Protokoll
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie wechseln heute richtig schnell.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren.
Mit diesem Gesetzentwurf legt die Ampelkoalition entschlossene Maßnahmen vor, mit denen wir die Oligarchen und Sanktionsverweigerer weiter austrocknen. Für Unterstützer des Systems Putin wird die Luft dann immer dünner. Dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist an Wichtigkeit kaum zu übertreffen.
Es gehört zur Wahrheit, dass der brutale Angriff auf die Ukraine massive Sanktionen heraufbeschworen hat, auf die viele Stellen in Deutschland bislang nicht genügend ausgelegt sind. Viele unserer Institutionen haben zuvor mit solchen Sanktionen nichts oder nicht sehr viel zu tun gehabt. Deswegen justieren wir das deutsche Sanktionsregime neu. Das Gesetz ist ein erster und ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in seine Kriegskasse zu stanzen. Es sieht einige bemerkenswerte und vor allem kurzfristig realisierbare Umsetzungen von Sanktionen vor:
Erstens regeln wir die Zuständigkeiten. Essenziell für das Funktionieren von Maßnahmen ist immer eine klare Regelung, wer für was zuständig ist.
Zweitens stellen wir sicher, dass Vermögenswerte besser aufgeklärt und sichergestellt werden. Da haben wir auch im Gesetzgebungsprozess noch rechtsstaatlich nachgeschärft.
Und drittens werden Anzeigepflichten eingeführt, die es sanktionierten Personen, Unternehmen und Institutionen sehr ungemütlich machen werden, wenn sie ihr Vermögen vor dem Staat verheimlichen und verschleiern wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viele weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sanktionsdurchsetzung im Blick. Jetzt aber geht es darum, die Änderungen und Ergänzungen unserer Gesetze durchzuführen, die ganz schnell und rechtssicher zu maximaler Wirksamkeit und Durchschlagskraft führen.
Es werden noch weitere Gesetze dieser Art folgen; denn wir werden in der kommenden Zeit vermutlich immer wieder auf neue Situationen gesetzgeberisch reagieren müssen, um den sanktionierten Personen Herr zu werden und deren – ja, oft – inkriminierte Gelder auch zu identifizieren. Ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist dabei schon avisiert und in Vorbereitung.
Ich will auch auf die Vorschläge der Union eingehen. Viele Ihrer Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen in die richtige Richtung. Allerdings sind sie wegen ihrer Komplexität eben nicht schnell und rechtssicher umsetzbar.
Jetzt ist in einem ersten Schritt allerdings schneller Pragmatismus an der Zeit und nicht theoretische Grundsatzdebatten; das sind wir der Ukraine schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Partnern in der Ampel, den Grünen und der SPD, herzlich danken. Wir haben in Rekordzeit weitreichende rechtsstaatliche Änderungen erarbeitet, unter Zeitdruck hocheffizient zusammengearbeitet und treffen damit gezielt Putins Netzwerk; die Ampel hat da sehr gut funktioniert.
Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, wer aus diesem Hause sich dem Beratungsprozess regelrecht entzogen hat. Als einzige Fraktion hat die AfD weder an den internen Beratungen teilgenommen, noch hat sie erkennbar versucht, konstruktiv am Inhalt mitzuwirken. Zu dem anberaumten Termin ist sie als einzige Fraktion nicht erschienen. Alle anderen Fraktionen haben sich dafür die Zeit genommen – die AfD hatte wohl wichtigere Termine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute zu beschließenden Regelungen werden uns nicht nur bei den Sanktionen gegen die russische Aggression in der Ukraine nützen, sie werden uns auch bei anderen Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gute Dienste erweisen. Wir leisten mit diesem Gesetz einen entscheidenden, schnell durchsetzbaren und pragmatischen Schritt für schlagkräftige Sanktionen. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Stimmen Sie für dieses wichtige Gesetz!
Herzlichen Dank.
Der Kollege Matthias Hauer spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut.
Denn es ist notwendig, dass die aktuell gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auch in Deutschland konsequent durchgesetzt werden.
Der russische Kriegstreiber Putin hat sich ein Netzwerk geschaffen – aus seinem persönlichen Umfeld und aus befreundeten Oligarchen. Diese Profiteure unterstützen den russischen Überfall auf die freie Ukraine, sie stützen Putins Macht, und sie haben sich den russischen Staat zur Beute gemacht.
