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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/32

32. Sitzung

Freitag, 29. April 2022Berlin 09:00 – 14:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.05.2022
5:38 h
Sitzungsdauer
59
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
39.227
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
609
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.868
SPD
8.471
FDP
5.160
Grüne
4.911
AfD
4.145
Bundesregierung
3.081
Linke
2.485
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
208
43
Grüne
206
15
FDP
199
27
CDU/CSU
97
70
Linke
66
15
AfD
54
46

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäi · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8000
SPD18500
CDU/CSU16000
Linke0320
fraktionslos120
Grüne10800

„Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini auf Drucksachen 20/1240 und 20/1535 wurden 637 St…“

Tagesordnung

  1. TOP 20
    Jahresbericht 2021 (63. Bericht)
    19 Beiträge · 10.942 Wörter
  2. TOP 23
  3. TOP 6
  4. TOP 24
    Zentrales Immobilienregister sofort einführen
    9 Beiträge · 5.609 Wörter
  5. ZP 9
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. TOP 22
TOP 6 · Drucksache 20/1501

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1501
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen bzw. zu wechseln, sodass wir in der Debatte schnell fortfahren können. Die Gespräche führen Sie bitte außerhalb des Plenarsaals fort.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Krischer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
OK
Oliver Krischer Parl. Staatssekretär BMWK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche konnten wir berichten, dass wir bei unserem Bemühen, uns Schritt für Schritt von russischen Energieimporten unabhängig zu machen, ein gutes Stück vorangekommen sind. Die Kohleimporte aus Russland sind schon deutlich reduziert. Der Anteil von Erdöl lag mal bei 35 Prozent; wir sind jetzt auf dem Weg zu 12 Prozent. Der Abschied von russischem Gas – da lag der Anteil bei 55 Prozent; aktuell sind wir bei 35 Prozent – ist noch länger eine Herausforderung; aber daran arbeiten wir.

Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, Effizienzmaßnahmen, um den Verbrauch zu reduzieren. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Wir schaffen aber auch neue Infrastruktur, um unseren Bezug zu diversifizieren. Wenn es gut geht, können wir vielleicht schon nächste Woche in Wilhelmshaven mit dem Bau des ersten schwimmenden LNG-Terminals beginnen. Das sind Fortschritte, um sehr konkret und sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es zeigt aber auch: Wir sind noch nicht so weit.

Die Unsicherheit an den Energiemärkten ist riesengroß. Die Preise sind hoch. Es sind Risiken vorhanden. Niemand von uns kann heute sagen, wann und gegen wen Putin Energieimporte als Waffen einsetzen wird – wir haben in dieser Woche im Fall von Polen und Bulgarien erlebt, dass Putin bereit ist, das zu tun –; aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir uns für den Fall wappnen, dass sich die Situation zuspitzt. Das zeichnet unsere Politik aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das ist nichts, was wir uns wünschen können. Wenn wir reale Versorgungsengpässe haben – die haben wir, Gott sei Dank, im Moment noch nicht –, dann wird das gesamtgesellschaftlich zu enormen Einschnitten führen. Dann reden wir über Abschaltungen von Industriezweigen, dann reden wir über die Folgen von Nichtproduktion, dann reden wir über Arbeitslosigkeit, dann reden wir über Menschen, die kein Einkommen haben, die nicht zur Arbeit gehen können, dann reden wir über gestörte Lieferketten, dann reden wir über gestörte Versorgungsstrukturen. Je besser wir vorbereitet sind, je schneller und umfassender wir handeln, desto besser können wir mit der Krise umgehen. Deshalb novellieren wir jetzt das Energiesicherungsgesetz aus den 1970er-Jahren, aus den Zeiten der Ölkrise. Es ist einfach notwendig, dass wir dieses Gesetz ins 21. Jahrhundert bringen; denn die Regeln, die dort niedergeschrieben sind, stammen aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab, aber die Sowjetunion. Ich glaube, das allein macht deutlich, dass hier gehandelt werden muss. Wir müssen dieses Gesetz in der aktuellen Krise auf die Höhe der Zeit bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einer der wichtigsten Punkte dabei ist – es klingt banal; aber wir brauchen sie – eine digitale Plattform für den Bereich Gas. Das Thema Gas wird in diesem Gesetz nicht in der notwendigen Art und Weise adressiert; es ist auf Erdöl zugeschnitten. Wir brauchen jetzt eine digitale Plattform, wo Verbrauch und Einspeisung gesteuert werden können, wo wir eingreifen können, wenn eine Gasmangellage eintritt, um das entsprechend managen zu können. Es ist ganz entscheidend, hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Wir brauchen weiterhin eine Treuhandverwaltung für Unternehmen, die kritische Infrastrukturen nicht in der Weise betreiben, wie sie betrieben werden müssen. Dass diese Gefahr real ist, haben wir seit dem Ausbruch des Krieges erlebt. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir in dem Gesetz hierfür die Voraussetzungen schaffen. Ich sage auch ganz klar: Als Ultima Ratio muss unter klar benannten und sehr engen Bedingungen auch die Enteignung möglich sein; denn es kann nicht sein, dass jemand, der eine für die Energieversorgung kritische Infrastruktur besitzt und falsch betreibt, unsere Energieversorgung gefährdet. Auch das regeln wir in dem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen auch eine Regelung zur Preisanpassung, meine Damen und Herren. Wenn Preise kurzfristig steigen, müssen Lieferanten, Unternehmen diese weitergeben können. Wenn sie das nicht können, dann droht der Zusammenbruch von Energieversorgungsunternehmen, dann drohen unter Umständen Kettenreaktionen. Und wenn diese Unternehmen dann nicht mehr da sind, können sie auch nicht ihrem Versorgungsauftrag nachgehen. Auch dafür brauchen wir klare Regeln.

