Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kollegen Walter für die sehr guten und konstruktiven Beratungen. Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist kein Symbol, sondern sie ist Teil eines wichtigen Abwehrschirms gegen ein Regime, das Europa destabilisieren will. Dafür stehen wir zusammen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Herr Kollege Bareiß, in der Tat! – Viele der nun europarechtlich geforderten Tatbestände waren im Außenwirtschaftsgesetz bereits als Straftaten normiert. Gleichwohl waren punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich. Diese nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Dabei war es uns als Koalitionsfraktion – dem Dank schließe ich mich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
wichtig wie diese rechtliche Präzision ist jedoch auch immer die Praxistauglichkeit der Regelungen. Das wurde in der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sehr deutlich, insbesondere durch die Beiträge aus der Wirtschaft und den Kreditinstituten. Die Herausforderungen liegen etwa in der kurzfristigen Umsetzung neuer Sanktionslisten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland ist eines
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
dann, wenn wir die vereinbarten Sanktionen und Embargos konsequent umsetzen und mögliche Verstöße verfolgen und dann auch entschieden ahnden. Dafür steht unser Außenwirtschaftsgesetz in besonderer Weise