Dieses Netzwerk von Putins Kriegsprofiteuren sollen die Sanktionen der Europäischen Union treffen. Über dieses Ziel sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetz der Ampel gerade nicht erreicht. Es geht in Teilen in eine richtige Richtung; in anderen Teilen ist es jedoch ein Placebogesetz und in Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt.
Was leistet Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen? Weniger als 1,5 Prozent der in der EU eingefrorenen Gelder sind in Deutschland festgesetzt, in der größten europäischen Volkswirtschaft. Das ist kein Ruhmesblatt.
Wir brauchen sofort die Werkzeuge, um Putins Profiteure wirksam zu sanktionieren, und nicht erst ein Folgesetz in einigen Monaten. Lösen Sie jetzt die Handbremse bei den Sanktionen!
Die Ampel will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen und die Behördenkooperation verbessern.
Das ist alles sinnvoll, aber es löst eben die Handbremse nicht. Nutzungsverbote: Fehlanzeige! Verwertungsverbote: Fehlanzeige! Erlöse für den Aufbau der Ukraine verwenden: Fehlanzeige! Nichts davon sieht das Gesetz vor. Die Oligarchen dürfen weiterhin in ihren Luxusautos fahren, in ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige!
Auch beim deutschen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder ist selbst das Europäische Parlament weiter als die deutsche Bundesregierung.
Heute hat das EU-Parlament per Resolution gefordert, unter anderem den SPD-Altkanzler in die Sanktionsliste aufzunehmen.
Das ist auch richtig so.
Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Ampel die Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet.
Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute das Büro von Herrn Schröder schon mal ruhend gestellt hat. Aber warum nur ruhend gestellt? Leider war die Ampel nicht zu mehr bereit. Warum nicht die ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen Sie ihn nicht auf die Sanktionsliste? Das Europäische Parlament ist da weiter – vor allem als die deutschen Sozialdemokraten. Wer einen Kriegstreiber unterstützt, den müssen die Sanktionen auch hart treffen.
Das Gesetz hat einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Die Bundesländer sollen für die Sanktionsdurchsetzung zuständig bleiben. Wir als Union wollen, dass der Bund für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; daher gehört das auf die Bundesebene. Dafür brauchen wir sofort schlagkräftige Strukturen aus einer Hand. „Die Durchsetzung von Sanktionen wird in Deutschland völlig irre organisiert.“ Das ist ein Zitat des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP beim Zoll. Es ist nämlich nicht zielführend, dass jetzt 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz. Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler.
Wir hätten dem Gesetz gerne zugestimmt, wenn Sie diese Fehler korrigiert hätten,
zumindest in Bezug auf ein Nutzungsverbot, ein Verwertungsverbot für Vermögensgegenstände und die schnelle Bundeszuständigkeit. Wir haben das vorgeschlagen. Auch das wollte die Ampel nicht. Die Ampel hat alle Verschärfungen des Gesetzes abgelehnt. Einem Placebogesetz mit sachwidrigen Zuständigkeiten können wir nicht zustimmen.
Die Ampel verweist auf das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit will man dann irgendwann alles besser machen. Lassen Sie nicht wieder zu viel Zeit unnütz verstreichen! Für das Placebogesetz haben Sie zwölf Wochen gebraucht. Die Sanktionen müssen aber jetzt wirken –
Herr Kollege.
– und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir sind ja hier ganz vorbildlich, habe ich inzwischen gelernt. – Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen an alle, die in Zukunft Ähnliches planen. Man muss und man wird dann mit einer entschiedenen wirtschaftlichen Reaktion aus Deutschland, aus Europa und aus dem Westen rechnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben auch in Bayern, beispielsweise in München, die Situation, dass es dort Villen gibt, von denen jeder weiß oder jeder ahnt, dass sie russischen Oligarchen gehören, die auf der Sanktionsliste stehen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir an diese Immobilien, an diese Vermögensgegenstände, an das Geld herankommen. Deswegen hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt, die daran arbeitet. Mit den Ergebnissen haben wir Rückmeldungen bekommen, wo es mehr Unterstützung braucht.
Mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz ziehen wir die Lehren daraus. Wir sehen ja weltweit, dass Sanktionen Effekte haben. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie in Großbritannien versucht wurde, Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen. Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell, das wir in Deutschland, in Hessen, in Frankfurt zum Glück nicht haben.