Und wir brauchen bessere Regeln für die Solidarität in der Europäischen Union. Wir arbeiten schon sehr intensiv und sehr eng mit unseren Nachbarn zusammen; aber wir wollen uns natürlich im Fall der Gasmangellage unterstützen. Wir brauchen Regeln dafür, wie wir das gemeinsam schaffen können, und das leistet dieses Gesetz.

Meine Damen und Herren, normalerweise ist es so, dass man sich bei Einbringung und Beschluss eines Gesetzes wünscht, dass es möglichst oft angewendet wird. Ich sage hier sehr deutlich: Wir wünschen uns, dass dieses Gesetz am besten gar nicht angewendet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen: Das sind starke Eingriffe des Staates in den Markt bei den Themen Preise, Treuhand, Enteignung; aber wir müssen für den Ernstfall handlungsfähig sein, und die Gewährleistung der Energiesicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Deshalb sollte dieses Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten. Ich bitte Sie und appelliere an Sie, es zügig und konstruktiv zu beraten. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Unterstützung dieses Weges, den wir gehen. Zeigen wir, wie leistungsfähig, effizient und stark unsere Demokratie in dieser Frage ist! Auch das ist unsere Antwort an Putin.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Krischer hat uns eben eine zügige und konstruktive Beratung dieses Gesetzes angeraten. Ich will für unsere Fraktion sagen: Dazu sind wir nicht nur bereit, sondern das ist ausdrücklich unsere Position. Wir müssen in dieser Krise auch als Antwort auf Putin handlungsfähig sein, und wir werden dazu beitragen, dass die Weichen richtig gestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gilt für einen ehrgeizigen Zeitplan, der für eine Verabschiedung in der nächsten Sitzungswoche vorgesehen ist. Eine Anhörung, auf die wir Wert gelegt haben, am Montag in der nächsten Sitzungswoche steht dieser zügigen Beratung nicht entgegen, kann aber die Qualität der Beratung verbessern.

Damit zeigen wir, dass wir als Parlament nicht nur handlungsfähig sind, sondern auch handlungswillig. Dieser Handlungswille kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass wir für unsere Fraktion klarmachen: Einerseits muss die Regierung in dieser Situation kurzfristig Handlungsmacht haben, und andererseits müssen die wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. In diesem Geiste werden wir die Beratungen führen. Auch wenn es sich um eine Fraktionseinbringung handelt, darf ich schon jetzt prognostizieren, dass das Struck’sche Gesetz gelten wird.

Beifall bei CDU/CSU

Staatssekretär Krischer hat die Regelungen angesprochen, die zur Stärkung der europäischen Solidarität vorgeschlagen werden. Zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich und gerade in dieser Woche, in der Putin den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht hat. Den Worten der Solidarität müssen Taten der Zusammenarbeit folgen. Die Regelungen in diesem Gesetz sind ein Ausdruck davon. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir brauchen Gemeinsamkeit. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir dürfen uns in der europäischen Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist unsere klare Botschaft, unsere eindrückliche Botschaft aus der europäischen Wertegemeinschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch wir sind der Überzeugung, dass es zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten braucht. Wir wissen, dass das, was hier vorgeschlagen ist, nämlich die Möglichkeit, Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio auch Enteignungen anzuordnen, schwere Eingriffe sind; aber auch solche schweren Eingriffe können kurzfristig notwendig sein. Gleichzeitig legen wir aber Wert darauf, dass angesichts der Schwere dieser Eingriffe umso mehr die wesentlichen Entscheidungen von diesem Parlament getroffen werden. Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf, was das Ausformulieren, das Konkretisieren der Regelungen angeht. Es wird hier eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundestages vorgeschlagen. Dazu muss ich sagen: Das überzeugt uns noch nicht. Da muss das Parlament mehr Mitsprache haben. Es braucht hier mehr Konkretisierung im Gesetz.

Ich halte den Vorschlag, dass es einen exekutiven Vorsprung gibt, wenn es zu einer Enteignung kommt und gegebenenfalls in einer Situation kurzfristig gehandelt werden muss, für gut. Die Regierung muss kurzfristig handeln können; das ist klar. Aber dass eine solche Entscheidung im Nachhinein der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, halten wir für einen Vorschlag, dem wir nachgehen sollten, dem wir nachgehen wollen. Wir müssen also das Maß finden zwischen der Möglichkeit der Exekutive, zu handeln, und parlamentarischer Entscheidung, Rückkopplung. Genau das wird der Maßstab sein, mit dem wir in den Beratungen die Debatte führen werden und die Dinge bewerten.

