Fundstellen
Wenn zivile Seenotrettung unterstützt wird, statt Menschen auf der Flucht ihrem Schicksal zu überlassen. Wenn dieses Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro.
Das bedeutet: Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren natürlich eine dauerhafte Stabilisierung Libyens. Irini kann diesen Konflikt nicht abschließend lösen; aber mit der Fortsetzung unserer Beteiligung und der aktualisierten Prioritätensetzung werden entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und auch Deutschlands gestellt.
Sie haben mehrfach von Demokratie gesprochen. 80 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Studie einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die deutsche Flagge steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
Ich werde weiter ungehinderte humanitäre Hilfe und einen Stopp aller Waffenlieferungen fordern. Und ich werde weiter fordern, dass Netanjahu vor Gericht kommt.
Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch Waffenlieferungen, durch Kooperationen, durch viele andere Dinge und Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass sie zum Ende kommen.
Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Aber um Klimaschutz geht es Ihnen doch tatsächlich gar nicht. Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mehr als eine Scharade. Schauen wir uns an, was Sie tatsächlich fordern: Abrüstung durch Schließung der deutschen Rüstungsunternehmen, ein Ende aller Rüstungsexporte.
Ich komme gerade aus dem Sudan. Ich habe zwei Vorschläge mitgebracht. Der erste Vorschlag: Strafzölle auf Gold aus den Emiraten. Der zweite Vorschlag: Endlich ein Stopp der Waffenlieferungen an die Emirate. Wir können uns doch nicht mitschuldig machen an einem Völkermord, ganz egal, wo der passiert. Deswegen die Frage an Sie, Herr Wadephul: Wann werden Strafzölle auf Gold erhoben, und wann wird es endlich einen Stopp der Waffenlieferungen geben, damit die Menschen im Sudan wieder in Frieden leben können?
Wir sind mit allen im kritischen Gespräch und tun alles dafür, dass sowohl Waffenlieferungen unterbleiben als auch ein konstruktiver Beitrag zu einem Waffenstillstand und letztlich zu einem Friedensschluss geleistet wird. Das ist im Kerninteresse der Bundesregierung. Darum bemühe ich mich und auch Staatsministerin Güler an erster Stelle.
Auf unseren Handys verfolgen wir seit drei Jahren den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern, den diese Regierung duldet und durch ihre Waffenlieferungen sogar unterstützt. Wir sehen, wie Raketen in Wohngebiete einschlagen. Wir sehen verzweifelte Eltern und Tote. Und wir sehen auch, dass der Bundeskanzler einen der Hauptverantwortlichen dieser Taten am liebsten nach Deutschland einladen würde.
Wir von der Union sagen: Ja; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ausländische Kämpfer und Söldner sind im Land, und das Waffenembargo wird regelmäßig verletzt. Irini kann Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen.
Die AfD fordert nun nicht nur den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irini, sondern will die gesamte europäische Operation beenden. Als Begründung führt sie unter anderem an, dass wir unsere Kräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen. Aber genau hier liegt der grundlegende Fehler dieser Argumentation: Sie behandeln die Sicherheit Europas und die Verteidigung Deutschlands, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das Gegenteil ist doch der Fall: Die Sicherheit unserer Verkehrswege, die Überwachung illegaler Waffenlieferungen und der Schutz maritimer Infrastruktur sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen.
