit Gütern, die einer besonderen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus Deutschland in andere Staaten ausgeführt werden sollen. In der sogenannten Ausfuhrliste sind alle Güter aufgeführt, die gar nicht ausgeführt werden dürfen oder deren Export vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausdrücklich genehmigt werden muss.
Die vorgesehenen Veränderungen regeln den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu: die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Wir lehnen das ab.
Die Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht.
Weiterhin werden durch die Verordnung Militärgüter aus der sogenannten Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in die nationale Ausfuhrliste übernommen. Man kann jetzt sagen: Das ist nur eine formale Umsetzung von EU-Regelungen. – Da wir die Logik hinter dieser Liste, nämlich den Export von Militärgütern zu organisieren und zu regeln, aber für grundsätzlich falsch halten, lehnen wir dies ebenfalls ab.
Eine Kontrolle von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Kryptokonten oder Kryptoverwahrung wäre schon in Hinblick auf die Geldwäsche dringend erforderlich. Allerdings bleibt es völlig unzureichend, dies jetzt einzig für russische Staatsbürger regeln zu wollen. Auch deshalb lehnen wir diese Veränderungen der Außenwirtschaftsverordnung ab.
Danke schön.
Und der nächste Redner ist Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen. Derselbe Laser kann aber auch zweckentfremdet und in einer militärischen Zielvorrichtung eingesetzt werden – als eine potenziell zerstörerische Waffe. Man spricht in diesem Fall von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang; denn diese bergen Risiken und können für Konflikte missbraucht werden. Deshalb brauchen wir angemessene Prüf- und Ausfuhrbestimmungen, um sicherzustellen, dass die Güter nicht in die falschen Hände geraten und dass ein Missbrauch im Keim erstickt wird, meine Damen und Herren.
Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing; Bereiche, die in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen werden, und das sicherlich auch in der Kriegsführung.
Wichtig ist dabei, dass wir auch die humanitäre Dimension dieser Verordnung nicht außer Acht lassen. Denken wir zum Beispiel an Fahrzeuge mit Schutzpanzerung oder an Schutzwesten. Solche Ausrüstungen bieten den nötigen Schutz, um weiterhin auch unter widrigsten Bedingungen zu arbeiten. Durch gezielte Ausnahmevorschriften ermöglichen wir humanitären Organisationen deshalb, diese Güter zu beziehen und damit in Kriegsregionen tätig zu bleiben, ohne die Sicherheit der Helferinnen und Helfer zu gefährden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. Denn Sie stellen damit eine Verordnung infrage, die den Missbrauch von sensiblen Technologien verhindert und die Hand in Hand mit den notwendigen Sanktionen gegen Russland geht, meine Damen und Herren.
Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen.
Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb diese Verordnung als einen entscheidenden Schritt zur Sicherung unserer Werte und zur Sicherheit sehen. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem wir Vorsicht und Fortschritt gleichermaßen im Umgang mit Dual-Use-Gütern gewährleisten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine umsichtige Außenwirtschaft und zeigen unseren Partnern weltweit, dass man sich auf uns verlassen kann.
Vielen Dank.
Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militärisch nutzbaren Güter, für die strengere Ausfuhrbestimmungen gelten sollen. Das ist begrüßenswert. Aber dahinter verstecken Sie eine Erweiterung der bisher selbstzerstörerischen Russlandsanktionen.
Sie brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren. Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich.
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
Wir finden, Ihre Politik der frischen Waffen für Afrika ist ein politischer und auch moralischer Offenbarungseid.
Sie wollen hier freie Hand haben, um deutsche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wenn es in Ihre Geopolitik passt. Wir als BSW sagen entschieden Nein zu dieser Politik, die weltweit Kriege befeuert und Flüchtlinge produziert.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu der Einundzwanzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13712, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 20/12685 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.