Insbesondere wollen wir auch die Frage des Mechanismus, der zu Preisanpassungen vorgeschlagen wird, diskutieren. Ja, wir müssen, wenn es zu einem Lieferstopp kommt, Kaskaden verhindern. Wir müssen verhindern, dass es zu Kettenreaktionen kommt, die zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Schäden führen. Da wollen wir uns noch einmal genau anschauen, ob das, was vorgeschlagen ist, wirklich die Ausgewogenheit für alle Beteiligten – die Energieversorger, aber auch die Verbraucher – in angemessener Weise berücksichtigt. Das muss diskutiert, das muss geprüft werden.

Insgesamt halten wir es für notwendig, dass jetzt Vorsorge für eine weitere Zuspitzung getroffen wird. Davon ist dieses Gesetz ein Ausdruck. Wir drängen darauf, dass insgesamt ein Plan vorgelegt wird, wie wir ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können – mit den Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, die gemacht wurden, und mit weiteren Maßnahmen, die geplant sind. Wir drängen darauf, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird: Welche Einsparungen sind wo möglich und vertretbar? Welche Optionen gibt es, um im Strombereich Gaskraftwerke zu kompensieren? Dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Jung (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Wir werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, die Schaffung eines Gesamtkonzeptes ist natürlich ein hehres Ziel. Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir in einer Situation stecken, in der akutes Handeln auf sich jeweils immer wieder neu herausbildende Herausforderungen angesagt ist. Gesamtkonzepte haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie etwas längere Planungszeiten voraussetzen, und die hat man in solchen Momenten nicht. Insofern sind wir darauf angewiesen, die Handlungsfähigkeit durch akute Nachjustierungen sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch Zielvorgaben; diese bestehen – etwa mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket – aus dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Daran wird parallel unter Hochdruck gearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Staat hat eine Garantenstellung als Ausdruck von Daseinsvorsorge bei unverzichtbaren Versorgungsleistungen. Dies ist in unserem Grundgesetz und den gesetzlichen Regelwerken auch außerhalb von Krisenzeiten verankert, um in einer freiheitlichen Gesellschaft dem Anspruch von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gerecht zu werden. Richtigerweise gibt es keine abschließende Nennung darüber, was zur Leistung der Daseinsvorsorge zählt. Es ist aber dem Wesen von Daseinsvorsorge immanent, dass Energieversorgung immer dazuzählt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erst recht in Krisensituationen ist Vorsorge zu treffen. Hierfür gilt es die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Im Krisenfall zählt dazu auch die schnelle Handlungsfähigkeit des Staates. Dem diente bereits die Verabschiedung des Gasspeichergesetzes mit zeitlichen Füllstandsvorgaben, das wir vor wenigen Wochen hier verabschiedet haben. Nun ist die Änderung des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 einzubringen; Herr Staatssekretär Oliver Krischer hatte schon erwähnt, aus welchen Zeiten dies ist.

Jenseits der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wir, politisch betrachtet, alle berufen, bei unserem Bestreben nach Unabhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland die Grenzen der Leistungsfähigkeit zu beachten. Auch dies zählt zur Energiesicherung. Gerade in Bezug auf die Lieferketten und regionalen Unterschiede ist dies mitunter eine existenzielle Herausforderung. Das sehen wir gerade in diesen Zeiten.

Einerseits müssen wir – allein schon, um uns nicht erpressbar zu machen und um vermeidbare Geldflüsse nach Russland einzustellen – so schnell es geht unabhängig von Importen aus Russland werden. Andererseits darf uns aber ebendiese Zielvorgabe ihrerseits nicht überfordern. Insofern ist nach meiner Überzeugung in der Frage nach weiteren Embargos aktuell äußerste Zurückhaltung geboten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten – ich habe es eingangs erwähnt –, auch zur Einstellung von Geldflüssen nach Russland, ist über den schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Dafür müssen wir unsere Handlungsfähigkeit aber auch erhalten.

Der heute einzubringende Gesetzentwurf enthält Maßgaben der Präzisierung bestehender und die Aufnahme weiterer Verordnungsermächtigungen, enthält Regelungen zur Einführung einer digitalen Plattform und Anpassung der Gassicherungsverordnung, um die Lastverteilung effektiv vollziehen zu können, die auch bei Solidaritätsmaßnahmen nach der europäischen SoS-Verordnung erforderlich werden kann. Dies dient einem schnellen und praktikablen Vollzug von Solidaritätsersuchen, die an Deutschland gerichtet werden können. Mitgliedstaaten können auf die Unterstützung Deutschlands und auch untereinander zählen, wenn es zu Engpässen kommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir auch an die Treuhandverwaltung denken – auch das ist enthalten – und – es ist schon erwähnt worden – als Ultima Ratio die Enteignung vorsehen. Ja, das gehört leider auch mit dazu. Es muss auch über die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten nachgedacht werden können; auch das ist enthalten.