Es ist aber ein Thema, das man sehr gut versteht; denn in Russland sind Oligarchen die größten Geldgeber, beispielsweise auch im Fußball. Ich finde es eine gute Sache, dass das bei uns nicht der Fall ist. Aber wir müssen klarmachen, dass alle, die vielleicht nicht in Fußballklubs, sondern in Jachten, in Immobilien investiert haben, sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können.
Die Union macht es sich an der Stelle sehr, sehr einfach. Es ist im Ausschuss vollkommen klar geworden – die Ampel hat es ganz klar gesagt –: Wir wollen eine starke Bundeszuständigkeit,
und wir werden sie auch schaffen.
– Herr Kollege, wenn wir heute Ihren Antrag hier beschließen, dann passiert gar nichts. Wissen Sie, woran das liegt? Sie haben sich ja nicht mal die Mühe gemacht, zu skizzieren, wie eine Bundeszuständigkeit aussehen könnte.
Der Antrag der Union besteht einfach nur aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf …“, „Man müsste mal …“
Das ist Ihre Arbeit. Setzen, sechs! Das ist nicht mal versetzungsfähig, würde ich sagen.
Deswegen ist es gut, dass wir mit einem schnell erarbeiteten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt genau die Dinge umsetzen, die eben auch schnell umsetzbar sind.
Denn wenn wir hier etwas vorgelegt hätten, was mit heißer Nadel gestrickt worden wäre, dann wären es wieder die Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, gewesen, die gesagt hätten: Dem können wir nicht zustimmen, weil es einfach zu schnell ging.
Das ist doch die Realität. Wir haben es doch erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz klare Zuständigkeiten schaffen,
dass wir den Datenaustausch zwischen Institutionen verbessern, dass wir die Möglichkeit zur Vermögensermittlung stärken und dass wir – das ist neu – auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht einführen. All das schaffen wir mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Ich will mich explizit bei den Bundesländern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben nämlich explizit über die Frage der Zuständigkeiten diskutiert, und auch dort hat man eingesehen, dass die Zuständigkeit aktuell schon bei den Ländern liegt; die Länder sind momentan zuständig. Wir werden – das ist auch klar –, wenn wir eine Bundeszuständigkeit eingeführt haben, auch weiter die Unterstützung der Länder brauchen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Es gibt noch einiges zu tun; dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Aber wir sehen auch: Die Wirtschaftssanktionen zeigen Wirkung. Die Menschen in Russland können die Augen vor dem Krieg gegen die Ukraine nicht verschließen, weil sie auch in ihrem Alltag mehr und mehr mitbekommen, dass ein großer Teil der Welt ganz klar sagt: Nein, so kann es nicht weitergehen.
Man sieht doch, dass sich selbst in diesen kontrollierten russischen Staatsmedien Generäle jetzt hinstellen und sagen: O mein Gott, wir sind weltweit komplett isoliert. Was haben wir hier eigentlich gemacht? – Das zeigt für mich ganz klar: Wirtschaftliche Sanktionen sind ein ganz wichtiger Baustein, und Deutschland und Europa leisten hier einen wichtigen Beitrag.
Herzlichen Dank.
Jörn König spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst mal vorab: Glückwunsch an die Eintracht! – Dann, Herr Herbrand, zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir waren bei der Anhörung dabei, wir waren im Ausschuss dabei, wir sind jetzt hier dabei. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns anzuzählen.
Und jetzt halte ich hier eine Rede dazu. Wir hatten einen Berichterstatterwechsel; das ist das Einzige, was Sie vielleicht monieren können.
Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgelegt. Diese Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Russland auszuüben, damit Putin seinen verbrecherischen Krieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht ist inhaltlich natürlich zu begrüßen und maßvoll – der Unionsantrag eher nicht. Leider ist der Gesetzentwurf wegen handwerklicher Mängel aber auch nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten, und den Unionsantrag werden wir ablehnen.
Beispielhaft ein Mangel: In der Anhörung zum Gesetzentwurf sagte der Datenschutzbeauftragte – ich zitiere –: Es handelt sich deshalb um einen neuen Grundrechtseingriff. Die genaue Ausgestaltung wird im Gesetzentwurf nicht geregelt, und auch aus der Begründung ergibt sich nichts.