Auch die Fraktion Die Linke fordert, Irini zu beenden und stattdessen eine zivile europäische Seenotrettungsmission einzurichten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen in Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ändert sich auch nicht. Das ist selbstverständlich Teil von Irini. Aber Seenotrettung ersetzt keine maritime Sicherheitsaufklärung. Wer Irini beendet, der verzichtet auf die Überwachung von Waffenlieferungen, Schleuserkriminalität und illegalen Ölgeschäften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet mit der luftgestützten Seeraumüberwachung bereits einen wichtigen Beitrag. Mit dem Mandat halten wir zudem die Möglichkeit offen, weitere Kräfte einzusetzen. Dabei ist klar: Irini kann den politischen Konflikt in Libyen nicht lösen. – Das ist die Aufgabe der Diplomatie und der libyschen Akteure selbst. Aber ohne verlässliche Informationen über die Waffenlieferungen, über die illegalen Aktivitäten wird auch eine politische Lösung nicht leichter. Deshalb ist die Fortsetzung von Irini für uns keine Frage der Gewohnheit, sondern eine bewusste sicherheitspolitische Entscheidung. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes.
Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker.
Die Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe.
Sie sprechen beide in Ihren Anträgen von „lokalen Kräften“ bzw. „lokalen Kollaborateuren“, die beteiligt waren. Genau das ist der Punkt. Wir müssen Gedenken, das 85 Jahre zurückreicht, in die heutige Zeit übersetzen und uns fragen: Was können wir heute besser machen? Und was ist unsere deutsche historische Verantwortung? Heißt es, einen laufenden Krieg mit Waffenlieferungen weiter am Laufen zu halten? Oder heißt es, den Krieg umgehend zu stoppen
Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem Krieg ohne militärischen Fortschritt, ohne Lösung. Es muss unser Anliegen sein, aus der historischen Verantwortung heraus aufzuzeigen: Wie könnte ein Ausweg aus diesem Krieg aussehen? Das muss unser erstes Anliegen sein: Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, aber eine Fortsetzung der humanitären und zivilen technischen Hilfe – bei einem sofortigen Waffenstillstand und sofortiger Aufnahme von Verhandlungen.
Damit nicht genug – wir haben es eben schon gehört –: Es gibt viele weitere Herausforderungen, die das Land hat. Seit 2018 besteht ein Waffenembargo, aber trotzdem gibt es Hinweise auf weitere illegale Waffenlieferungen. Die Gewalt hat erheblich dazu geführt, dass Vertreibungen stattgefunden haben. 2,5 Millionen Südsudanesen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, davon allein 420 000 seit Beginn dieses Jahres. Mehr Krankheiten breiten sich aus, unter anderem die Cholera. Bis Juli 2026 gab es 100 000 Fälle, davon haben 1 717 Menschen ihr Leben aufgrund dieser Krankheit verloren.
Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird.
Ob das jetzt die moralisierenden Gutmenschen hier bei uns im Raume wahrhaben wollen oder nicht: Das menschliche Gebot ist es, die Waffenlieferungen einzustellen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Was ist denn moralisch daran, dass das Sterben weitergeht? Für ein Stück Land?
Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine.
Pistorius sagt ständig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu, und zugleich betreibt die SPD Kahlschlag bei der deutschen Gesundheitsversorgung. Abermilliarden gehen jedes Jahr für Rüstungsgüter drauf. 140 Milliarden Euro für Verteidigung, aber nur 14 Milliarden Euro für Gesundheit – zehnmal so viel für Rüstung wie für Gesundheit –, das lässt tief blicken.
Die Politik von SPD und CDU tötet doppelt: Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern Sie einen Krieg, in dem schon Hunderttausende auf beiden Seiten gestorben sind, und Ihre radikalen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland kosten jedes Jahr das Leben Tausender Menschen. Die Gründungsväter der SPD würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welche Prioritäten die SPD heutzutage setzt.
Wir stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer wieder darauf hinweist, dass wir es für falsch halten, dass ständig weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, die ja auch über den Verteidigungshaushalt finanziert werden.
Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept.
Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten?
Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen.
Die AfD behauptet, unsere Unterstützung verlängere den Krieg, und ein Ende der Waffenlieferungen führe zu Frieden. Doch nicht deutsche Waffen haben diesen Krieg begonnen. Russland hat ihn begonnen und könnte ihn übrigens auch sofort beenden, indem Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht, wo sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.
Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.