Mit diesen weiteren Maßnahmen für einen soliden Rechtsrahmen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss – zur Versorgungssicherheit gehen wir mit der heutigen Einbringung nun in die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Vorschriften.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als Ihr Eingeständnis, dass die Energiepolitik der Kanzler Schröder und Merkel gescheitert ist. In diesen verschenkten 23 Regierungsjahren von SPD, Union, FDP und Grünen wurde die hervorragende Energieversorgung Deutschlands mit zuverlässiger und preiswerter Energie von Ihnen mutwillig zerstört.

Beifall bei AfD

Sie haben die Bürger und Unternehmen dieses Landes damit in eine existenzgefährdende Situation und Deutschland in große Abhängigkeit von einer fremden Macht gebracht. Zu klären wäre lediglich, ob es sich nur um pure Dummheit oder um Verrat handelt.

Beifall bei AfD

Mit Corona und dem Krieg in der Ukraine versuchen Sie sich nun aus Ihrer Verantwortung zu stehlen. Dabei urteilte das „Wall Street Journal“ bereits im Jahr 2019 – also vor Corona und weit vor der russischen Invasion –, dass Ihre Energiepolitik die dümmste der Welt ist.

Beifall bei AfD

Wohin hat uns diese – Ihre – dumme Energiepolitik geführt?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mal eine neue Platte!“

Zu unflexiblen Stromerzeugungsmärkten und teuren Endverbraucherpreisen.

Dazu ein schnelles Beispiel: Von 2010 bis 2012 stieg der Erdgaspreis in Deutschland um circa 40 Prozent. Als Folge wurde die Verstromung aus Gas um die Hälfte reduziert, verbunden mit einem entsprechenden Anstieg der Kohleverstromung. Die Stromerzeuger wichen also vom teureren Gas auf die preiswertere Kohle aus und vermieden es so, den Anstieg des Gaspreises über die Strompreise an die Endverbraucher weiterzugeben. Das nennt man „Marktwirtschaft“.

Springen wir schnell ins Jahr 2021. Erneut ist der Gaspreis extrem hoch. Doch wo befindet sich die Stromproduktion aus Gas? Auf Rekordniveau, weil Ihr dauersubventionierter Schrottstrom der Erneuerbaren in 2021 immer noch nicht liefert,

Widerspruch bei Grüne

aber ein Ausweichen in Kohle nicht mehr möglich ist, weil unverantwortlich agierende Anhänger einer Klima-Voodoo-Sekte ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet haben.

Beifall bei AfD

Als Folge davon wird teures Gas weiter verstromt und treibt damit den Gaspreis vor sich her. Die Schuld daran tragen Sie. Sie haben die Diversifizierung in der Stromerzeugungsbranche durch Ihre Ausstiegsbeschlüsse beerdigt. Sie haben die Marktwirtschaft im Energiesektor abgeschafft.

Sie bessern nun das angesprochene Gesetz nach; denn Gas wird knapp in Deutschland. Aber Moment mal: So knapp, Herr Krischer, kann das Gas in Deutschland ja gar nicht sein; denn diese Regierung unternimmt seit Wochen und Monaten nichts, um die Gasverstromung in Deutschland zu reduzieren, indem man mehr Strom aus der Kohle gewinnt oder indem man mehr Strom aus Kernenergie produziert.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wo kommt denn das Uran her? Mein Gott!“

Was sagen denn eigentlich Polen und Bulgaren dazu, dass Sie wertvolles Gas weiterhin hier in Deutschland verstromen, nur weil Sie sich weigern, Kohle und Kernkraft zur Stromerzeugung zu benutzen?

Beifall bei AfD

Sagen Sie daher Ja zu deutscher Kohle, und sagen Sie Ja zur Kernkraft in Deutschland!

Ihr Gesetzentwurf legt nun dar, wie und wann Sie Besitzer kritischer Infrastruktur unter Treuhandverwaltung stellen und/oder enteignen können. Die notwendige Bedingung dazu lautet – Zitat –: wenn dem Sektor Energie dienende Aufgaben nicht erfüllt werden und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatssekretär! Sie können damit am ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Wind- und Photovoltaikanlagen in Deutschland unter Treuhand stellen oder enteignen; denn diese erfüllen ihre „im Sektor Energie dienenden Aufgaben“ niemals zufriedenstellend, und sie gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland permanent.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „So ein Blödsinn!“

Aber all Ihre staatliche Planwirtschaft bringt an dieser Stelle gar nichts. Es handelt sich nämlich um einen Systemfehler dieser minderwertigen Energieerzeugungsmethoden. Die AfD hat immer davor gewarnt. Nun geht die Energiewendesaat auf, das heißt: Nein, sie geht noch nicht auf, sie keimt gerade erst einmal. Für die Bürger bedeutet dies explodierende Kosten und unsichere Versorgung,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die erneuerbaren Energien senken die Kosten!“

während die Energiewendelobby – sie ruft ja gerade rein, die Energiewendelobby – nun mit Steuerzahlergeld gemästet wird. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts.