Neues Zitat: Die Sanktionen sprechen nur von einem Einfrieren von Vermögensgegenständen. Diesen Begriff kennen wir aber in Deutschland gar nicht, weder im Strafrecht noch im Verwaltungsrecht.
Ich kann die Ampel nur bitten: Arbeiten Sie professionell, rechtlich sauber und mit genau definierten Begriffen.
Das Gesetz – so wie es ist – führt dazu, dass die eingefrorene Immobilie weitergenutzt werden kann, das Guthaben auf dem eingefrorenen Bankkonto aber quasi schon enteignet ist, weil niemand mehr über das Guthaben verfügen kann.
Für uns ergibt sich auch die grundsätzliche Frage in Deutschland und in der gesamten EU, ob Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben und auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktioniert werden sollten. Denn Folgendes ist ja wohl Fakt: Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens.
Diese Rechte gelten für uns als universell, also allumfassend.
Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt würde, egal woher man kam. Denn einer der wichtigsten Grundsätze der westlichen Staaten ist, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung eben nicht gibt.
Sie können nur für das verantwortlich gemacht und bestraft werden, was Sie als Einzelperson getan haben, es sei denn, Sie sind plötzlich ein russischer Oligarch.
Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil sich jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär und auch jeder Kleinvermögende weltweit fragen wird, ob er als Nächstes dran ist.
Schon musste Kanzler Scholz nach Indien und 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld auf den Tisch legen, damit Indien dem Westen vielleicht – aber auch nur vielleicht – gewogen bleibt.
Wenn Vermögen ohne Gerichtsverfahren, nur aufgrund von kollektiver Mitschuld beschlagnahmt werden kann, können westliche Regierungen in nicht allzu ferner Zukunft das Vermögen von jedem konfiszieren, der in den Augen der Regierung irgendetwas falsch macht:
jemand, der partout auf seinen Diesel nicht verzichten will, jemand, der weiter fünfmal im Jahr das Flugzeug für Kurzreisen nimmt. Achtung, Ironie: Hat er Blut an seinen Händen, weil er die Klimakrise mit verursacht?
Meine Damen und Herren, ab jetzt wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen, und damit ist die Glaubwürdigkeit des Westens ein für alle Mal dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und Doppelmoral deutlich verkleinern.
Der dritte Irakkrieg im Jahr 2003 war nach herrschender Meinung völkerrechtswidrig. Es starben mehr als 500 000 Kinder. Warum hat der Wertewesten Colin Powell nicht sanktioniert? Denn er hat mit seinen Falschaussagen vor der UNO zu den Massenvernichtungswaffen maßgeblich zu dem Krieg beigetragen.
Warum nicht gegen Tony Blair? Der ist mitmarschiert.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Doppelmoral, wohin man nur schaut!
Merken Sie was? Sie müssten die halbe westliche Welt sanktionieren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt die Rassismuskeule – und das mit Recht.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Die Sanktionen werden langfristig ein Bumerang.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir jetzt den Kommentar dazu.
Langsam nähern wir uns ja doch dem Feierabend und freuen uns wahrscheinlich auf das sichere Zuhause.
– Ich weiß, es dauert noch ein bisschen. – Für viele Menschen aus der Ukraine heißt es aber, ausharren in U‑Bahn-Schächten und Furcht um das eigene Leben, während Russland einen entsetzlichen Angriffskrieg führt.
Völlig zu Recht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU eine aktive Rolle Deutschlands, und gemeinsam müssen wir durch Sanktionen den Druck auf Putin und auf das ihn unterstützende System deswegen deutlich erhöhen. Damit Sanktionen spürbarer auch gegen Oligarchen wirken, schnüren wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Und es ist wirklich pragmatischer, als es der Name vermuten lässt.
Druck kann nur ausgeübt werden, wenn wir die Sanktionsbehörden quasi sanktionsfit machen. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch an die Taskforce wenden und mich bedanken, weil wir wirklich wertvolle Hinweise in der Kürze der Zeit bekommen haben.
Es ist wichtig, dass wir beides leisten müssen: Wir müssen einen Marathon und einen Sprint leisten.
Der Sprint braucht einen Rechtsrahmen, der die Ermittlung von Vermögen und die Sicherstellung bis zur Aufklärung von Vermögensverhältnissen ermöglicht. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für eine verbesserte Umsetzung von Sanktionen durch Behörden, Aufgaben- und Befugniserweiterungen, und wir schließen Zuständigkeitslücken.