Zuruf

Ihr Versagen lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja, genau! Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Michael Kruse, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann nur besser werden!
MK
#

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere Herr Kollege Kraft! Ich möchte gerne für die Koalition feststellen: Schrott ist hier nicht der erneuerbare Strom, sondern Schrott ist Ihre energiepolitische Analyse, die Sie gerade getätigt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber ich will nicht nur eine Meinung dazu haben, ich will Ihnen das auch erklären: Dass Sie es hier seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine geschafft haben, in all Ihren energiepolitischen Reden überhaupt gar nicht zu erwähnen, dass Russland in Europa einen Krieg begonnen hat,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Damit muss man ja rechnen, oder? Sie haben nicht damit gerechnet!“

das ist so beschämend. Das ist so beschämend für dieses Hohe Haus, dass mir persönlich dazu alle Worte fehlen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft?

Michael Kruse (fortgesetzt)

Ja, nach dem jetzt folgenden Applaus auf meinen Kommentar.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Kruse, ich weiß nicht unbedingt, ob das Erwähnen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands etwas mit Ihrer oder mit der vergangenen Energiepolitik zu tun hat. Aber um hier meine Rede, die ich gerade gehalten habe – vielleicht waren Sie nicht da –, zu zitieren: Ich habe selbstverständlich die russische Invasion der Ukraine als Tatbestand genannt. Selbstverständlich wurde sie erwähnt. Selbstverständlich habe ich auf die Situation hingewiesen, die in Bulgarien und in Polen existiert, die dringend auf Gas angewiesen sind, das Sie hier lieber verstromen, anstatt unsere eigenen heimischen Energieträger – die Braunkohle, die am 15. Mai in Jänschwalde mit 2 Gigawatt Leistung abgeschaltet wird, und die noch existierenden Kernkraftwerke – anzuschalten, um den Gasmarkt zu entlasten. Selbstverständlich wurde das hier angesprochen, Herr Kruse.

Bitte schön.

Beifall bei AfD
MK
#

Zunächst einmal haben Sie es jetzt genauso wiederholt, wie Sie es hier, wenn überhaupt, maximal vortragen: Sie versuchen nämlich systematisch, das Wort „Krieg“ zu vermeiden.

Beifall bei Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Ich habe bei einem Ihrer Kollegen schon mehrfach dazwischengerufen, dass er das Wort doch einfach einmal in diesem Zusammenhang erwähnen möge.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Krieg! Krieg!“

– Das ist ja keine Rede, was Sie jetzt machen. – Jetzt müssten Sie es noch in den richtigen Zusammenhang stellen und dann noch die richtigen Analysen daraus tätigen, dann wären Sie eine geeignete Fraktion für dieses Haus.

Beifall bei FDP Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Wir schauen mal ins Stenografische Protokoll rein!“

Was ich Ihnen zu Polen und Bulgarien sagen möchte – ich bin noch bei der Beantwortung –, ist das Folgende: Auch da ist Ihre Analyse nicht richtig; denn das sind die beiden Länder, die es als Allererste geschafft haben, klar zu erkennen, wer hier der Aggressor ist, und zwar schon, bevor der Krieg ausgebrochen ist. Deswegen haben diese Länder sehr kluge Entscheidungen getroffen, sich unabhängig zu machen. Polen hat eine Pipeline Richtung Norwegen gebaut, sie ist in Fertigstellung. Polen hat die richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich sehr klug diversifiziert Richtung Süden; die Pipeline aus Griechenland – Sie wissen das – ist fast fertig. Das bedeutet: Die Länder, die hier kluge Entscheidungen getroffen haben, die stehen besser da. Weil Sie diese Analyse nicht haben tätigen können und weil Sie diesen Sachverhalt nicht haben erkennen können, sind auch Ihre Schlussfolgerungen aus Ihrer – wie ich sagte – Schrottanalyse falsch.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein, Ihre Regierungspolitik ist falsch!“

Herzlichen Dank. Das war jetzt das Ende meiner Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mit großer Freude vernommen, dass es hier demokratische Fraktionen gibt, die zum Beispiel gerade nicht in der Regierung sitzen und die trotzdem verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat; denn dieser Krieg hat für jeden von uns in diesem Hause eine neue Realität geschaffen, für viele Menschen in diesem Land, für viele Menschen in Europa. Deswegen bedeutet das für uns alle auch, dass wir das Set an Maßnahmen, das wir grundsätzlich hier im Raum am liebsten vorschlagen, überprüfen müssen und auf diese neue Realität schnellstmöglich anpassen müssen. Ich freue mich deshalb besonders, dass mindestens eine Fraktion hier im Hause schon sehr deutlich erklärt hat, diese Beratungen konstruktiv begleiten zu wollen. Ich kann für uns zusagen, dass wir konstruktiven Vorschlägen sehr offen gegenüberstehen und dass wir uns insbesondere freuen, dass hier auch im Verfahren Zugeständnisse gemacht worden sind. Das ist nicht selbstverständlich, aber es zeigt, dass in einer so schweren Stunde wie der, in der wir uns jetzt gerade befinden, in diesem Haus klar zu unterscheiden ist zwischen den Fraktionen, die bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und den Fraktionen, die nicht bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Die, die es nicht sind, die sollten dann für dieses Land bitte auch niemals Verantwortung übernehmen dürfen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Lassen Sie doch Jänschwalde weiterlaufen am 15. Mai!“

Wir regeln mit diesem Gesetz viele wichtige Maßnahmen. Wir nehmen erstmals die Gasspeicher in die kritische Infrastruktur auf; wir haben das Gasspeichergesetz schon vor einigen Wochen beschlossen. Es ist sehr wichtig, dass die Gasspeicher jetzt auch in die kritische Infrastruktur hineinkommen. Es ist zudem wichtig, dass wir endlich auch mit der Digitalisierung Schritt halten. 1975 konnte man noch nicht sehen, was man heute an Daten generieren kann und auch braucht, um kluge Entscheidungen zu treffen.

Wir alle hier zusammen sind für den Energiemarkt der Schiedsrichter. Der Schiedsrichter ist der, der das Spiel am Laufen hält. Er ist derjenige, der dafür sorgt, dass zum Beispiel Wettbewerb auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann. Genau diesen Wettbewerb schützen wir mit diesem Instrument. Deswegen ist es für uns als Freie Demokraten selbstverständlich: Jeder, der kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbraucht, der kann nicht weiter Eigentümer dieser kritischen Infrastruktur sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gibt es zwei ganz konkrete Maßnahmen: Das eine ist die Treuhänderschaft, und das andere ist die Ultima Ratio – die Enteignung. Glauben Sie mir: Als liberaler Volkswirt war es im letzten Jahr, als wir um diese Mandate hier gestritten haben, nicht meine Vorstellung, dass ich hier vorne stehen und Ihnen vorschlagen würde, dass in Deutschland möglicherweise Enteignungen notwendig sein würden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Uns auch nicht!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nicht einmal Herrn Kühnert!“

Die Tatsache, dass wir uns diesem Instrument trotzdem nähern, zeigt, was die neue Realität in diesem Land ist. Insbesondere die Kollegen auf der Rechten sollten sich selbst sehr kritisch überprüfen, ob sie eigentlich schon verstanden haben, was diese neue Realität für unser Land, für unsere Sicherheit ganz genau bedeutet.

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns ist aber auch eines klar: Wenn eine solche Ultima Ratio angewendet wird, dann ist es zwingend erforderlich, dass Unternehmen, die die Eigentümerschaft wechseln, später auch wieder in private Hand kommen. Unsere Fraktion wird an dieser Stelle darauf dringen, dass eine Privatisierung an entsprechender Stelle folgen muss. Ich glaube, das gehört zur Fairness mit dazu: Wir wollen hier kein neues Instrument schaffen, um Staatswirtschaft zu betreiben, sondern wir schaffen hier ein Instrument, um den Wettbewerb und den Markt zu schützen. Deswegen freuen wir uns sehr auf die konstruktiven Beratungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und ich erteile das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Satz dieses Gesetzentwurfs ist: die Möglichkeit einer Enteignung. Wir als Linke sagen: Kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in die öffentliche Hand, und das ist, glaube ich, die richtige und wichtige Forderung in dieser Situation.

Beifall bei Linke

Ich mache in meiner Rede natürlich gleich einen Unterschied zur Rede des FDP-Vertreters. Sie haben gerade gesagt: Wenn denn die Krise vorbei sein sollte, dann muss wieder reprivatisiert werden. – Das ist der falsche Weg; denn das wäre der gleiche Weg wie in der Finanzkrise. Damals wurden mit Steuergeldern die Banken gerettet. Dann wurde auf Kosten der Allgemeinheit eine Sicherheitsstabilität wiederhergestellt, und die Banken wurden wieder Privateigentum.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ja!“

So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Wir befinden uns in einer Dauerkrise. Wir befanden uns schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in einer Krise. Wir müssen doch aus der Abfolge der Krisen die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die Verantwortung dauerhaft in der öffentlichen Hand haben müssen, damit wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gewährleisten können. Reprivatisierung ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie haben in diesem Gesetzentwurf die Kosten des Gesetzes nicht beziffert. Warum nicht? Das ist eine Frage, die spätestens in den Beratungen des Gesetzes beantwortet werden muss. Oder soll es wieder so sein wie bei der Finanzkrise und der Coronakrise – die Rechnung wird der Bevölkerung nach der Krise vorgelegt? Das darf nicht sein; das können wir nicht akzeptieren.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Energieversorger haben in den letzten Jahrzehnten das Gas billig in Russland eingekauft und teuer in Deutschland verkauft. Die Wuchergewinne wurden nie von der Bundesregierung abgeschöpft. Und in schlechten Zeiten sollen Spekulanten vom Staat, das heißt vom Steuerzahler, gerettet werden? Das ist nicht gerecht; das können wir nicht mitmachen.

Beifall bei Linke

Die Energieeinkäufer dürfen nach diesem Gesetzentwurf immer noch Traumpreise von den Kunden verlangen. Wir fordern als Linke nicht nur eine staatliche Preiskontrolle, sondern auch eine Deckelung der Energiepreise, damit die Menschen ihr Leben noch finanzieren können.