Nach dem Sprint kommt aber der Marathon; denn natürlich gibt es strukturellen Reformbedarf. Und hier müssen wir berücksichtigen, dass Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung oft große Überschneidungen haben.
Es gab eine Reihe guter Vorschläge zur effektiven Umsetzung von Sanktionen und zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche. Ich muss allerdings sagen: Diese 100 Milliarden Euro, die uns durch Geldwäsche pro Jahr verloren gehen, gehen uns schon seit mehreren Jahren verloren. Von daher: Es gab auch vor Jahren schon Gründe, sein Herz für die italienische Finanzpolizei zu öffnen. Und wenn wir so was Ähnliches jetzt schon gehabt hätten, wären wir natürlich auch schon Schritte weiter.
Wir nehmen das jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II aber auch in den Blick, und wir werden ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, die Verbesserung der Datengewinnung durch Transparenzregister, Regelungen, die über das Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten hinausgehen und auch die Sicherstellung und die Nutzungsuntersagung ermöglichen, die Evaluierung eingeführter Maßnahmen und die Schaffung einer Bundeszuständigkeit in den Blick nehmen.
Der russische Angriffskrieg hat die EU und uns, Deutschland, entsetzt, aber er hat uns nicht gelähmt. Im Gegenteil! Wir werden, wie heute, in den nächsten Wochen weiterhin gemeinsam an effektiven Maßnahmen und Sanktionen arbeiten. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist dabei nur der Auftakt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Die Linke spricht der Kollege Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen und gegen die Stützen des Systems Putin auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch Olaf Scholz haben als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität, die jetzt eng mit den Problemen bei der Durchsetzung der Sanktionen zusammenhängen, jemals ernsthaft aufgenommen. Hier würde ich mir durchaus mal ein wenig mehr Selbstkritik wünschen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie von der Ampelkoalition sich jetzt dafür feiern, dass es alles schnell gegangen ist, dann finde ich das doch äußerst gewagt. Die Probleme bei der Durchsetzung der Sanktionen sind ja schon mindestens seit 2014 bekannt. Sie sind natürlich jetzt, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar, prominenter geworden. Aber seitdem sind auch schon drei Monate vergangen.
Als Linke begrüßen wir natürlich jeden noch so kleinen Schritt, der endlich in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute auch dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I zustimmen. Aber auch hier sind Fragen offen geblieben:
Erstens. Weshalb untersagen Sie nicht auch die private Nutzung von eingefrorenem Vermögen,
wie es beispielsweise Italien tut, meine Damen und Herren? Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten,
aber dass er sie weiterhin privat ungestört nutzen darf.
Und Sie von der AfD sind am besten mal ruhig: Sie sind die Einzigen, die sich hier schützend vor die Oligarchen werfen. Sie sollten sich umbenennen in „Alternative für Oligarchen“, meine Damen und Herren!
Zweitens. Mit dem neuen Gesetz werden sanktionierte Personen verpflichtet, ihre Vermögenswerte in Deutschland von sich aus offenzulegen. Wer sich nicht daran hält, macht sich künftig strafbar; gut so! Aber wieso weiten Sie diese strafbewehrte Anzeigepflicht nicht auch auf diejenigen aus, die zum Beispiel als Strohmänner oder Geschäftspartner ebenfalls Kenntnis von sanktioniertem Vermögen haben? Hier bleiben Sie leider auf halbem Wege stehen.
Drittens. Warum begrenzen Sie die umfassenden Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden auf Vermögen, bei denen Tatsachen bereits die Annahme begründen, dass es sich um sanktioniertes Vermögen handeln könnte,
statt die Befugnisse generell auch auf Vermögen auszudehnen, bei denen die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten dahinter bisher unbekannt geblieben sind?
Das alles wäre auch schon in einem ersten Schritt in einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I möglich gewesen, und das müssen Sie jetzt schnell in Ihrem angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nachholen.
Aber nicht nur das. Wir werden Sie daran messen, ob Sie dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch dafür nutzen, endlich an die Wurzeln des Übels zu gehen, daran, dass Deutschland bisher ein Paradies für Geldwäsche ist, ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt.
Sorgen Sie für Transparenz! Sorgen Sie dafür, dass endlich Schluss gemacht wird mit Geldwäsche in Deutschland, dafür, dass wir nicht länger ein Paradies für schmutziges Geld sind! Wir als Linke werden in diese Richtung weiter Druck machen.