Beifall bei Linke

Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: In den USA wurde 1980 eine Zufallsgewinnsteuer eingeführt, und zwar im Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo. Da wurden die Mehrgewinne abgeschöpft. Und wenn das in den USA möglich ist, da frage ich Sie: Warum soll das in einem Land wie unserem nicht möglich sein?

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land wissen in vielen Fällen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Da brauchen wir wirklich wirksame Gegenmaßnahmen; Hilfspäckchen reichen nicht. Wir brauchen grundlegende Sicherheit, und wir brauchen grundlegende kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das Öffentliche macht unser Leben sicherer.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Volkseigene Betriebe!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn vielleicht noch einmal klarstellen: Die Energiepolitik der vergangenen Regierungen war und ist breiter gesellschaftlicher Konsens. Und die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist nicht dumm, sondern klug!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als ich am 24. Februar aufgewacht bin, habe ich gedacht, ich wäre im falschen Film; denn nur im Film sollten Kriege, Seuchen und Katastrophen zu sehen sein. Aber der Film, in dem wir uns befinden, ist Realität, und leider übertrumpft die Realität die Phantasie – nicht nur mit Flutkatastrophen, Hungersnöten oder Pandemien, sondern auch mit einem grausamen Angriffskrieg mitten im Herzen Europas.

Die Betroffenen können leider nicht einfach den Fernseher ausschalten und ins Bett gehen. Selbst wenn wir uns wünschen, dass gewisse Dinge nur im Film zu sehen sind, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass sie irgendwann auch Realität werden können. Ein ziemlich ernstes Szenario, auf das wir uns vorbereiten müssen, ist, dass wir eines Tages ohne russisches Gas auskommen müssen. Das kann von heute auf morgen passieren. Dann wird das Gas für Heizung und Produktion knapp, und die Bundesnetzagentur muss den Gasfluss regulieren. Einige hoffen dann vielleicht, dass der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit einem goldenen Schlüssel den Gashahn aufdreht und das Gas fair verteilt. Aber sind wir einmal ehrlich: So wird es nicht laufen. Deswegen sorgen wir mit diesem Gesetz vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klaus Müller sprach kürzlich davon, dass man in dieser Situation nur Entscheidungen treffen kann, die weniger falsch sind als andere. Ich möchte in dieser Situation auch nicht mit ihm tauschen. Ich will ihm aber mit diesem Gesetz etwas Wichtiges an die Hand geben: eine digitale Plattform. Denn um das Gas zu verteilen, muss man erst einmal wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wofür. Diese Informationen werden künftig zentral von der Bundesnetzagentur gesammelt und digital verwaltet, und das wird uns in Zukunft fundierte Entscheidungen im Krisenfall ermöglichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es aber immer noch jemand bezahlen. Dafür gibt es bisher noch kein Drehbuch. Können die Importeure den zu erwartenden Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deswegen haben wir in diesem Gesetzentwurf festgelegt, dass der Preisaufschlag weitergereicht werden kann. Aber dafür legen wir ganz enge und transparente Kriterien fest; denn klar ist: Niemand soll sich an der Not anderer bereichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sicher ist aber auch: In dieser Situation werden die Preise steigen, und wir müssen soziale Härten abfangen. Aber das ist nicht Kern dieses Gesetzes. Dieses Gesetz regelt die sichere Energieversorgung. Ich spreche bewusst von „Energie“; denn absehbar soll es auf alle relevanten Energieträger angewandt werden. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass auch in der akuten Krisensituation alle Haushalte in Deutschland weiterhin im Warmen einen Film schauen können, und es hilft uns, uns vor politischer Erpressung zu schützen. Damit stärkt es unsere Position für die derzeit größte Herausforderung Europas, anderen zu helfen, aus ihrem Horrorfilm aufzuwachen, der am 24. Februar über sie hereingebrochen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer angespannten Situation im Energiemarkt geführt. Die Preise sind hoch, die Unsicherheit ist groß, die Risiken sind nach wie vor groß und auf jeden Fall vorhanden. Das wissen wir alle.

Gerade jetzt ist der Blick auf die Versorgungssicherheit wichtig. Die russischen Gasmengen müssen so schnell wie möglich durch andere Potenziale substituiert werden. Aber auch die kritische Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten bleiben. Sollte es eine Gefährdung oder Störung der Energieversorgung geben, müssen Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung und auch zur Prävention geschaffen werden. Das ist mit diesem Gesetzentwurf intendiert. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir das Vorgehen vom Grundsatz her aus staatspolitischer Verantwortung heraus unterstützen.

Bei Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können oder wollen und dadurch eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Als Ultima Ratio – es wurde schon gesagt –, wirklich nur im äußersten Fall, wenn keine milderen Mittel vorhanden sind, muss es auch möglich sein, staatliche Beteiligungen oder auch Enteignungen zu ermöglichen. Ich möchte aber an dieser Stelle sagen: Hier muss das Gesetz noch konkreter werden, und die dann eventuell verstaatlichten Unternehmen müssen natürlich sukzessive auch wieder privatisiert werden.