Vielen Dank.
Mir wurde gerade berichtet, dass es aus den Reihen der AfD-Fraktion einen beleidigenden Zwischenruf in Richtung des Redners gab. Wir werden das im Protokoll nachher nachvollziehen, und gegebenenfalls komme ich dann darauf zurück.
– Ja. Ich komme trotzdem darauf zurück.
– Gerne.
Carlos Kasper hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Krim annektierte.
Warum reden wir aber jetzt erst über ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz? Vorher lag der Fokus der Sanktionen größtenteils auf Wirtschaftsgütern. Neu ist jetzt, dass auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass wir auch verstärkt gegen Personen dieses russischen Regimes Sanktionen verhängen. Waren es 2014 noch 21 Personen, die auf der Sanktionsliste standen, sind es jetzt bereits über 1 000.
Die aktuelle Situation zeigt uns, dass wir gut darin sind, Wirtschaftsgüter zu sanktionieren. Wenn es aber darum geht, das Vermögen von sanktionierten Personen zu ermitteln und einzufrieren, haben wir noch Nachholbedarf.
Deswegen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eine Taskforce zur besseren Durchführung der Sanktionen eingesetzt. Diese Taskforce hat Vorschläge erarbeitet, die wir nun heute in Gesetzesform gießen. Dabei war es uns als Ampelkoalition besonders wichtig, alles Mögliche zu tun, um in notwendiger Eile erste Schritte auf den Weg zu bringen. Mit diesem Gesetz verbessern wir schnell und tatsächlich die Durchsetzung der Sanktionen.
In diesem ersten Gesetz zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung setzen wir kurzfristige Maßnahmen um. Beispielsweise schaffen wir im Außenwirtschaftsgesetz Regelungen, die es den Polizeien der Länder ermöglichen, Vermögen zu ermitteln, festzusetzen und sicherzustellen. Künftig können beispielsweise Wertgegenstände für sechs Monate sichergestellt werden, bis die Eigentumsverhältnisse lückenlos aufgeklärt sind. Außerdem unterliegen sanktionierte Personen einer Anzeigepflicht über ihr in Deutschland befindliches Vermögen. Kommt die Person dieser Anzeige nicht nach, droht ihr eine Freiheitsstrafe. Darüber hinaus verbessern wir die Datenübermittlung zwischen den Behörden und verschaffen ihnen einen Zugang zum Transparenzregister. So kann die Herkunft von Vermögen künftig leichter ermittelt werden.
Diese Aufzählungen zeigen, dass es ein wichtiges Gesetz ist, und sie zeigen, dass es wichtig ist, dass wir es jetzt und heute umsetzen.
Das alles kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir haben in der Koalition deswegen vereinbart, dass wir ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause angehen werden. Darin schaffen wir eine Bundeszuständigkeit, die die Befugnisse der Länder übernimmt und eigenständig gegen sanktionierte Personen ermittelt.
Das fordert heute auch die Unionsfraktion. Aber wer das heute schon fordert, muss auch sagen, wer diese Bundeszuständigkeit übernehmen und umsetzen soll, und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sagen Sie eben nicht.
Deswegen können wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen.
Natürlich haben wir bereits jetzt sehr gute Behörden auch auf Bundesebene, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, welches durch Auswertung der Panama Papers über weitreichende Informationen über russische Oligarchen verfügt. Dem Bundeskriminalamt fehlt es aber flächendeckend an Präsenz im Bundesgebiet. Und da haben wir auch das Zollkriminalamt, das in der Fläche gut aufgestellt ist und sich hervorragend in Ermittlungen auskennt.
Aber dieses Gesetz, das wir heute beschließen, hat den Bundestag innerhalb von zehn Tagen durchlaufen. In dieser Zeit war es nicht möglich – weder beim Zoll noch beim BKA –, Gesetze so anzupassen, dass es zu einer besseren und schlagkräftigeren Durchsetzung der Sanktionen beigetragen hätte.
Wir werden also im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nicht nur eine Bundeszuständigkeit schaffen, sondern gleichzeitig auch ein geeignetes Verwaltungsverfahren festlegen, um Vermögen unklarer Herkunft noch besser aufspüren zu können.
Und ich sage es ganz deutlich: Es muss möglich sein, wenn die rechtliche Herkunft von Vermögen nicht ermittelt werden kann, dass dieses Vermögen auch zugunsten der öffentlichen Hand verwertet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sanktionen haben uns schonungslos gezeigt, wo Deutschland noch Nachholbedarf hat: bei der effektiven Verfolgung von schmutzigem Geld und bei der Ermittlung von tatsächlichen Vermögensverhältnissen. Wir werden daher auch das Transparenzregister noch besser machen und Immobilienkäufe in bar verbieten. So nehmen wir den Schwung des Kampfes gegen sanktioniertes Geld auf und bekämpfen gleichzeitig auch Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.
Um es zum Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine, und auch das Durchsetzen der Sanktionen hilft der Ukraine, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen.
Andrea Lindholz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wird versucht, die russische Führung zu einer Änderung ihrer brutalen Kriegspolitik zu bewegen, und dazu gehören auch die EU-Sanktionen, um die es hier heute geht.
Die Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Führungsschicht Russlands müssen endlich auch in Deutschland wirksam und effektiv durchgesetzt werden.
Man kann es auch anders ausdrücken: Die Sanktionen müssen russische Oligarchen auch in Deutschland wirksam spüren. Das ist bislang nicht der Fall. Frankreich hatte bis Anfang April Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, wir in Deutschland nur Werte in Höhe von 341 Millionen Euro. Deswegen sind wir uns auch einig in diesem Haus, dass wir etwas ändern müssen. Aber bei der Frage, wie wir zügig eine wirksame Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erreichen, haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zwar einige Gemeinsamkeiten, aber eben auch erhebliche Unterschiede, und deshalb liegen heute auch zwei Vorschläge zur abschließenden Beratung vor.
Wir von der Union fordern ein schnelleres und effektiveres Vorgehen gegen die von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen. Wir wollen insbesondere, dass mit dem Einfrieren von Vermögenswerten auch ein Nutzungsverbot verbunden ist und da, wo es möglich ist, auch eine Verwertung zugunsten des Aufbaus der Ukraine erfolgt. Wenn ich das heute von der SPD höre, dann muss ich mir die Frage stellen, warum Sie einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss abgelehnt haben.
Wir wollen, dass der Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat. Wir haben dafür natürlich sofort einsetzbare, leistungsfähige Bundesbehörden und unter anderem auch den Zoll. Wir wollen auch, dass Immobiliengeschäfte strenger kontrolliert werden, unter anderem durch ein Barzahlungsverbot.
Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, springt viel zu kurz, und er droht vor allen Dingen in der Sache leerzulaufen. Die Anhörung dazu am Montag war eindeutig. Justizminister Buschmann hat am 11. Mai hier auf meine Frage noch geantwortet, man wolle alles tun, was möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun Sie leider nicht, und das werde ich Ihnen an drei Punkten auch aufzeigen:
Erstens. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt gerade das von uns geforderte Verbot der Nutzung eingefrorener Immobilien und Sachgüter. Das gibt es in Italien bereits.
Sie wollen nach wie vor, dass russische Oligarchen, die Putin unterstützen, in Deutschland ihre Häuser, Jachten und Luxusautos zwar nicht verkaufen und vermieten, aber weiterhin privat gebrauchen dürfen. Eine solche Rechtslage, liebe Kolleginnen und Kollegen, beeindruckt die russische Führungselite wahrlich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, suggerieren Sie bitte nicht, das könnte hier jeden Bürger betreffen. Es geht um Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die einen völkerrechtswidrigen Angriff unterstützen, bei dem täglich Menschen sterben. Wenn Sie da mit Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, kommen, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Das ist echt unterirdisch.
Zweitens. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen, dass vorläufig – bitte: vorläufig – die Länder mit den Ordnungsbehörden für die neuen Maßnahmen zuständig sein sollen. Um das mal in Zahlen auszudrücken: In Bayern sind das allein 2 056 Gemeinden und 71 Landratsämter.
– Das ist im Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen. Das Vermögen der Personen, um die es hier geht, liegt nicht nur in Deutschland; das ist auch in Europa und weltweit verstreut. Unsere Ordnungsbehörden sind hier nicht vernetzt.
Sie selbst haben festgestellt, dass das ein nicht tauglicher Vorschlag ist, den Sie beim zweiten Mal offensichtlich ändern wollen. Sie geben selbst zu Protokoll: Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und eine bundesweit einheitliche Koordinierung der Maßnahmen kann nur durch eine Bundesbehörde auf Bundesebene gewährleistet werden.