In Zukunft muss eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Das ist im Sinne der Versorgungssicherheit zu begrüßen. Die Bundesregierung soll zur Umsetzung der Krisenmaßnahmen digitale Plattformen errichten können. Ein besserer Überblick über die Frage, wo sich der Energieeinsatz im Krisenfall schnell reduzieren lässt, ist natürlich notwendig und sinnvoll. Da drängen wir auch gerne darauf, dass die Fertigstellung dieser Plattform schon vor dem 1. Oktober möglich sein könnte. Es gibt also auch hier Unterstützung, aber eben auch den Willen und den Auftrag, da etwas schneller zu sein.

Wenn es um die Preisfindung geht, dann sieht das Gesetz in § 24 auch hier etwaige Eingriffe vor. Wir sind der Meinung, dass dieser Paragraf noch zu prüfen ist. Diese Eingriffe könnten im schlechtesten Fall sogar kontraproduktiv hinsichtlich der Versorgungssicherheit sein. Ebenso gibt es noch Unklarheiten bei der Aufteilung etwaiger Zuständigkeiten zwischen den Ländern und der Bundesnetzagentur.

Insgesamt brauchen wir noch deutlich mehr Transparenz, deutlich mehr Information und auch deutlich mehr Einbeziehung bei allem, was das Parlament, aber natürlich in dem Kontext auch die Opposition betrifft.

Wir wollen auch wissen, ob es schon konkrete Fälle gibt, wo die Regelungen denn zum Einsatz kommen könnten. Übrigens ist eine Einbeziehung der Länder bei einem Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen wichtig und notwendig, und auch darauf werden wir drängen.

Wenn wir Ihnen beim Verfahren entgegenkommen, dann müssen Sie das auch entsprechend mit Beteiligung, aber auch mit anderer Wertschätzung honorieren. In dem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen, die wir konstruktiv begleiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Bengt Bergt von der SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Debatte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir hören hier schon wieder von der AfD die gleiche Leier von der Atomkraft – immer wieder, immer wieder. Unser Problem ist die Wärme – Sie haben offensichtlich nicht zugehört –, und da helfen auch alle möglichen Stromlieferungen nichts, wenn wir keine Elektrokessel haben, um die Wärme herzustellen. Daran arbeiten wir. Wir bauen das aus.

Beifall bei SPD, FDP

Aber noch brauchen wir Gas, am besten CO2-neutral. Auch das bauen wir gerade aus,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Null CO2!“

aber noch importieren wir Gas zu einem großen Teil von dem Regime, das diesen Krieg zu verantworten hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien. Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Solidarität in Europa in diesen schweren Wochen und Monaten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch um diese Solidarität zu sichern, schützen wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa. Mit dem Update des Energiesicherungsgesetzes bringen wir den Instrumentenkasten unseres Staates auf die Höhe der Zeit. Als Demokratie sind wir im Gegensatz zu einem autokratischen Regime aber an verfassungsrechtliche Schranken gebunden. Verträge müssen gelten, und Gewalt darf niemals ein Mittel politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein. Als Demokratie können wir unserem Staat aber einen gut bestückten Werkzeugkasten an die Hand geben, um sich zu wehren und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein wehrhafter Staat ist ein starker Staat, meine Damen und Herren, und dafür steht die Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Akteure am Markt. Vier Kernbotschaften möchte ich hervorheben.

Erstens. Wir sorgen vor. Sollte eine Gefährdung der Energieversorgung bestehen, erhalten Bund und Länder weitgehende Handlungsmöglichkeiten, unter anderem zur Einsparung von Gas und Öl. Das ist der Schraubendreher, mit dem wir feinjustieren können.

Zweitens. Wir handeln besonnen. Wir wollen den Markt ja nicht abwürgen. Da, wo der Markt die Energieversorgung regeln kann, soll er das ruhig tun; das ist in Ordnung. Da aber, wo das nicht funktioniert, kann der Staat dann eingreifen: durch das Verbot, benötigte Gasspeicher stillzulegen. Das ist im Werkzeugkasten quasi die Klemme, die wir brauchen, um Kapazitäten am Markt zu halten. Wenn es nötig ist, legen wir auch den Schraubstock an: durch eine treuhänderische Verwaltung von Energieunternehmen durch den Staat. Und als absolute Ultima Ratio müssen wir auch zur Brechstange der Enteignung greifen können, und zwar nicht, damit es im linken Ohr klingelt, sondern nur dann, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann.

Beifall bei SPD, FDP

Für uns ist klar: Ein von Russland angezettelter Energiekrieg darf nicht zur Energienot führen, meine Damen und Herren.

Drittens. 4 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt allein an der Nutzung von Erdgas. Das Energiesicherungsgesetz ist damit auch ein Arbeitssicherungsgesetz. Es gibt unserer starken Volkswirtschaft damit die nötige Ausdauer in der Auseinandersetzung mit Putins Regime.

Und viertens. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Die Instrumente dieses Gesetzes muss Deutschland auch dann anwenden können, wenn ein Mitgliedstaat der EU Energieprobleme bekommt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Auch dafür schaffen wir die nötigen rechtlichen Voraussetzungen; denn eins muss klar sein: Gerade in diesen schlimmen Tagen muss Energiepolitik auch immer ein Zeichen europäischer Solidarität sein, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.