Sie machen also etwas, von dem Sie jetzt schon wissen, dass es ohnehin keinen Erfolg haben kann. Sie machen es also halbherzig.
Drittens. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass Gott sei Dank der Haushaltsausschuss dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder das Büro im Bundestag ruhend gestellt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist wahrlich zu wenig. Schröder verteidigt Putin. Er wird nach wie vor von Russland alimentiert. Eine Person, die ihrem Amt und dem Ansehen Deutschlands so gravierend schadet, darf kein Geld mehr vom deutschen Staat erhalten, und ihre Ausstattung muss unverzüglich beendet werden.
Das fordern wir mit unserem Antrag.
Frau Kollegin.
Selbst das EU-Parlament ist weiter als Sie, liebe Ampelkolleginnen und ‑kollegen, und will ihn auf die EU-Sanktionsliste setzen.
Frau Kollegin?
Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig, und genau deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.
Frau Kollegin!
Er wird nicht die richtige Richtung haben. Er wird sein Ziel verfehlen.
Frau Kollegin!
Deswegen bitte ich auch darum, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Hallo!
Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
Das ist schön. Ich war unsicher, ob Sie mich hören. – Ich gebe Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen sind eine der zentralen Maßnahmen, eine der zentralen Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist es natürlich fundamental wichtig, dass diese Putin und sein System empfindlich treffen und richtig wehtun. Wir sorgen jetzt mit dem ersten Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzespakets dafür, dass sie dann wirklich konsequent und vollumfänglich wirken.
Das heißt im Konkreten, dass Putins Clique nicht weiterhin unbehelligt ihren schmutzigen Geschäften nachgehen kann, dass die Oligarchen ihre Konten, Villen und Jachten nicht mehr vor den Augen unseres Rechtsstaates verschleiern können und dass wir auch das letzte Gemälde in der Ferienvilla aufspüren werden und dingfest machen. Dafür schaffen wir jetzt eine effektive und rechtssichere gesetzliche Grundlage.
Das ist in die Richtung der Union gesagt auch bitter notwendig, wenn man sich anschaut, wie in den vergangenen acht Jahren mit den Krimsanktionen umgegangen worden ist. 2014 sind die in Kraft getreten. Damals war, glaube ich, ein gewisser Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister. Wenn man sich jetzt anschaut, wie viele Sanktionen es in den letzten Jahren gab, und sieht, dass dabei lediglich knapp 350 000 Euro bis zu diesem Februar festgestellt und eingefroren worden sind,
dann sieht man, dass dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt notwendig ist, weil in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht wurde.
Wir schaffen hier eine gute Rechtsgrundlage, die adäquat ist.
Da braucht es auch keine rechtlich wackligen Krücken mehr. Damit sind die Behörden in der Lage, hart durchzugreifen, und bekommen dabei unsere volle Unterstützung.
– Beruhigen Sie sich mal. Es gibt auch weiteren Handlungsbedarf. Da sind wir uns doch gar nicht uneinig. Wir sagen nur, dass man das alles in der gewissen Ruhe und auch mit Gründlichkeit machen muss.
Wir sagen ganz klar – das erfahre ich auch, wenn ich mit denen spreche, die alltäglich damit beschäftigt sind, dem System Putin und seiner Clique das Geld abzugraben –, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten ein großes Problem ist. Da gehen wir auch noch ran. Das steht auch noch an. Das haben wir schon angekündigt, und das wird auch noch kommen.
Da sind wir mit Nachdruck hinterher. Wir haben zum Beispiel den Zoll, der mit seinen Strukturen, Ressourcen und Fähigkeiten hier einen ganz zentralen Beitrag leisten kann. Da gehen wir gemeinsam ran.
– Ich bin verwundert, dass sie hier ständig reinschreien; denn im Kern haben wir die gleiche Stoßrichtung.
Wir wollen hier ran. Wir wollen die Sanktionen durchsetzen.
Unser gemeinsames Motto ist: Putin nerven, Putin stören, Sanktionen knallhart durchsetzen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1892, den Gesetzentwurf der eben genannten Fraktionen auf Drucksache 20/1740 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke sehr für die abendliche Übung. Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion. Dagegen haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und die AfD. Die Linke hat sich enthalten.
Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1892. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1726 mit dem Titel „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.